LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1251/1

Dringliche Anfrage (§ 68 GeoLT)

eingebracht am 09.05.2012, 16:55:31


Landtagsabgeordnete(r): Hannes Amesbauer (FPÖ), Gerald Deutschmann (FPÖ), Gunter Hadwiger (FPÖ), Peter Samt (FPÖ), Anton Kogler (FPÖ), Georg Mayer (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Regierungsmitglied(er): Franz Voves

Betreff:
Zwangsfusionen auf Bezirksebene

Die "Reformagenda Bezirks - Reorganisation" der selbsternannten Reformpartner vom 19.04.2012 musste schon nach drei Tagen hinsichtlich der Namensgebung eines Bezirkes geändert werden. Mittlerweile musste dem Willen der Bevölkerung auch in der Frage einer festgelegten Bezirksgrenze nachgegeben werden. Offenbar war dieser "Reformschritt" so gut vorbereitet, dass trotz Überrumpelungstaktik der Reformpartner der Wille der Bevölkerung nicht gebeugt werden konnte.
Begründet wird diese Veränderung der Bezirksstruktur in der "Reformagenda" wie folgt:
"Die Zusammenführung der Bezirkshauptmannschaften soll eine Verbesserung der Kosteneffizienz und damit Einsparungen für das Land bringen, ohne die Dienstleistungsqualität für die Bürgerinnen und Bürger einzuschränken. Das langfristige Einsparungspotential durch die Zusammenführung der genannten Bezirke liegt bei rund € 6,8 Mio. jährlich.
Projektgruppe für die Umsetzung der Bezirksreform:
Der Landesamtsdirektor wird beauftragt, eine Projektgruppe einzurichten und in Abstimmung mit den betroffenen Bezirken einen Vorschlag für die jeweils konkrete Bezirksorganisation bis spätestens 15. Mai 2012 vorzulegen. Dieser Vorschlag hat insbesondere den Sitz der neu zu bildenden Bezirkshauptmannschaften und die Angebote der Außenstellen zu enthalten.
Außerdem sind in dieser Projektgruppe die Vorstellungen des Landes über den künftigen Standort des Bezirksgerichtes und des Bezirkspolizeikommandos in den jeweiligen neuen Bezirken zu formulieren. Das Land wird diese Vorstellungen beim Bund einbringen."

Wieder einmal wird zuerst die Veränderung angekündigt, um erst dann den Informationsfindungsprozess einzuleiten. Das ist offenkundig auch der Grund, warum sämtliche bisherigen parlamentarischen Anfragen die Verwaltungsreform betreffend in ihren wesentlichen Punkten unbeantwortet blieben. Alle vorher geäußerten Bedenken und Anregungen wurden von den Landes-Oberen ignoriert. Sogar drei einstimmige Gemeinderatsbeschlüsse von Radkersburger Gemeinden, im Falle einer Bezirksfusion nicht zum Bezirk Feldbach sondern zum Bezirk Leibnitz gehören zu wollen, wurden unkommentiert übergangen.
Ein weiteres Mal stellen die gefertigten Abgeordneten daher Fragen zur Verwaltungsreform an die selbst ernannten Reformpartner.

1.     Was hinderte die Landesregierung, die laut Ankündigungen aus dem Jahr 2011 schon vorhandenen Reformpläne im Verwaltungsbereich auf Landes-, Bezirks- und Gemeindeebene dem Volk en detail vorzulegen?
2.     Was hindert die Landesregierung daran, die Gründe und Erwägungen für die nun angekündigten Bezirksänderungen der Bevölkerung mitzuteilen, um ihre Entscheidungen nachvollziehbar zu machen?
3.     Warum wurden die geplanten Bezirksfusionen und Namensänderungen nicht mit den dort ansässigen, gewählten Volksvertretern in Landtag und Gemeinden vorbesprochen?
4.     Welche Gründe sprechen für die Zusammenlegung des Bezirkes Mürzzuschlag mit dem Bezirk Bruck an der Mur?
5.     Welche Alternativen zur Zusammenlegung der Bezirke Mürzzuschlag und Bruck an der Mur haben Sie erwogen und zu welchen Ergebnissen sind Sie gekommen?
6.     Welche Gründe sprechen für die Zusammenlegung des Bezirkes Hartberg mit dem Bezirk Fürstenfeld?
7.     Welche Alternativen zur Zusammenlegung der Bezirke Hartberg und Fürstenfeld haben Sie erwogen und zu welchen Ergebnissen sind Sie gekommen?
8.     Aus welchen Faktoren setzt sich das angekündigte finanzielle Einsparungspotential aus der Auflösung des Bezirkes Radkersburg zusammen und wie hoch werden diese Faktoren jeweils bewertet?
9.     Welche weiteren Gründe haben Sie zur Fusionierung des Bezirkes Radkersburg mit einem anderen Bezirk erwogen und zu welchen Ergebnissen sind Sie gekommen?
10. Welche Gründe sprechen für die Zusammenlegung des Bezirkes Radkersburg mit dem Bezirk Feldbach?
11. Welche Gründe sprechen für eine Zusammenlegung des Bezirkes Radkersburg mit dem Bezirk Leibnitz?
12. Welche Bedeutung messen Sie der historischen Randlage des Bezirkes Radkersburg bei der Bezirksreorganisation bei?
13. Welche Bedeutung messen Sie der wirtschaftlichen Randlage des Bezirkes Radkersburg bei der Bezirksreorganisation bei?
14. Welche Bedeutung messen Sie Gemeinderatsbeschlüssen, welche den einheitlichen Willen der Gemeinde zu ihrer künftigen Position im Bezirks- und Gemeindegefüge ausdrücken, bei?
15. Wie beurteilen Sie das wirtschaftliche Entwicklungspotential bei einer Bezirksfusion des Bezirkes Radkersburg mit dem Bezirk Feldbach?
16. Wie beurteilen Sie das wirtschaftliche Entwicklungspotential bei einer Bezirksfusion des Bezirkes Mürzzuschlag mit dem Bezirk Bruck an der Mur?
17.  Wie beurteilen Sie das wirtschaftliche Entwicklungspotential bei einer Bezirksfusion des Bezirkes Hartberg mit dem Bezirk Fürstenfeld?
18. Was spricht gegen die Aufrechterhaltung des Systems der politischen Exposituren?
19. Wie hoch beziffern Sie die Differenz an Einsparungen zwischen der Aufrechterhaltung von Bürgerbüros an den nun aufzulassenden BH - Standorten gegenüber der Umwandlung dieser in politische Exposituren am Beispiel von Radkersburg?
20. Können Sie für die betroffenen BH - Standorte langfristig Arbeitsplatzgarantien für die Mitarbeiter abgeben?
21. Haben Sie Berechnungen über die durch die Bezirksfusionen verursachten zusätzlichen Kilometerleistungen von BH - Bediensteten und Parteienverkehr angestellt und zu welchen Ergebnissen sind Sie gekommen?
22. Wie gewährleisten Sie eine Aufrechterhaltung der Serviceleistungen für die Bevölkerung sowie für Gewerbe, Industrie und Landwirtschaft an den betroffenen BH - Standorten?
23. Wie beurteilen Sie den "Sogeffekt" der Abwanderung von weiteren qualifizierten Arbeitsplätzen durch die Bezirksfusionen langfristig?
24. Haben Sie Studien zu den durch die Zentralisierung von Landesdienststellen verursachten Effekte der Ausdünnung der dezentralen Siedlungs- und Wirtschaftsräume erstellt und zu welchen Ergebnissen sind diese gekommen?
25. Warum hat die Landesregierung die Bürger an den geplanten Reformen im Bezirksverwaltungsbereich nicht mitwirken lassen, indem sie die Gemeinden ermutigte, Volksbefragungen oder Volksabstimmungen darüber durchzuführen?
26. Welche Gründe könnten dagegen sprechen, dass solche Volksbefragungen oder Volksabstimmungen durchgeführt werden?
27.  Welche Möglichkeiten sehen Sie, die Bürger bei derartigen Entscheidungen einzubeziehen?


Unterschrift(en):
Hannes Amesbauer (FPÖ), Gerald Deutschmann (FPÖ), Gunter Hadwiger (FPÖ), Peter Samt (FPÖ), Anton Kogler (FPÖ), Georg Mayer (FPÖ)