LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1481/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 21.09.2012, 09:18:24


Landtagsabgeordnete(r): Sabine Jungwirth (Grüne), Lambert Schönleitner (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Umwelt
Regierungsmitglied(er): Gerhard Kurzmann

Betreff:
Kreisverkehrsprojekt "Trautenfels"

Grundsätzlich ist nichts gegen eine Kreisverkehrslösung in Trautenfels einzuwenden, leider hat sich das Land Steiermark trotz eines massiven Einsparungskurses in diesem Fall aber für die teuerste Variante entschieden: eine der größten Kreisverkehrsanlagen in Österreich mit Unterflurtrasse - und das auch noch als Vorleistung für eine spätere Autobahn. Das geht aus einer betreffenden Variantenuntersuchung eindeutig hevor.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag über den Stand des Kreisverkehrsprojektes in Trautenfels Bericht zu erstatten und dabei insbesondere folgende Fragen zu beantworten:

1) Wie ist der derzeitige Projektstand im Bezug auf den Kreisverkehr Trautenfels?
2) Wird nach wie vor auf Basis einer geplanten ASFINAG-Übernahme des Straßenstückes zwischen Liezen und Trautenfels die Projektrealisierung vorangetrieben?
3) Welche Regierungsbeschlüsse wurden seit 2005 im Bezug auf die Verkehrslösung Ennstal von der Landesregierung gefasst? Inwieweit sind diese in Umsetzung?
4) Wird das wegen schwerer Projektierungs- und Verfahrensmängel unterbrochene Wasserrechtsverfahren fortgeführt, wenn ja auf welcher Basis?
5) Welche Kosten sind bislang bei der Projektierung und den Grundstücksablösen  für die öffentliche Hand entstanden?
6) Warum wurde das bei einer Variantenuntersuchung teuerste Projekt in Angriff genommen, ohne die Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit und Realisierbarkeit zu berücksichtigen?
7) Wer trägt die Kosten für das Projekt "Kreisverkehr Trautenfels" zu welchen Teilen (Bund, Land)?
8) Wie hoch sind die Gesamtkosten veranschlagt?
9) Sind Mittel der Schi-WM 2013 im Budget des Kreisverkehrsprojektes, obwohl eine Realisierung vor der Schi-WM aufgrund einer verfehlten Varinatenwahl unmöglich geworden ist?


Unterschrift(en):
Sabine Jungwirth (Grüne), Lambert Schönleitner (Grüne)