LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1116/1

Dringliche Anfrage (§ 68 GeoLT)

eingebracht am 13.03.2012, 08:54:41


Landtagsabgeordnete(r): Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne), Sabine Jungwirth (Grüne), Lambert Schönleitner (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Regierungsmitglied(er): Kristina Edlinger-Ploder (ÖVP)

Betreff:
Geplante Privatisierung des LKH Graz West

Die Steirische Bevölkerung konnte bzw. musste der Tagespresse entnehmen, dass die Landesregierung den Verkauf des LHK Graz West an private Träger plant.

Wie in allen vergleichbaren Situationen, wo die SPÖ-ÖVP-Koalition ihre geplanten Handlungen in der Kleinen Zeitung verkündete, haben die Aussagen der zuständigen Landesrätin Mag.a Edlinger-Ploder mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet.

Die Ankündigung, ein wesentliches Element der Steirischen Krankenanstalten zu privatisieren, kam für viele aus heiterem Himmel - für die PatientInnen, die Beschäftigten, auch für Führungskräfte der KAGes. Die Ankündigung wurde in den Medien mit der Schuldenlast des Landes, im speziellen der Krankenanstalten, in Beziehung gesetzt, geringere Kosten für das Land durch einen Spitalsstandort weniger waren das einzige Argument, das für die Auslagerung angeführt wurde. Auch die Landesrätin sagt in einem der Interviews, die Budgetkonsolidierung des Landes mache dies notwendig.

Die Struktur der Gesundheitsversorgung kann jedoch nicht allein durch Kosteneinsparungen bestimmt werden. Neben dem Fehlen eines konsistenten Plans, wie sich die Gesundheitsversorgung entwickeln soll, ist anzumerken, dass mit dem vorgestellten Projekt zahlreiche neue Fragen aufkommen. Jedenfalls sind durch die Ankündigung eines anscheinend wenig ausgegorenen Plans die Beschäftigten und die Betroffenen massiv verunsichert worden. Es besteht die Sorge, dass der jahrelange Umgang mit Steuergeld in der Haltung, als gebe es kein Morgen, nun in ein reflexartiges Verschachern der Krankenanstalten mündet.

Die Gesundheitsversorgung ist jedoch eine öffentliche Aufgabe und sollte durch klare Zielvorgaben gelenkt und den verantwortungsvollen Einsatz der Mittel unterstützt der Bevölkerung eine sichere, verlässliche und frei zugängliche Versorgung im Krankheitsfall, aber vor allem auch eine Unterstützung der Gesundheit bieten. Die angekündigte Privatisierung jedoch bleibt inhaltlich unbegründet und zeigt die Züge pragmatischer Kostenreduzierung. Das ist für die öffentliche Gesundheitsversorgung jedoch ungenügend.

1. Mit welchen Personen und welchen Institutionen haben Sie Gespräche über die Privatisierung des LKH West geführt?
2. Was ist der Stand der Verhandlungen bzw. Gespräche?
3.Was sind die Ziele, die Sie mit der von Ihnen geplanten Privatisierung verfolgen?
4. Welche Veränderung der derzeitigen Praxis der Abgangsabdeckung der Ordensspitäler streben Sie an?
5.Der Landesrechnungshof weist in seinem Prüfbericht des Gesundheitsfonds Steiermark 2011 darauf hin, dass mit 31.12.2011 einige Verträge über die Betriebsabgangsdeckungen auslaufen. Ab diesem Zeitpunkt könnten neue Vereinbarungen mit den Krankenanstaltenträgern getroffen werden. Welche Schritte haben Sie in dieser Hinsicht unternommen?
6. Wie hoch beziffern Sie die Auswirkungen auf den Landeshaushalt und den Haushalt der Krankenanstalten durch die von Ihnen geplante Privatisierung, und wie setzen sich diese Summen zusammen?
7. Was sind die Bedarfszahlen, die Sie dem Neubau eines Schwerpunktspitals am LSF-Gelände zugrunde legen?
8. Wie ist der Neubau eines Krankenhauses mit der nötigen Reduktion an Spitalsbetten, wie sie der Rechnungshof schon 2008 bezüglich einer Überversorgung der Region Graz mit 120 Betten in der Chirurgie und 150 Betten in der internen Versorgung errechnete, vereinbar?
9. Sie haben in Aussicht gestellt, dass alle MitarbeiterInnen des LKH Graz West für den Aufbau des Schwerpunktkrankenhauses am Gelände des LSF gebraucht werden, also auch die MitarbeiterInnen der Chirurgie. Ist also auch eine chirurgische Abteilung in diesem neuen Schwerpunktkrankenhaus geplant?
10. Was berechtigt zur Annahme, dass die Errichtung eines neuen Spitalszentrums am Areal des LSF vor dem Hintergrund der allgemein fehlenden Mittel in den nächsten Jahren finanzierbar sein wird?
11. Welche Auswirkungen wird das am LSF-Gelände geplante Bauvorhaben auf die laufenden oder in Planung befindlichen Bauvorhaben der KAGes haben?
12. Stimmt es, dass für den Verkauf der Klinik in Hörgas-Enzenbach 5 Mio. € Erlös kalkuliert werden, für den Neubau der entsprechenden Angebotsbereiche am LSF-Areal jedoch 12 Mio. €? Wie kann man diese Differenz zuungunsten der KAGes als Einsparung darstellen?
13. Was sind Ihre Pläne mit der auslaufenden Anleihe der KAGes?
14. Der Rechungshof hat 2009 festgehalten, dass die Finanzierungsregeln des Gesundheitsfonds Steiermark zum Zweck der Verringerung der stationären Aufenthalte abgeändert werden sollten, indem kostengünstige ambulante Leistungen im Vergleich zu den stationär erbrachten Leistungen besser abgegolten werden. Was haben Sie für die Umsetzung dieser kostensparenden Empfehlung unternommen?
15. Was sind Ihre bisher eingeleiteten Maßnahmen, um die regionale Versorgung im niedergelassenen Bereich zu verbessern und so die Inanspruchnahme und die Kosten stationärer Versorgung einzubremsen?
16. In welchem Ausmaß und in welchen Zeiträumen soll die Entlastung des stationären Bereiches durch geeignete Maßnahmen der gemeindenahen, bedarfsorientierten Versorgung erreicht werden?


Unterschrift(en):
Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne), Sabine Jungwirth (Grüne), Lambert Schönleitner (Grüne)