LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1384/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 28.06.2012, 09:38:44


Landtagsabgeordnete(r): Werner Murgg (KPÖ), Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Franz Voves

Betreff:
Volksabstimmung über Beitritt Österreichs zum EU-Fiskalpakt

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben die Einführung eines so genannten "EU-Fiskalpakts" beschlossen. Nachdem zwei Mitgliedsstaaten der EU (Großbritannien und Tschechien) deponierten, sich diesem Vertrag nicht anzuschließen, gilt dieser Vertrag eigentlich nicht als EU-Vertrag. Trotzdem werden der EU-Kommission und dem EUGH entscheidende Rechte bei der Exekution des Vertrages eingeräumt. Der Vertrag soll bereits 2013 in Kraft treten, wenn zumindest 12 EU-Mitgliedsstaaten ihn ratifiziert haben. Es besteht die Gefahr, dass auch in Österreich im Eilzugsverfahren etwas beschlossen wird, über dessen Auswirkungen weder die Bevölkerung noch die Gebietskörperschaften ausreichend informiert sind.

Als Ziel des "EU-Fiskalpakts" wird eine stärkere Koordinierung der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Mitgliedsstaaten der EU, insbesondere auch der Budgetpolitik, genannt. Das in jahrhundertelangen Kämpfen durchgesetzte Recht von gewählten Parlamenten, über das Staatsbudget demokratisch entscheiden zu können, wird mit diesem EU-Fiskalpakt in Frage gestellt.

Dabei ist auffallend, dass es nicht bloß um das Ziel eines ausgeglichenen Budgets geht. Die öffentlichen Ausgaben werden insgesamt nur als Belastung betrachtet. Der vielfältige Nutzen, den die Bürgerinnen und Bürger aus hochqualitativen öffentlichen Leistungen, besonders auch jener der Kommunen, ziehen, bleibt unbeleuchtet. Besonders in Krisenzeiten können die öffentlichen Kassen, insbesondere auch über Länder und Gemeinden - nach Auffassung der meisten anerkannten WirtschaftsforscherInnen - einen wichtigen Beitrag zur Abwehr von Arbeitslosigkeit und zur Sicherung von Volkseinkommen leisten. Mit dem "EU-Fiskalpakt" droht, dass den Gebietskörperschaften diese Möglichkeit genommen wird.

Unsere Gesellschaft steht vor vielfältigen Aufgaben. Zukunftsinvestitionen in den Bereichen Pflege, Gesundheit, Bildung, öffentlicher Verkehr und Umweltschutz erfordern tatkräftiges Engagement der öffentlichen Hand. Bereits jetzt ist die Budgethoheit der Länder auf der Ausgabenseite durch den Stabilitätspakt weitgehend ausgehöhlt, auf der Einnahmenseite begibt sich die Landespolitik freiwillig ihrer Gestaltungsmöglichkeiten. Mit diesem Vertrag droht eine weitere Einschränkung des Spielraumes, den Bund und Länder haben, um für die Bevölkerung tätig zu werden.

Über diesen EU-Fiskalpakt braucht es eine ausführliche Debatte in den betroffenen Körperschaften unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger. Deshalb fordern wir die Durchführung einer Volksabstimmung über den EU-Fiskalpakt vor Ratifikation im Österreichischen Parlament. 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, eine Volksabstimmung über den Beitritt Österreichs zum EU-Fiskalpakt abzuhalten.


Unterschrift(en):
Werner Murgg (KPÖ), Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ)