LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 1084/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Gemeinden

Betreff:
Baubewilligungsfreiheit für Wärmedämmmaßnahmen


zu:


Der Unterausschuss "Baugesetz" hat in seinen Sitzungen am 27. März und 20. Juni 2012 unter anderem den Antrag EZ 1084/1 betreffend "Bewilligungsfreiheit für Wärmedämmmaßnahmen" und die Regierungsvorlage EZ 1039/1 zur Novellierung des Baugesetzes (betreffend Staubschutzmaßnahmen) beraten. Neben den Inhalten dieser beiden Stücke wurde auch der durch die Richtlinie 2010/31/EU des europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Neufassung) sowie die Neufassung der OIB-Richtlinien, Ausgabe Oktober 2011 erforderliche bzw. sinnvolle Anpassungsbedarf an diese Richtlinien diskutiert und umgesetzt.

Mit 1. Mai 2011 sind im Sinn einer möglichst weitreichenden Harmonisierung der
bautechnischen Vorschriften in Österreich (nach den Ländern Burgenland, Tirol, Vorarlberg und Wien) auch im Land Steiermark die entsprechenden Rechtsgrundlagen im Bereich der bautechnischen Vorschriften in Kraft getreten.
 
Bei diesen Rechtsgrundlagen handelt es sich einerseits um die Steiermärkische
Baugesetznovelle 2010, LGBl. Nr. 13/2011, und andererseits um die Steiermärkische Bautechnikverordnung 2011 - StBTV 2011, LGBl. Nr. 38/2012, mit der die bautechnischen Richtlinien des Österreichischen Instituts für Bautechnik (OIB-Richtlinien) mit dem Stand April 2007 verbindlich erklärt und somit in die steirische Rechtslage integriert wurden. In weiterer Folge wurden auf der Ebene des Österreichischen Instituts für Bautechnik in Wien die OIB-Richtlinien April 2007 einer gründlichen Überarbeitung unterzogen und von der Generalversammlung des OIB am 6. Oktober 2011 unter Anwesenheit der Vertreter aller Bundesländer beschlossen und in weiterer Folge vom OIB herausgegeben. Auf der Homepage des OIB http://www.oib.or.at kann in die überarbeiteten Richtlinien des OIB und in die Erläuterungen eingesehen werden.
Was nun den Inhalt der überarbeiteten Richtlinien betrifft, zeigten sich in Beziehung dazu in den gesetzlichen Grundlagen des Stmk. Baugesetzes geringfügige Widersprüche. Dadurch ergibt sich die Erforderlichkeit, diese Widersprüche im Baugesetz zu beseitigen, damit die gesetzlichen Bestimmungen eine ausreichende und brauchbare rechtliche Grundlage für die Verbindlicherklärung der überarbeiteten OIB-Richtlinien 2011 bilden. Die Beseitigung dieser Widersprüche erfolgt durch diese Baugesetznovelle 2012. In inhaltlicher Hinsicht enthält die Novelle Klarstellungen einiger Begriffsdefinitionen, inhaltliche und formal-legistische Anpassungen und Vereinfachungen. Darüber hinaus erfolgt auch eine Umsetzung von Regelungsinhalten der Richtlinie 2010/31/EU des europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Neufassung).

Alle mit dem Baurecht befassten Berufsgruppen (insbesondere PlanerInnen (ArchitektInnen, BaumeisterInnen), BauführerInnen, Bausachverständige) sind über die im Oktober 2011 herausgegebenen überarbeiteten OIB-Richtlinien informiert und drängen darauf, diese in der Praxis anwenden zu können, weil sie gegenüber den OIB-Richtlinien April 2007 gewisse Klarstellungen, Erleichterungen und Vereinfachungen enthalten und darüber hinaus in der OIB-Richtlinie 6 bereits die neugefasste EU-Gebäudeeffizienzrichtlinie berücksichtigen. Derzeit sind jedoch noch die OIB-Richtlinien April 2007 anzuwenden. Im Interesse einer möglichst raschen Verbindlicherklärung der OIB-Richtlinien, Ausgabe Oktober 2011 soll diese Novellierung noch im Sommer 2012 beschlossen werden, damit zeitgleich mit Inkrafttreten dieses Gesetzes etwa im Oktober 2012 die Verbindlicherklärung der OIB-Richtlinien, Ausgabe 2011 durch Erlassung einer neuen Bautechnikverordnung erfolgen kann.


Zu den einzelnen Bestimmungen:

Zu § 4 Z. 5:
 
Diese Begriffsdefinition stellt eine Anpassung an diesen Begriff dar, wie er im Dokument "OIB-Richtlinien - Begriffsbestimmungen", Ausgabe Oktober 2011, enthalten ist.

Zu § 4 Z. 28:
 
Nach der Rechtslage vor der Baugesetznovelle 2010 wurde sowohl in den technischen als auch verfahrensrechtlichen Bestimmungen auf den Begriff der "offenen Garage" Bezug genommen. Mit der Baugesetznovelle 2010 wurde der Begriff der "offenen Garage" in den technischen Bestimmungen durch den tendenziell ähnlichen Begriff des "überdachten Stellplatzes" abgelöst. Die Parallelität der beiden Begriffe "offene Garage" und "überdachter Stellplatz" war verwirrend (bei beiden baulichen Anlagen handelt es sich um solche, bei denen die natürliche Durchlüftung gewährleistet ist). Daher wird der Begriff der "offenen Garage" ersatzlos gestrichen, zumal der Begriff des "überdachten Stellplatzes" im Sinn des Dokumentes "OIB-Richtlinien - Begriffsbestimmungen", Ausgabe Oktober 2011 ausreichend und praktikabel ist. Die Aufnahme des Begriffes des "überdachten Stellplatzes" im Baugesetz selbst ist nicht erforderlich, weil dieser Begriff im Baugesetz nicht vorkommt. Auch der letzte Satz der Z. 28 wird geändert. Die bisher bestandene Forderung, dass Ausstellungs- und Verkaufsräume dann nicht als Garagen gelten, wenn Kraftfahrzeuge mit leerem Kraftstoffbehälter und ausgebauter Stromquelle abgestellt werden, ist im Zeitalter der Sicherheitstanks und anderer Sicherheitseinrichtungen als überholt und demnach nicht mehr zeitgemäß zu beurteilen.
 
Zu § 4 Z. 29:
 
Mit der Baugesetznovelle 2011 wurde der Gebäudebegriff dahingehend erweitert, dass - in Anlehnung an die OIB-Richtlinien April 2007 - darauf abgestellt wurde, dass diese Bauwerke von Menschen betreten werden können. Dieses für den Gebäudebegriff keinesfalls erforderliche Zusatzkriterium hat in der Praxis eher zu Unsicherheiten geführt. Liegt die Betretbarkeit nur dann vor, wenn sie in der gegebenen Raumnutzung typischerweise vorgesehen ist (z. B. Aufenthaltsraum) oder auch dann, wenn sie in der Raumnutzung zwar nicht vorgesehen, jedoch faktisch möglich ist, wie diese etwa bei Siloanlagen der Fall sein kann. Eine Siloanlage wäre demnach nur dann ein Gebäude und damit im Sinn des § 13 abstandsrelevant, wenn "zufälligerweise" Öffnungen für das Betreten, etwa zum Zweck der Reinigung vorgesehen wären, was zu sachlich ungerechtfertigten Differenzierungen führen würde. Daher wird mit dieser Novelle im Interesse der Rechtssicherheit der Entfall der Betretbarkeit durch Menschen vorgesehen. Auch der zweite Satz der Gebäudedefinition, wonach näher bestimmte offene Garagen als Gebäude gelten kann, ersatzlos entfallen, weil, wie zu Z. 3 ausgeführt, der Begriff der "offenen Garage" nicht mehr aufrecht erhalten wird, was eindeutig, wie die Praxis zeigt, im Interesse der Rechtssicherheit und Praktikabilität liegt.

Zu den § 4 Z. 34a, § 4 Z. 59, § 19 Z. 1, § 20 Z. 6, § 33 Abs. 2 Z. 2 und § 81 Abs. 1 Z. 2:
 
Mit diesen Änderungen erfolgt die Einführung des Begriffes der "größeren Renovierung" im Stmk. Baugesetz in Umsetzung des Artikels 2 Z. 10 in Verbindung mit Artikel 7 der Richtlinie 2010/31/EU des europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Neufassung). Diese Richtlinie wurde auch bereits im Dokument "OIB-Richtlinien - Begriffsbestimmungen", Ausgabe Oktober 2011, und in der OIB-Richtlinie 6 "Energieeinsparung und Wärmeschutz", Ausgabe Oktober 2011, berücksichtigt. Bei Vorliegen einer "größeren Renovierung" besteht - ausgenommen Kleinhäuser - eine baubehördliche Bewilligungspflicht, weshalb dieser Begriff auch in § 19 Z. 1 vorzusehen ist. Größere Renovierungen an Kleinhäusern sind gemäß § 20 Z. 6 im "Anzeigeverfahren ohne Nachbarn" abzuwickeln. Weiters ist bei "größeren Renovierungen" ein Energieausweis zu erstellen, was zu entsprechender Berücksichtigung in § 81 Abs. 1 Z. 2 sowie § 33 Abs. 2 Z. 2 führt. Durch die Einführung dieses Begriffes der "größeren Renovierung" hat der bisher im Stmk. Baugesetz (§ 4 Z. 59, § 19 Z. 1 und § 81 Abs. 1 Z. 2), (auch im Dokument "OIB-Richtlinien - Begriffsbestimmungen", Ausgabe April 2007, und in der OIB-Richtlinie 6 "Energieeinsparung und Wärmeschutz", Ausgabe April 2007, enthalten) verwendete Begriff der "umfassenden Sanierung" zu entfallen.
 
Zu § 4 Z. 50:
 
Der bisher im Stmk. Baugesetz enthaltene Begriff der "Nutzfläche von Garagen" entfällt, weil dieser Begriff im Stmk. Baugesetz selbst nicht mehr verwendet wird. Hingegen ist der Begriff "Nutzfläche - Garage, überdachte Stellplätze, Parkdecks", der im Bereich der OIB-Richtlinien Bedeutung hat (OIB-Richtlinie 2.2), im Dokument "OIB-Richtlinien - Begriffsbestimmungen", Ausgabe Oktober 2011, enthalten.
  
Zu § 6 Abs. 6:
 
Die Behörde hat bei der Festlegung der Frist für die Herstellung des Fernwärmeanschlusses insbesondere auf die gewöhnliche Nutzungsdauer derartiger Brennwerttechnikanlagen von zumindest 15 Jahren Bedacht zu nehmen. Eine Fristsetzung, die eine Unterschreitung dieser gewöhnlichen Nutzungsdauer zur Folge hätte, kann von der Behörde daher nur in begründeten Ausnahmefällen (z. B. Wartungsmängel oder mangelhafter Betrieb der Anlage) vorgenommen werden.
  
Zu § 6 Abs. 8:
 
Die diesbezüglichen Definitionen sind in der Ö-Norm B 8300 - Ausführung von Hafnerarbeiten, Begriffe vom 1.01.2004 bereits verbindlich  geregelt.

Speicherofen: Ofen mit selbsttätig arbeitendem Wärmespeicher, der mit hoher Temperatur in kurzer Zeit aufgeladen wird und sich mit niedriger Temperatur über eine wesentlich längere Zeit entlädt, bestehend aus einem keramischen Brennraum und einem keramischen Heizzug.

Kachelofen: Handwerklich ortsfest gesetzter Speicherofen, der an die örtlichen Gegebenheiten individuell angepasst wird und dessen Sichtfläche vorwiegend aus keramischen Kachelbauteilen besteht.

Zu § 9:
Die relativ detaillierte und in der Praxis sich oftmals als zu starr erweisende Bestimmung des § 9, der die Zufahrten für Einsatzfahrzeuge regelt, entfällt, weil die diesbezüglichen Detailregelungen in der OIB-Richtlinie 2 "Brandschutz" unter Punkt 6.1, Ausgabe Oktober 2011, geregelt sind. An die Stelle der bisherigen Bestimmung tritt eine allgemeine Anforderung, die eine praktikable Handhabung erwarten lässt.

Zu § 13 Abs. 8, 3. Spiegelstrich:
Hier erfolgt eine Verweiskorrektur.

Zu § 20 Z. 3 lit. h und § 21 Abs. 2 Z. 6:

Mit der vorangegangen Novellierung des Baugesetzes wurden in § 21 Abs. 2 Z. 6 die Errichtung von Solar- und Photovoltaikanlagen bis zur einer Kollektorfläche von insgesamt 100 m2 als baubewilligungsfreie Maßnahmen verankert. Es hat sich jedoch gezeigt, dass eine höhenmäßige Begrenzung für derartige Anlagen unbedingt erforderlich ist. Daher wird der geschilderte Tatbestand mit dieser Novelle auf Anlagen beschränkt, die in ihrer Gesamtheit oder in einzelnen Teilen eine Höhe von 3,50 m nicht überschreiten. Weiters wurde für derartige Anlagen, die zwar innerhalb dieser Flächenbeschränkung liegen, aber 3,50 m überschreiten, in § 20 Z. 3 lit. h festgeschrieben, dass diese im Rahmen eines "Anzeigeverfahrens ohne Nachbarn" abgewickelt werden können.
Zu § 20 Z. 6:

Sowohl in der österreichischen Energiestrategie als auch in der "Energiestrategie 2025" der Steiermark wird davon ausgegangen, dass eine Anhebung der Gebäudesanierungsrate erreicht werden muss um die angestrebten Klimaziele zu erreichen. Mit verschiedenen Anreizsystemen (u. a. Beratungsoffensive, Förderungen) unterstützt das Land Steiermark HausbesitzerInnen bzw. Bauberechtigte bei der Umsetzung von thermischen Sanierungen. Vor allem im Bereich der Ein- und Zweifamilienhäuser ist noch großes Energieeinsparpotential vorhanden.

Gemäß den derzeitigen Begriffsbestimmungen des Steiermärkischen Baugesetzes sind Wärmedämmmaßnahmen als Zubau zu beurteilen, da diese eine Änderung der äußeren Erscheinung sowie der Gebäudeabmessungen verursachen. Somit sind diese als anzeigepflichtige bzw. - bei nicht vorhandenen Einverständniserklärungen der Nachbarn - als baubewilligungspflichtige Bauvorhaben zu bewerten. Das stellt zum Einen für die KonsenswerberInnen eine Umsetzungserschwernis der Wärmedämmmaßnahmen dar, zum Zweiten ist dadurch auch beträchtlicher Arbeitsaufwand für die Baubehörden gegeben.

Durch diese Novellierung wird für Wärmedämmmaßnahmen von Kleinhäusern (Wohnhäuser <\; 600 m², max. 3 Geschoße) als Verfahren das "Anzeigeverfahren ohne Nachbarn" normiert. Damit können mit dieser Verwaltungsvereinfachung einerseits für die KonsenswerberInnen Erleichterungen und schnellere Verfahren, andererseits für die Baubehörden Entlastungen erreicht werden.

Zugleich werden hier auch die Bestimmungen der Richtlinie 2010/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Neufassung) betreffend die größere Renovierung umgesetzt.

In der Praxis kann das angezeigt Vorhaben demnach entweder eine größere Renovierung oder eine wärmetechnische Optimierung der Gebäudehülle oder aber eine größere Renovierung und wärmetechnische Optimierung der Gebäudehülle unter Einem darstellen.

Zu § 21 Abs. 2 Z. 7 und § 33 Abs. 2 Z. 2:

Mit dieser Novelle wird die Färbelung einer baulichen Anlage, die nach der Judikatur einen Umbau darstellt, baubewilligungsfrei dargestellt, weil zu diesem Zeitpunkt die baurechtlich relevante bauliche Anlage bereits besteht, und im Sinn einer Deregulierung und Verwaltungsvereinfachung die Farbgebung für die Baubehörde nicht mehr von Interesse ist. Wenn die Farbgebung von Relevanz sein sollte, ist dies nach dem Ortsbildschutz oder in der Landeshauptstadt nach der Altstadterhaltung vorgegeben. Ansonsten könnte die Relevanz noch im Rahmen der Bebauungsplanung bekundet werden.

Zu § 23 Abs. 1 Z. 4:
 
In den OIB-Richtlinien, Ausgabe Oktober 2007, wird der Begriff "Treppe" statt "Stiege" verwendet, weshalb diese Änderung aus Gründen der Vereinheitlichung vorzusehen ist.

Zu § 29 Abs. 6:

Hier erfolgt eine Verweiskorrektur.

Zu § 35 Abs. 2:

Staubemissionen diffuser Art tragen nicht unbeträchtlich zur Gesamtemission von Feinstaub bei. Dabei wiederum sind Emissionen durch Bau- und Abbruchtätigkeiten ein entscheidender Faktor. Mit dieser Bestimmung soll u. a. im Rahmen des Luftreinhalteprogramms Steiermark 2011 (als flankierende Maßnahme zur Feinstaubreduktion und demnach zur nachhaltigen Verbesserung der Luftgütesituation) diesbezüglich eine Verbesserung erreicht werden. Im Fall der Nichtbeachtung von Auflagen liegt ein Verwaltungsstraftatbestand nach § 118 Abs. 2 Z. 12 des Steiermärkischen Baugesetzes vor. Die Kompetenz des Landes zur Erlassung der ggst. Gesetzesnovelle beruht auf Art. 15 Abs. 1 B-VG, weil damit solche Luftreinhaltemaßnahmen geregelt werden, die verfassungsrechtlich als Annexmaterie zum Baurecht (Begriff Baustelle) gehören.

Gemäß § 35 Abs. 1 ist bei der Baudurchführung darauf zu achten, dass die Sicherheit von Menschen und Sachen gewährleistet ist und unzumutbare Belästigungen vermieden werden. In Konkretisierung dieses Abs. 1 bestimmt Abs. 2, dass die Behörde zur Vermeidung von Gefahren und Belästigungen nach Abs. 1 die Aufstellung von Bauplanken, die Anbringung von Schutzdächern, die Absicherung von Baugruben, die Kennzeichnung von Verkehrshindernissen, Brandschutz- und Schallschutzmaßnahmen u.dgl. sowie zeitliche Beschränkungen für die Durchführung von Bauarbeiten anordnen kann. Diese "Kann-Bestimmung" kann vor dem Hintergrund des Abs. 1 durchaus als sogenannte "unechte Kann-Bestimmung", also als eine Verpflichtung der Baubehörden, interpretiert werden. Bisher waren Staubschutzmaßnahmen in dieser Bestimmung nicht ausdrücklich genannt, sodass es durchaus zweckmäßig erscheint, diesen Begriff in die beispielsweise Aufzählung ("und dergleichen") ausdrücklich aufzunehmen. § 35, der die Baudurchführung regelt, ist auch im Zusammenhang mit bewilligten Abbrüchen anwendbar, stellt doch auch der Abbruch von Gebäuden, ausgenommen Nebengebäude gemäß § 19 Z. 7 ein baubewilligungspflichtiges Vorhaben dar, sodass sinngemäß auch der IV. Teil des I. Hauptstückes des BauG betreffend die Regelungen über die Baudurchführung und Bauaufsicht, soweit sie für bewilligte Abbrüche heranziehbar sind (§§ 35, 36 und 37), für solche Vorhaben eine taugliche Rechtsgrundlage bilden. Diese Staubschutzmaßnahmen sind entweder schon im Baubewilligungs- oder Abbruchbewilligungsbescheid oder durch einen gesonderten Bescheid an den Bauherrn und an den Bauführer (§ 34) in Form von Auflagen aufzutragen. Erfahrungswerte zeigen (z. B. Baustellenbetrieb Graz Mitte), dass durch Bauarbeiten, bei denen Umweltauswirkungen nur geringes Augenmerk geschenkt wird, im unmittelbaren Umkreis von Baustellen 5 bis 10 Tage an Überschreitungen des Grenzwertes vermieden werden könnten. Beispielsweise handelt es sich um Maßnahmen wie Staubreduktion durch Einsatz von Wasser (z.B. Befeuchtungen von abzutragenden Mauerwerken, Wassersprühnebel durch Feuerwehr, Wasserberieselung von offenen Flächen wie z.B. Lagerflächen), Anbringung von Staubschutznetzen und Staubschutzwänden. Zuständig für die Vorschreibung der Staubschutzmaßnahmen ist grundsätzlich der Bürgermeister als Baubehörde I. Instanz, in Graz der Stadtsenat und in jenen Bauverfahren, die durch Übertragungsverordnung der Landesregierung auf staatliche Behörden des Landes übertragen wurden, die Bezirkshauptmannschaft.

Zu § 70 Abs. 3:

Die Bestimmung über die Aufzugsverpflichtung ist aus Rechtssicherheitsgründen an die OIB-Richtlinie 4 "Nutzungssicherheit und Barrierefreiheit", Ausgabe Oktober 2011, - vor allem im Hinblick auf die Garagen - anzupassen.
 
Zu § 76 Abs. 4:

Nach der bisherigen Rechtslage wird in § 76 Abs. 4 zweiter Satz ausgeführt, was unter dem "anpassbaren Wohnbau" zu verstehen ist, nämlich die Bedachtnahme auf eine allenfalls erforderliche spätere barrierefreie Umgestaltung der Wohnung. Dieser zweite Satz könnte dahingehend missverstanden werden, dass hinsichtlich Wohngebäuden nur auf die einzelnen Wohnungseinheiten abzustellen wäre, ohne dass auf die barrierefreie Erreichbarkeit der Wohnungen Rücksicht genommen würde. Das aber würde einem zielorientierten Verständnis des "anpassbaren Wohnbaus", wie er sich auch aus Punkt 8.2 der OIB-Richtlinie 4 "Nutzungssicherheit und Barrierefreiheit", Ausgabe Oktober 2011, ergibt, eindeutig widersprechen. Nach diesen Regelungsinhalten der OIB-Richtlinie 4 umfasst der "anpassbare Wohnbau" einerseits die barrierefreie Gebäudeausbildung und andererseits die Bedachtnahme auf eine allenfalls erforderliche (z. B. durch eine durch Unfall eingetretene Behinderung) spätere (d. h. nachträgliche), barrierefreie Umgestaltung der Wohnungen. Insofern handelt es sich bei den Anforderungen an den "anpassbaren Wohnbau" um eine Ausnahmebestimmung dahingehend, dass bei Wohnbauten ausnahmsweise nicht sofort (wie es bei den Bauten nach Abs. 1 gefordert ist), also noch nicht im Zeitpunkt der Projektbeurteilung im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens, die einzelnen Wohnungen bereits optimal barrierefrei projektiert sein müssen, sondern dass die Grundrisse der Wohnungen nur so gestaltet sein müssen, dass eine spätere barrierefreie Umgestaltung möglich ist. Die nachträgliche barrierefreie Umgestaltung der Wohnungen muss in möglichst kurzer Bauzeit und kostengünstig ohne Änderung von Installationen, Technik, Dämmung oder Tragfähigkeit vorgenommen werden können und betrifft insbesondere die nachträgliche barrierefreie Gestaltung von Sanitärräumen (durch Zusammenlegung von Räumen, z. B. Badezimmer und WC oder Abstellkammer und WC). Wohnbauten, die als "anpassbarer Wohnbau" auszuführen sind, benötigen bei Ausführung von nur zwei oberirdischen Geschoßen keinen Aufzug (siehe § 70 Abs.3). Siehe auch die Erläuterungen zur OIB-Richtlinie 4, was unter anpassbaren Wohnbau zu verstehen ist. Aus diesen Gründen entfällt dieser missverständliche zweite Satz im § 76 Abs. 4. Stattdessen wird aus Gründen der Rechtssicherheit darauf hingewiesen, dass für den "anpassbaren Wohnbau" jedenfalls die barrierefreie Erreichbarkeit des Gebäudeeinganges (Abs. 2 Z. 1) und die barrierefreie Ausbildung von Türen und Gängen (Abs. 2 Z. 3) entscheidend ist, wie sich dies auch vollständig aus der OIB-Richtlinie 4 ergibt. Dadurch ist der anpassbare Wohnbau künftig klarer geregelt, der Gesetzesvorschlag verschafft zusätzliche Rechtssicherheit.

Zu § 81 Abs. 1 Z. 4:

Die gegenständlichen Herabsetzungen von Flächengrößen bei Gebäuden erfolgen in Umsetzung der Artikel 12 Abs. 1 und 13 der Richtlinie 2010/31/EU des europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Neufassung).


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Gesetz vom ...., mit dem das Steiermärkische Baugesetz geändert wird

Der Landtag Steiermark hat beschlossen: