LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1372/1

Dringliche Anfrage (§ 68 GeoLT)

eingebracht am 27.06.2012, 11:41:20


Landtagsabgeordnete(r): Lambert Schönleitner (Grüne), Sabine Jungwirth (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Regierungsmitglied(er): Franz Voves

Betreff:
Gesunde Luft im Großraum Graz

Da die seit 2005 geltenden Feinstaub-Grenzwerte nicht eingehalten werden können, hat die Landesregierung für den Großraum Graz einen Fristerstreckungsantrag an die EU Kommission gestellt, der erst durch die Nennung einer Umweltzone im zweiten Anlauf genehmigt wurde. Somit stellt diese Genehmigung eine europarechtliche Verpflichtung dar, die nicht einfach einseitig abgeändert werden kann.

Nach der Landtagswahl übergaben SPÖ und ÖVP das Umweltressort und damit auch die Verantwortung für die Einhaltung der Feinstaub-Grenzwerte an den neuen FPÖ-Landesrat Kurzmann, obwohl (vielleicht gerade deshalb) ihnen bewußt sein musste, dass die FPÖ alle Maßnahmen, die auf Einschränkungen des KFZ-Verkehrs abzielen, ablehnt.

Im Herbst 2011 übermittelte das Land Steiermark der Kommission ein neues Luftgüte-Maßnahmenprogramm, in dem die Umweltzone nicht mehr enthalten war. Im März 2012 ersuchte die EU Kommission die Landesregierung binnen sechs Wochen um Stellungnahme, weshalb die Umweltzone nicht mehr enthalten ist und ob andere alternative Maßnahmen gesetzt werden, die die Einhaltung der Feinstaub-Grenzwerte ermöglichen.

Am 29. März 2012 traten Landeshauptmann Voves und Landeshauptmann-Stellvertreter Schützenhöfer an die Öffentlichkeit, um zu verkünden, dass eine Umweltzone für Graz nun doch kommen wird. Die Stadt Graz wurde ersucht, einen Vorschlag über Dauer und Inhalt zu erarbeiten.

Ende Mai erfuhr die Bevölkerung aus den Medien, dass der Grazer Bürgermeister eine (außerhalb des Volksrechtegesetzes und außerhalb der Kompetenzen der Stadt Graz und somit rechtlich nicht bindende) BürgerInnenbefragung durchführen lässt, ob die Umweltzone von der Bevölkerung gewollt wird oder nicht. Sowohl der Grazer Bürgermeister als auch der Landeshauptmann erklärten öffentlich, dass sie sich an das Ergebnis der BürgerInnenbefragung halten werden.

  1. Was ist der genaue Inhalt der Stellungnahme an die EU Kommission im Frühjahr 2012 betreffend das Fehlen der Umweltzone im neuen Luftgüte-Maßnahmenpaket?
  2. Wird die Umweltzone darin neuerlich genannt oder der von der Kommission geforderte Nachweis erbracht, dass alternative Maßnahmen dieselben Effekte wie die Umweltzone hätten? Wenn ja, welche Maßnahmen? 
  3. Teilen Sie die Auffassung, dass die Nennung der Umweltzone, die zur Fristerstreckung führte, eine europarechtliche Verpflichtung begründet hat, sodass die Nichtumsetzung zu rechtlichen Schritten der EU Kommission gegenüber Österreich führen wird? Wenn nein, wie lässt sich Ihre Ansicht rechtlich begründen?
  4. Sollte die Grazer Bevölkerung im Rahmen der Befragung eine Umweltzone mehrheitlich ablehnen, ist dann das Ergebnis für Sie bindend? Wird dann entgegen Ihrer Ankündigung im März 2012 doch keine Umweltzone kommen?
  5. Welche alternativen Maßnahmen wird das Land Steiermark zusätzlich umsetzen, falls die Umweltzone nicht kommt?
  6. Sollte die EU Kommission aufgrund der Nichtumsetzung der Umweltzone und der Nichteinhaltung der Grenzwerte die Republik klagen, werden Sie die dann folgenden Strafzahlungen von der Stadt Graz einfordern oder wird diese die Steiermark übernehmen?
  7. Sind Sie mit dem zuständigen Bundesminister hinsichtlich der eingeforderten Stellungnahme der EU Kommission und der Nicht-Einhaltung der Feinstaub-Grenzwerte in Kontakt? Was ist seine Rechtsansicht zur Herausnahme der Umweltzone aus dem Maßnahmenpaket?


Unterschrift(en):
Lambert Schönleitner (Grüne), Sabine Jungwirth (Grüne)