LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 1253/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Soziales

Betreff:
Rücknahme der Kürzungen bei der Sommerbetreuungsförderung für Kinder mit Behinderung


zu:


  • 1253/1, Rücknahme der Kürzungen bei der Sommerbetreuungsförderung für Kinder mit Behinderung (Selbstständiger Antrag)


Der Ausschuss "Soziales" hat in seinen Sitzungen vom 12.06.2012 und 02.10.2012 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Ausschusses für Soziales vom 12.06.2012 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht eine Stellungnahme zum Antrag, Einl.Zahl 1253/1, abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses erstattete die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:

Die Sommerbetreuung soll für Kinder und Jugendliche mit Behinderung einen klar strukturierten, abwechslungsreichen und fördernden Tagesablauf mit erlebnisorientierter Ausrichtung gewährleisten und soll zugleich das Ziel der Entlastung der Betreuungsperson erreicht werden.
 
Der gegenständliche Antrag kann nicht nachvollzogen werden. Es kam im Sommer 2012 zu keiner Kürzung der Förderung der Sommerbetreuung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung gegenüber dem Sommer 2011.
 
Die Sommerbetreuung konnte im Jahr 2011 von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung aus der ganzen Steiermark in den Regionen Graz, Graz-Umgebung, Weststeiermark und Oststeiermark im Zeitraum 11. Juli bis 9. September in Anspruch genommen werden. Es wurden die Kosten für 15 Betreuungstage mit maximal acht Betreuungsstunden pro Tag übernommen.
 
Im Jahr 2012 erfolge eine Ausschreibung "Sommerbetreuung für Kinder und Jugendliche mit geistiger und/oder körperlicher Behinderung" zu einem Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung zum Abschluss eines Dienstleistungskonzessionsvertrages. Im Laufe dieses Verfahrens zog sich ein Anbieter aus dem Vorjahr aus dem Verfahren zurück.
 
Heuer wurde genau dasselbe Ausmaß an Angebot wie im Vorjahr für den Zeitraum vom 8. Juli bis 9. September 2012 mit demselben Tag- und Stundensatz als im Vorjahr zur Verfügung gestellt. Einzige Einschränkung war die Einführung von Kontingenten für die einzelnen Anbieter. Diese Kontingentsgrenzen wurden aber bei keinem einzigen Anbieter erreicht.
 
Bei ca. 70 % der Anträge wurde nicht einmal die maximale Stunden und Tagesanzahl beantragt. Eine Ausweitung des Angebotes erscheint aufgrund der Tatsache, dass nicht alle Kontingentsplätze in Anspruch genommen wurden und auch die in Anspruch genommen Plätze nicht zur Gänze ausgenutzt wurden, als nicht angezeigt. Es ist aber auch eine Ausweitung aufgrund der derzeitigen budgetären Rahmenbedingungen nicht möglich.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Soziales zum Antrag, Einl.Zahl 1253/1, der Abgeordneten Lechner-Sonnek und Ing.in Jungwirth, betreffend Rücknahme der Kürzungen bei der Sommerbetreuungsförderung für Kinder mit Behinderung, wird zur Kenntnis genommen.