EZ/OZ: 1147/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
eingebracht am 04.04.2012, 10:11:06
Landtagsabgeordnete(r): Werner Murgg (KPÖ), Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Zuständiger Ausschuss: Kontrolle
Regierungsmitglied(er): Johann Seitinger, Gerhard Kurzmann
Betreff:
Prüfung der LE-Gas GmbH durch den Rechnungshof
Seit Inbetriebnahme hat die Biogasanlage LE-Gas GmbH in Leoben die umliegende Bevölkerung durch Lärm- und vor allem Geruchsemissionen belästigt. AnrainerInnenbeschwerden führten zu ihrer vorübergehenden Schließung durch die Aufsichtsbehörde. Nun liegt ein neuerlicher Bewilligungsbescheid vor.
Darüberhinaus benötigte die nahezu zur Gänze im Eigentum der öffentlichen Hand befindliche LE-Gas GmbH (Stadtgemeinde Leoben 33,33 %, Reinhaltungsverband Leoben 66,67 %) erhebliche öffentliche Gelder, um ihren Fortbestand zu sichern.
Dem gemeinderechtlichen Prüfungsausschuss wurde eine Prüfung der LE-Gas GmbH mit dem Argument, die Gemeinde besitze über direkte Eigentumsverhältnisse keine Mehrheit an der LE-Gas GmbH, leider verwehrt.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert den Rechnungshof zu ersuchen, eine Prüfung der Gebarung der LE-Gas GmbH vorzunehmen.
Unterschrift(en):
Werner Murgg (KPÖ), Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ)
