LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 1316/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Europa

Betreff:
Umsetzung der steirischen Europastrategie "Standpunkte vertreten, Standort stärken": Europapolitisches Berichts- und Informationssystem "EUBIS-Steiermark"


zu:


  • 1316/1, Umsetzung der steirischen Europastrategie "Standpunkte vertreten, Standort stärken": Europapolitisches Berichts- und Informationssystem "EUBIS-Steiermark" (Regierungsvorlage)


Der Ausschuss "Europa" hat in seiner Sitzung vom 26.06.2012 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Begründung:
Der Landtag Steiermark hat am 27. September 2011 die steirische Europastrategie "Standpunkte vertreten, Strandort stärken - die neue Europastrategie für eine starke Steiermark" beschlossen.

Die Strategie basiert auf einer zentralen Zielsetzung, die einen neuen und deutlich sichtbaren Schwerpunkt in der steirischen Europapolitik gewährleisten soll: hin zu den Bürgerinnen und Bürgern der Steiermark.

Um steirische Standpunkte optimal vertreten zu können und die Ressourcen der EU bestmöglich für steirische Anliegen nutzen zu können, hat die Steiermärkische Landesregierung am 15.September 2011 die Erarbeitung der Europapolitischen Berichts- und Informationssystems "EUBIS-Steiermark" durch Joanneum Research beschlossen.

Ziel des Projektes ist es, den Bürgerinnen und Bürgern in der Steiermark die Leistungen der Europäischen Union für ihr Bundesland und ihre Heimatregion näherzubringen, dem Leitgedanken folgend: "Was bringt die EU der Steiermark?". Im Zusammenhang mit dem EU-Budget stellen vor allem die Zahlungen nach Brüssel einen oft thematisierten Punkt in der heimischen Politik dar. In welchem Umfang fließen aber Fördermittel von Brüssel in die Steiermark?

Die Studie liegt nun vor und zeigt, dass die Steiermark überdurchschnittlich stark vom EU-Beitritt Österreichs profitieren konnte. Pro Jahr können rund 2.600 neue Beschäftigungsverhältnisse in der Steiermark unmittelbar der österreichischen EU-Mitgliedschaft zugeschrieben werden. Die Zahl der unselbständigen Aktivbeschäftigten wuchs in der Steiermark seit 1995 um 17,7 %, im Österreichschnitt nur um 13 %\; die Zahl der vorgemerkten Arbeitslosen sank um 11 %. Das lässt sich nicht zuletzt auf den steirischen Exporterfolg zurückführen: Die Steiermark verzeichnet einen doppelt so hohen Zuwachs der Exportquote verglichen mit dem österreichischen Schnitt.

Erstmals erhoben wurden die jährlichen Rückflüsse von EU-Mitteln in die Steiermark: Dabei wurden am meisten EU-Gelder in den Bereichen Landwirtschaft sowie Wirtschaft und Innovation genehmigt. Im Bereich Forschung und Entwicklung sind beispielsweise rund ein Fünftel aller EU-Förderungen für Österreich in die Steiermark (82 Mio. EUR) geflossen, in den Bereichen Wirtschaft und Innovation waren es rund 439 Mio. EUR (inklusive nationaler Kofinanzierung). Rund eine Milliarde Euro Förderungen (inklusive Bundesmitteln) wurden im Zeitraum 2007-2010 im Bereich der Landwirtschaft und ländlichen Entwicklung von der Steiermark lukriert. Insgesamt wird geschätzt, dass seit dem EU-Beitritt Österreichs rund 2,2 Milliarden Euro an EU-Mitteln in die Steiermark geflossen sind.  

Im Rahmen des EUBIS wurde auch eine Webseite erstellt, die übersichtliche Darstellungen zu den EU-Förderungen für die Steiermark bietet (www.eubis-steiermark.at), wo auch die Langfassung der Studie abrufbar ist. Die einzelnen Daten können bis auf die Ebene der einzelnen Bezirke nachvollzogen werden.

Einige Ergebnisse aus den Bezirken sind hier angeführt: Die Auswertung der Förderdaten auf Bezirksebene sowie die Reihung der Bezirke nach der Summe der genehmigten Fördermittel im Jahr 2010 ergab für den Bezirk Graz (Stadt) in beinahe allen Bereichen die höchste Mittelzuwendung (absolut und pro Kopf, inkl. Kofinanzierung). In Graz (Stadt) sind beispielsweise Förderungen im Bereich der Forschung und Entwicklung, der Regionalen Wettbewerbsfähigkeit und der Kultur stark vertreten. Der Bezirk Bruck an der Mur weist einerseits einen Schwerpunkt im Bereich der Sozialprojekte auf, andererseits liegt der Bezirk im Bereich der Fischereiförderung hinter den Bezirken Weiz und Deutschlandsberg an dritter Stelle der Fördermittelzuwendung. Im Bezirk Deutschlandsberg verzeichnet man einerseits vergleichsweise hohe Förderungen im Bereich der Regionalen Wettbewerbsfähigkeit, andererseits fließen auch die zweitmeisten absoluten Fördermittel aus dem Fischereifonds in diesen Bezirk. Genau im Mittelfeld der eruierten Förderströme liegt der Bezirk Feldbach. Vergleichsweise hohe Mittelzuwendungen gelangen etwa über das Programm "Europa für Bürgerinnen und Bürger" in diesen Bezirk. Der Bezirk Fürstenfeld verzeichnet vergleichsweise hohe Fördermittel im Bereich Soziales auf. Graz-Umgebung liegt im Regionsvergleich bei den absoluten Fördermitteln in der Rubrik - Nachhaltiges Wachstum hinter Graz (Stadt) und Leibnitz auf dem dritten Rang. Insbesondere im Bereich "Lebenslanges Lernen" weist der Bezirk vergleichsweise hohe Förderungen auf.  Der Schwerpunkt der EU-Förderungen liegt im Bezirk Hartberg eindeutig im Bereich der Landwirtschaft und der Ländlichen Entwicklung. In Absolutbeträgen führt Hartberg die steirischen Bezirke in der Rangordnung an, gemessen an den EinwohnerInnen weist der Bezirk die zweithöchsten Fördermittel aus. Auch im Bezirk Murtal liegt der Fokus im Bereich der Landwirtschaft. Der Bezirk weist beispielsweise die dritthöchsten Fördermittel pro Kopf aus und liegt auch im Bereich der Fischereiförderung absolut gemessen auf Platz drei der steirischen Bezirke. Leibnitz weist vergleichsweise hohe Fördersummen im Bereich Nachhaltige Entwicklung und in der Bewahrung und Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen auf. Neben vergleichsweise hohen Förderungen im Bereich der Regionalen Wettbewerbsförderung fließen beispielsweise auch Gelder aus dem Integrationsfonds oder dem Programm "Transeuropäische Netze" in diesen Bezirk. Der Hochschulstandort Leoben verzeichnet als eine der wenigen Regionen Fördermittel im Bereich der EU-Drittstaatenprogramme sowie Förderungen aus dem Globalisierungsfonds. Der Bezirk Liezen verzeichnet seinen Förderschwerpunkt in der Landwirtschaft und der Ländlichen Entwicklung. In Absolutwerten gemessen, liegt der Bezirk hinter Hartberg und Weiz auf dem dritten Rang in der Rubrik Bewahrung und Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen. Der Bezirk Mürzzuschlag verzeichnet in der Rubrik- Nachhaltige Entwicklung und in Rubrik - Bewahrung und Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen vergleichsweise geringere Fördersummen.  Einen landwirtschaftlichen Schwerpunkt weist auch der Bezirk Murau auf: Gemessen an den EinwohnerInnen verzeichnet der Bezirk die höchsten Fördermittel in der Rubrik  - Bewahrung und Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen. Der Bezirk Radkersburg weist bezüglich der Pro-Kopf-Werte in der Rubrik - Bewahrung und Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen einen leicht überdurchschnittlichen Betrag auf. Voitsberg liegt hinsichtlich der Pro-Kopf-Werte in der Rubrik  - Unionsbürgerschaft, Freiheit, Sicherheit und Recht im Steiermarkdurchschnitt. Der Bezirk Weiz verzeichnete 2010 nach Hartberg die zweithöchste genehmigte Fördersumme in der Rubrik- Bewahrung und Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen. Weiz erhielt beispielsweise die deutlich höchsten Förderungen aus dem Fischereifonds. Bezüglich Förderungen aus der Rubrik  - Nachhaltige Entwicklung verzeichnete der Bezirk sowohl im Bereich der Regionalen Wettbewerbsförderung als auch beim Programm "Lebenslanges Lernen" vergleichsweise hohe Förderungen.


Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 6. Juni 2012.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Steiermärkischen Landesregierung, betreffend die Umsetzung der steirischen Europastrategie "Standpunkte vertreten, Standort stärken": Europapolitisches Berichts- und Informationssystem "EUBIS-Steiermark", wird zur Kenntnis genommen.