EZ/OZ: 1227/1
Regierungsvorlage
eingebracht am 26.04.2012, 00:00:00
Geschäftszahl(en): FA4A-749/2012-3; FA4A-24Scha19-298/2012
Zuständiger Ausschuss: Finanzen
Regierungsmitglied(er): Bettina Vollath
Betreff:
Altstandort DKH Schladming\; Zusatzvereinbarung zum Optionsvertrag betreffend die Liegenschaft EZ 618, GB 67612 Schladming, Grundstück Nr. 810/1 zugunsten der Fa. WEGRAZ Gesellschaft für Stadterneuerung und Assanierung mbH,´Hartenaugasse 6a, 8010 Graz: Verlängerung der Kaufoption bis 31.12.2013
Der Landtag Steiermark hat mit Beschluss Nr. 335 (XVI. GP) vom 17. Jänner 2012 den Abschluss eines Optionsvertrages betreffend das Grundstück Nr. 810/1 der EZ 618, GB 67612 Schladming im Ausmaß von rund 11.840 m² mit der Fa. WEGRAZ Gesellschaft für Stadterneuerung und Assanierung mbH, Hartenaugasse 6a, 8010 Graz mit folgendem Inhalt genehmigt:
Das Land Steiermark räumt als Optionsgeber der FA. WEGRAZ GmbH die Option zum Kauf der gegenständlichen Liegenschaft für die Dauer von einem Jahr ein. Die Option wird gezogen, wenn sie bis zum 31.12.2012 per eingeschriebenen Brief zur Post gelangt oder per Telefax dem Optionsgeber zugeht. Der Kaufpreis beträgt € 1.821.000,-- mit einer Nachbesserungsklausel für 15 Jahre.
Falls die Option von der Fa. WEGRAZ GmbH oder einem Dritten nicht binnen Frist in Anspruch genommen wird, erhält das Land Steiermark € 10.000,--.
Mit Schreiben vom 27.Februar 2012 hat die Fa. WEGRAZ GmbH mitgeteilt, dass sich im Rahmen der Entwicklung und Projektierung eines Wohn- und Freizeitprojektes herausgestellt hat, dass Vorfragen bezüglich einer Umwidmung sowie technische und statische Beurteilungen von Grund und Boden und der Bausubstanz der bereits bestehenden Gebäude zu beurteilen und klären sind. Damit kann auch eine seriöse Projektkalkulation und eine adäquate Verwertung gesichert werden.
Aufgrund der widmungsrechtlichen und bautechnischen Vorfragen hat die Fa. WEGRAZ GmbH nun um eine Verlängerung der Optionsfrist bis zum 31. Dezember 2013 ersucht, um eine seriöse Projektkalkulation durchzuführen.
Mit einer Verlängerung der Optionsfrist bis zum 31. Dezember 2013 könnte der Fa. WEGRAZ GmbH jenes Zeitkontingent gewährt werden, das es ihr gestattet, unter variablen Umständen Projekte und Verwertungsmöglichkeit seriös zu entwickeln. Gleichzeitig wird dem Land Steiermark das Potential einer Veräußerung der Liegenschaft verstärkt.
Die allfällige Verlängerung der Optionsdauer bedingt auch eine Klarstellung und Konkretisierung der Nachbesserungsklausel, wonach allfällige Umwidmungen auch im Optionszeitraum jedenfalls dazu führen, dass der konkrete Nachbesserungsbetrag als Mehrerlös des Landes Steiermark von einem allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen für Liegenschaftsbewertungen festzustellen ist. Die Beauftragung des Sachverständigen erfolgt durch das Land Steiermark. Ebenso wäre das bisher vereinbarte Optionsentgelt in der Höhe von € 10.000,-- entsprechend der Verlängerung auf € 20.000,-- zu erhöhen.
Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 26. April 2012.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Der Bericht der Steiermärkischen Landesregierung über
den Abschluss einer Zusatzvereinbarung über die Verlängerung der Optionsdauer bis zum 31.12.2013 und über die Erhöhung des Entgeltes auf € 20.000,-- zum bestehenden Optionsvertrag betreffend die Liegenschaft EZ 618, GB 67612 Schladming, Grundstück Nr. 810/1 zugunsten der Fa. WEGRAZ Gesellschaft für Stadterneuerung und Assanierung mbH, Hartenaugasse 6a, 8010 Graz wird zur Kenntnis genommen.
