LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1140/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 19.03.2012, 10:31:25


Landtagsabgeordnete(r): Werner Murgg (KPÖ), Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Zuständiger Ausschuss: Bildung
Regierungsmitglied(er): Michael Schickhofer

Betreff:
Schulbeihilfe reformieren

Sozial bedürftige Schülerinnen und Schüler haben die Möglichkeit um Schul- bzw. Heimbeihilfe anzusuchen. Die Schulbeihilfe wird ab der 10.Schulstufe, die Heimbeihilfe ab der 9. Schulstufe gewährt.
Für das erste Jahr der Oberstufe ist also keine Schulbeihilfe vorgesehen.
Voraussetzung für die Gewährung ist - neben der sozialen Bedürftigkeit - auch der Nachweis eines günstigen Schulerfolgs. Das heißt, dass Notendurchschnitt in den Pflichtgegenständen nicht schlechter als 2,9 sein darf (für die Heimbeihilfe 3,1).

Die Schul- und Heimbeihilfe ist eine soziale Beihilfe und sollte nicht an einen besonderen Leistungsnachweis gekoppelt sein. Die Schulbeihilfe hat ja gerade den Zweck, sozial bedürftigen SchülerInnen, die erfahrungsgemäß auch nicht die Möglichkeit haben Privatnachhilfestunden zu finanzieren, den Zugang zur höheren Bildung zu ermöglichen. Zum Vergleich: Für den Erhalt der Studienbeihilfe ist der Notendurchschnitt nicht relevant. Das gleiche sollte daher für die Schul- und Heimbeihilfe gelten!

Eine Valorisierung der Schul- und Heimbeihilfe ist nicht vorgesehen. Seit 2007 wurde die Schul- und Heimbeihilfe nicht mehr erhöht. Die Lebenskosten und auch die Schulkosten steigen demgegenüber aber jährlich unaufhaltsam an.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit dem Ersuchen heranzutreten, dem Bundesgesetzgeber ehestmöglich eine Novelle des Schülerbeihilfengesetz 1983 vorzulegen, mit dem Inhalt
  1. die Schul- bzw. Heimbeihilfe generell schon ab der 9. Schulstufe zu gewähren,
  2. als Nachweis für den günstigen Schulerfolg in diesem Zusammenhang nicht einen bestimmten Notendurchschnitt, sondern nur die erfolgreiche Absolvierung der jeweiligen Schulstufe zu fordern und
  3. die Schul- bzw. Heimbeihilfe jährlich zu valorisieren.


Unterschrift(en):
Werner Murgg (KPÖ), Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ)