LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1141/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 19.03.2012, 10:31:45


Landtagsabgeordnete(r): Werner Murgg (KPÖ), Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Zuständiger Ausschuss: Soziales
Regierungsmitglied(er): Franz Voves, Elisabeth Grossmann

Betreff:
Erhöhung der Familienbeihilfe

Während die Inflationsrate seit 1990 um 52 Prozent gestiegen ist und Güter des täglichen Lebens sogar um bis zu 200 Prozent an Teuerung zulegten, zeigt sich die Erhöhung der Familienbeihilfe dagegen wahrlich als sehr gering und nicht nachvollziehbar: Seit dem Jahre 1990 hat sich die Familienbeihilfe nämlich nur um elf Euro pro Kind erhöht. Bei Familienleistungen ist Österreich deshalb im Vergleich zur restlichen EU nur mehr im mageren Mittelfeld. Dass Familien gegen diese geringe Erhöhung Sturm laufen, ist verständlich.
Die Zahlen sprechen für sich: Der Ausgleichszulagenrichtsatz wurde seit dem Jahr 1990 um 105 Prozent bzw. um 609 Euro angehoben. Die direkte Unterstützung pro Kind stieg in den letzten 20 Jahren jedoch nur um 11,53 Prozent. Eltern bekommen für ihr erstes Kind somit heute um nur 11 Euro mehr als 1990. Wenn heute nach wie vor von der Politik erklärt wird, dass wir bei der Familienförderung Weltmeister sind, dann ist das einfach unrichtig.
Nach der aktuellsten OECD-Studie belegt Österreich bei den Familienleistungen von 33 Staaten tatsächlich nur mehr den bescheidenen 16. Platz! Ein realer Wertverlust wie bei der Familienbeihilfe von rund 40 Prozent und beim Kinderbetreuungsgeld von 25 Prozent seit 2002 wäre in allen anderen Bereichen einfach denkunmöglich und würde enormen Protest sowohl von Seiten der Politik als auch seitens der Bevölkerung auslösen.
Die Familienbeihilfe sollte daher umgehend um mindestens zehn Prozent erhöht und das Kinderbetreuungsgeld einer regelmäßigen Valorisierung unterzogen werden.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierungan die Bundesregierung mit dem Ersuchen heranzutreten, dem Bundesgesetzgeber ehestmöglich eine Novelle des Kinderbetreuungsgeldgesetz und des Familienlastenausgleichsgesetz 1967 vorzulegen, womit die Familienbeihilfe um zumindest zehn Prozent erhöht und das Kinderbetreuungsgeld, das ebenfalls seit 2002 unverändert blieb, einer regelmäßigen Valorisierung unterzogen wird.


Unterschrift(en):
Werner Murgg (KPÖ), Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ)