LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 1159/3

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Gesundheit

Betreff:
Gesetz, mit dem das Steiermärkische Gesundheitsfonds-Gesetz 2006 geändert wird


zu:


  • 1159/1, Gesetz, mit dem das Steiermärkische Gesundheitsfonds-Gesetz 2006 geändert wird (Regierungsvorlage)


Der Ausschuss "Gesundheit" hat in seinen Sitzungen vom 17.04.2012 und 08.05.2012 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Begründung:
GZ: FA8A-3111/2011-12\; FA8A-15.8-1/2012-16

Vorblatt, Erläuterungen und Textgegenüberstellung: siehe Beilagen


Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 15. März 2012.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Gesetz vom ....., mit dem das Steiermärkische Gesundheitsfonds-Gesetz 2006 geändert wird

Der Landtag Steiermark hat beschlossen:

Das Steiermärkische Gesundheitsfonds-Gesetz 2006, LGBl. Nr. 6/2006, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 1/2009, wird wie folgt geändert:

1.     § 3 Abs. 3 lautet:
"(3) Die Tätigkeit des Fonds ist an den Prinzipien des Gender-Mainstreaming und an der seitens des Landes beschlossenen Charta des Zusammenlebens orientiert und hat Anwendung und Umsetzung der Gender- und Diversitätskriterien zu berücksichtigen. Weiters orientiert sich der Fonds bei seiner Tätigkeit an den "Gesundheitszielen Steiermark" und ist verantwortlich für die Koordination der Public Health-Grundsätze."

2.     § 6 Abs. 2 entfällt.

3.     § 7 Abs. 1 Z. 2 lautet:
"2.   das für Finanzen zuständige Mitglied der Landesregierung sowie vier weitere Mitglieder des Landes, die von der Landesregierung entsandt werden\;"

4.     § 8 lautet:
"§ 8
Gesundheitsplattform, Organisation

(1) Den Vorsitz führt das für das Krankenanstaltenwesen zuständige Mitglied der Landesregierung. Im Verhinderungsfalle der/des Vorsitzenden übernimmt die Stellvertreterin/der Stellvertreter den Vorsitz.
(2) Die Einberufung der Gesundheitsplattform erfolgt durch die Vorsitzende/den Vorsitzenden nach Maßgabe des § 9 Abs. 1.
(3) Die Gesundheitsplattform ist beschlussfähig, wenn die Ladung ordnungsgemäß erfolgt ist und mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder, unter ihnen zumindest vier Landes- sowie vier Sozialversicherungsvertreter, anwesend sind.
(4) Für Beschlussfassungen gilt Folgendes:
1. Bei Angelegenheiten des Kooperationsbereichs, das sind solche, die sowohl in die Zuständigkeit des Landes als auch der Sozialversicherung fallen, sowie bei der Festlegung, welche Angelegenheiten unter den Kooperationsbereich fallen, ist ein Einvernehmen zwischen dem Land und der Sozialversicherung erforderlich. Jedenfalls in den Kooperationsbereich fallen Projekte der Integrierten Versorgung und Projekte gemäß Artikel 31 Abs. 2 der Vereinbarung.
2. In Angelegenheiten, in denen die alleinige Zuständigkeit des Landes besteht (darunter fällt insbesondere die Abwicklung der Krankenanstaltenfinanzierung), hat das Land die Mehrheit.
3. In Angelegenheiten, in denen die alleinige Zuständigkeit der Sozialversicherung besteht, hat die Sozialversicherung die Mehrheit.
4. Bei Beschlüssen, die gegen Beschlüsse der Bundesgesundheitsagentur verstoßen, hat der Bund das Vetorecht.
5. Dem vom Hauptverband der Österreichischen Sozialversicherungsträger gemäß § 7 Abs. 1 Z. 11 entsendeten Mitglied kommt kein Stimmrecht zu.
(5) Die Gesundheitsplattform fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die/der Vorsitzende. Darüber hinaus gilt, dass in Angelegenheiten
1. des Abs. 4 Z. 1 das geforderte Einvernehmen vorliegt, wenn jeweils vier der Mitglieder des Landes sowie der Sozialversicherung der Beschlussfassung zustimmen\;
2. des Abs. 4 Z. 2 die Mitglieder des Landes jeweils fünf Stimmen haben\;
3. des Abs. 4 Z. 3 die Mitglieder der Sozialversicherung jeweils fünf Stimmen haben.
(6) Die Gesundheitsplattform hat sich eine Geschäftsordnung zu geben. Die Geschäftsordnung hat insbesondere vorzusehen, dass
1. die Einberufung der Mitglieder zu einer Sitzung unter Anschluss der Tagesordnung spätestens drei Wochen vor der Sitzung nachweislich zu erfolgen hat,
2. Anträge, deren zusätzliche Aufnahme in die Tagesordnung gewünscht wird, von jedem Mitglied der Gesundheitsplattform unter Anschluss geeigneter schriftlicher Unterlagen spätestens zehn Tage (Datum des Poststempels) vor der Sitzung an die Gesundheitsplattform gestellt werden können,
3. bei schriftlicher Beschlussfassung binnen 14 Tagen abzustimmen ist und
4. Protokolleinwände binnen vier Wochen ab Eingang des Protokolls bei den Mitgliedern und den bei der betreffenden Sitzung anwesenden Ersatzmitgliedern bzw. bevollmächtigten Vertretern/innen abgegeben werden können.
Die Tätigkeit der Ausschüsse sowie der Fachbeiräte ist von der Gesundheitsplattform ebenfalls durch Geschäftsordnung zu regeln.
(7) Die Landtagsparteien, die Wirtschaftskammer Steiermark, die Arbeiterkammer Steiermark, die Apothekerkammer sowie der Österreichische Gesundheits- und Krankenpflegeverband sind berechtigt, zu den Sitzungen der Gesundheitsplattform je eine Vertreterin/einen Vertreter zu entsenden. Weiters ist die/der Vorsitzende des Fachbeirates für Frauengesundheit (Abs. 13) berechtigt an den Sitzungen der Gesundheitsplattform teilzunehmen. Die genannten Personen sind nicht Mitglieder im Sinne des § 7 und haben kein Stimmrecht. Die Gesundheitsplattform kann, wenn dies zur Behandlung einzelner Tagesordnungspunkte erforderlich erscheint, die Beiziehung von Expertinnen/Experten beschließen.
(8) Den Vertreterinnen/Vertretern des Bundes, des Landes und der Sozialversicherung in der Gesundheitsplattform sind auf Verlangen Auskünfte über finanzierungsrelevante oder planungsrelevante Angelegenheiten von den beteiligten Finanzierungspartnerinnen/Finanzierungspartnern zu erteilen (Artikel 34 Abs. 2 der Vereinbarung).
(9) Die Gesundheitsplattform kann zur Beratung einzelner Angelegenheiten Ausschüsse aus ihrer Mitte bilden. Jedenfalls einzurichten sind ein Präsidialausschuss gemäß Abs. 10 (im Folgenden: Präsidium) sowie ein Wirtschafts- und Kontrollausschuss gemäß Abs. 12.
(10) Das Präsidium ist zur Vorbereitung der Sitzungen der Gesundheitsplattform eingerichtet und setzt sich wie folgt zusammen:
1. vier vom Land bestellte Mitglieder (darunter die/der Vorsitzende und das für Finanzen zuständige Mitglied der Landesregierung)
2. vier von der Sozialversicherung entsandte Mitglieder (darunter die Stellvertreterin/der Stellvertreter der/des Vorsitzenden sowie ein Mitglied gemäß § 7 Abs. 1 Z. 4.)
Die Vertreterin/der Vertreter des Bundes wird zu den Sitzungen des Präsidiums eingeladen.
(11) Dem Präsidium kann auch die Befugnis zur Erstellung des Stellenplans der Geschäftsstelle und zur Entscheidung in weiteren Angelegenheiten namens der Gesundheitsplattform übertragen werden. Beschlüsse des Präsidiums in diesen übertragenen Angelegenheiten werden nur rechtswirksam, wenn sie allen stimmberechtigten Gesundheitsplattform-Mitgliedern zugegangen sind und nicht binnen einer Woche ab Erhalt der Beschlüsse
1. die Vertreterin/der Vertreter des Bundes (§ 7 Abs. 1 Z. 5) von ihrem/seinem Vetorecht wegen Verstoßes gegen Beschlüsse der Bundesgesundheitsagentur Gebrauch macht oder
2. von mindestens sieben der stimmberechtigten Mitglieder schriftlich Einspruch gegen die Beschlüsse bei der/dem Vorsitzenden erhoben wird.
Über derart beeinspruchte Beschlüsse entscheidet die Gesundheitsplattform.
(12) Dem Wirtschafts- und Kontrollausschuss obliegen die Überwachung der wirtschaftlichen Tätigkeit des Gesundheitsfonds, insbesondere die Überprüfung des Voranschlages, die Überwachung der Abschlussprüfung und die Prüfung des Jahresabschlusses. Zu den Ausschusssitzungen sind bei Bedarf externe Sachverständige beizuziehen\; jedenfalls allen Sitzungen beizuziehen ist eine Vertreterin/ein Vertreter der für Finanzen zuständigen Organisationseinheit des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung. Den Sitzungen, die sich mit der Prüfung des Jahresabschlusses beschäftigen, ist die/der jeweilige Abschlussprüferin/Abschlussprüfer zuzuziehen.
(13) Die Gesundheitsplattform hat einen Fachbeirat für Frauengesundheit einzurichten, der als interdisziplinär arbeitendes Fachgremium die Gesundheitsplattform dabei unterstützt, ihre Aufgaben frauengerecht wahrzunehmen.
(14) Weiters hat die Gesundheitsplattform eine Qualitätssicherungskommission (QSK) als Fachbeirat einzurichten, die als institutions-, sektoren- und berufsgruppenübergreifendes Fachgremium die Gesundheitsplattform in qualitätsrelevanten Fragestellungen unterstützt.
(15) Auf einen Regressanspruch des Fonds gegen Personen, die eine Organfunktion gemäß § 6 Abs. 1 ausüben, ist das Dienstnehmerhaftpflichtgesetz (BGBl. Nr. 80/1965 in der Fassung BGBl. Nr. 169/1983) sinngemäß anzuwenden, soweit es nicht unmittelbar gilt.

5.     Nach § 9 a wird folgender § 9 b eingefügt:
"§ 9b
Geschäftsstelle und Amtshilfe

(1) Zur Unterstützung der Geschäftsführerinnen/der Geschäftsführer ist auf Rechnung des Fonds eine Geschäftsstelle mit dem Sitz in Graz einzurichten, deren Personal entweder vom Land zugewiesen oder vom Fonds selbst eingestellt wird. Einstellungen durch den Fonds erfolgen durch die Geschäftsführerinnen/Geschäftsführer im Rahmen des Stellenplans. Der Personalaufwand für die Geschäftsführerinnen/ Geschäftsführer ist ebenso vom Fonds zu tragen.
(2) Land, Sozialversicherungsträger und Fonds sind im Rahmen der jeweiligen personellen und technischen Möglichkeiten wechselseitig gegen Kostenersatz zur Unterstützung bei der Erfüllung der Aufgaben nach diesem Gesetz verpflichtet."

6.     § 10 Abs. 1 Z. 8 lautet:
"8. Entwicklung von Gesundheitszielen sowie Gesundheitsförderung und Gesundheitsberichterstattung,"

7.     § 10 Abs. 1 Z. 10 lautet:
"10. Abstimmung der Ressourcenplanung sowie Nahtstellenmanagement zwischen dem Gesundheitswesen und dem Pflegebereich"

8.         Nach § 10 wird folgender § 10a eingefügt:
"§ 10a
Informationspflichten

Die/der Vorsitzende der Gesundheitsplattform hat Voranschläge und Rechnungsabschlüsse des Fonds für das jeweilige Geschäftsjahr sowie den Stellenplan der Geschäftsstelle vor der Beschlussfassung allen Mitgliedern der Landesregierung zur Kenntnis zu bringen. "

9.     Dem § 15a wird folgender Abs. 3 angefügt:
"(3) Die Änderung der §§ 3, 6, 7, 8 und 10 sowie die Einfügung der §§ 9b und 10a treten mit 1. Juli 2012 in Kraft."