LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1111/1

Dringliche Anfrage (§ 68 GeoLT)

eingebracht am 09.03.2012, 07:38:13


Landtagsabgeordnete(r): Peter Samt (FPÖ), Georg Mayer (FPÖ), Gunter Hadwiger (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Regierungsmitglied(er): Franz Voves

Betreff:
Versagen der Gemeindeaufsicht in Pölfing-Brunn


Die Marktgemeinde Pölfing-Brunn mit ihren knapp 1700 Einwohnern wurde seit 2007 wiederholt von der Gemeindeaufsichtsbehörde geprüft. Zahlreiche Verfehlungen, die bereits im Prüfbericht 2007 festgehalten wurden, finden sich, neben neuen schwerwiegenden Vergehen, verstärkt im aktuellen Prüfbericht wieder.

Demnach hat Pölfing-Brunn über 11 Millionen Euro an offenen Krediten und Verbindlichkeiten. Dadurch und durch zahlreiche Verletzungen des steirischen Gemeinderechts durch die Gemeindeführung steht diese Gemeinde am wirtschaftlichen und finanziellen Abgrund. Aus dem Prüfbericht der Fachabteilung 7A geht hervor, dass die Gemeinde mit dem Haushaltsjahr 2012 nicht mehr in der Lage ist, ihren Pflichtleistungen (Miet- und Transferzahlungen, Schulerhaltungsbeiträge und Zahlungen an die Verbände etc.) nachzukommen. Ein ausgeglichener Haushalt ohne massive Fördermittel durch das Land Steiermark ist daher nicht möglich.


1.     Wurden Sie von der Fachabteilung 7A, die bereits  bei einer Prüfung im Jahr 2007 wesentliche Mängel festgestellt hat, über die finanzielle Lage der Gemeinde informiert?

1a.       Wenn ja, wann und worüber wurden Sie informiert?

2.     Welche Maßnahmen wurden von Ihnen im Jahr 2007 ergriffen, um den aufgezeigten Missständen entgegenzuwirken?

3.     Wurden Sie von der Fachabteilung 7A, die im Herbst 2011 bei einer neuerlichen Prüfung festgestellt hat, dass nicht nur die wesentlichen Feststellungen aus dem Prüfbericht 2007 nicht umgesetzt wurden, sondern darüber hinaus bis zum heutigen Tag auch weitere gravierende Gesetzesverstöße betreffend der Gemeindeordnung und der wirtschaftlichen Führung der Gemeinde erfolgt sind, informiert?

3a.       Wenn ja, wann und worüber genau wurden Sie informiert und welche Maßnahmen wurden von Ihnen ergriffen?

4.     Wann und wie wurden Sie davon in Kenntnis gesetzt, dass aufgrund des jahrelangen rechtswidrigen Verhaltens von Bürgermeister Ing. Pölzl die Gemeindefinanzen der Gemeinde Pölfing-Brunn, entgegen ihrer Behauptung, in den Jahren 2007, 2008 und 2009 eindeutig nicht in Ordnung waren?

5.     Welche Faktenlage versetzte Sie bzw. ihr Regierungsbüro in die Annahme, dass von einem ausgeglichenen Haushalt der Gemeinde Pölfing-Brunn in den Jahren 2007, 2008 und 2009 auszugehen war?

6.     Warum wurde ihrerseits aufgrund der negativen Prüfberichte der Gemeindeaufsichtsbehörde seit 2007 nicht eingegriffen, obwohl Sie in der schriftlichen Anfragebeantwortung vom 28.06.2007, eingebracht von der ÖVP, ausführten, dass "das volle Spektrum der Möglichkeiten der Gemeindeordnung ausgeschöpft werden wird um sicherzustellen, dass auch in Pölfing-Brunn die Spielregeln, die für alle Gemeinden gelten, eingehalten werden"?

7.     Warum wurde nicht, spätestens nach Vorlage des Prüfberichtes 2011 der Aufsichtsbehörde, wegen der unzähligen Rechtsverletzungen des damaligen Bürgermeisters Ing. Pölzl und der sich abzeichnenden finanziellen Katastrophe, sofort eingegriffen?

8.     War Ihnen bekannt, dass Bürgermeister Ing. Pölzl den Gemeinderat wiederholt falsch oder gar nicht informiert hat und es auch dadurch zur finanziellen Schieflage der Gemeinde kam?

9.     Ist Ihnen bekannt, dass aufgrund der enormen Ausgaben der Gemeinde und der hohen Verschuldung auch zukünftig das Erreichen des Haushaltsausgleiches ohne Fördermittel des Landes nicht mehr möglich ist?

10.  Ist Ihnen bewusst, dass  die Marktgemeinde Pölfing-Brunn trotz der Ausnutzung aller Kreditmöglichkeiten seit 2012 nicht mehr in der Lage ist, ihre Pflichtleistungen ordnungsgemäß zu erfüllen?

11.  Sind Sie in dieser Angelegenheit mit dem neuen Bürgermeister Tschiltsch in Kontakt?
11a. Welche Maßnahmen wird die Landesregierung ergreifen?

12.  Glauben Sie, dass aufgrund der Tatsache, dass die ÖVP, die seit dem Jahr 2010 für die Aufsicht der SPÖ Gemeinden zuständig ist, sich im Hinblick auf die Ressortzuständigkeit und die Durchgängigkeit der Prüfberichte der Fachabteilung 7A ein Nachteil ergeben hat?

13.  Mit der Marktgemeinde Pölfing-Brunn ist, neben den Gemeinden Trieben, Zeltweg und Fohnsdorf, ein weiteres Millionengrab einer SPÖ Gemeinde aufgetaucht. Glauben Sie, auch dafür nicht mitverantwortlich zu sein?


Unterschrift(en):
Peter Samt (FPÖ), Georg Mayer (FPÖ), Gunter Hadwiger (FPÖ)