EZ/OZ: 1263/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
eingebracht am 15.05.2012, 10:18:27
Landtagsabgeordnete(r): Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne), Sabine Jungwirth (Grüne), Lambert Schönleitner (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Kontrolle
Regierungsmitglied(er): Kristina Edlinger-Ploder (ÖVP)
Betreff:
Prüfung der Zentralverwaltung der KAGes
Das Gesundheitswesen und dabei im Speziellen die Krankenanstalten werden zunehmend stärker auf Einsparungsmöglichkeiten untersucht. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, den Umgang mit den entsprechenden Budgets in Bezug auf die Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu überprüfen. Hinzu kommt, dass die Landesverwaltung in ihrer Gebarung eine neue Ausrichtung vorbereitet. So soll in Zukunft verstärkt die Wirkungsorientierung als Grundelement von Budgetierung und Prüfung des wirkungsvollen Einsatzes der Steuergelder handlungsleitend werden. Diese positive Entwicklung bedeutet für alle öffentlichen Institutionen als ersten Schritt das Schaffen von Klarheit über den Ist-Zustand als gute Basis für die weitere Vorgangsweise.
Die Zentralverwaltung der KAGes wurde in den letzten Jahren einem Umbau unterzogen und hatte schwierige Aufgaben zu erfüllen wie die bauliche Instandhaltung bzw. nötige Erneuerung der Betriebsgebäude oder die Konstituierung der Med-Uni Graz. Es ist für die weiteren Schritte erforderlich, einige Grunddaten zu erheben bzw. auszuweisen.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Der Landesrechnungshof wird beauftragt, die Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Zentralverwaltung der KAGes zu prüfen und dabei insbesondere auf folgende Punkte einzugehen:
- Änderung der Strukturen und Zuständigkeiten in der Zentralverwaltung: Stand der MitarbeiterInnen in den einzelnen Teilen der Zentralverwaltung und Vergleich mit der Aufbaustruktur und zahennmäßigen Zuordnung der MitarbeiterInnen im Jahr 2007
- Änderung der Aufgaben der Zentralverwaltung (etwa durch neue Strukturen wie z.B. die Regionalkonferenzen)
- Verlust von Aufgaben der Zentralverwaltung im Zeitraum 2007-2012
- Änderungen des Beschäftigungsausmasses aufgrund von etwaigen Veränderungen der Aufgaben in diesem Zeitraum
- Ausgaben der Zentralverwaltung für Öffentlichkeitsarbeit im Zeitraum 2007-2012
- Grundlagen bzw. Strategien, auf denen die Öffentlichkeitsarbeit in diesem Zeitraum beruhte
- Mittel für die Fortbildung der MitarbeiterInnen der Zentralverwaltung in den Jahren 2007-2012
- Strategien und Pläne für die Fortbildung der MitarbeiterInnen
- Zukauf von Beratungsleistungen durch die Zentralverwaltung der KAGes in den Jahren 2007-2012
- Liste der BeraterInnen nach Namen, Leistung und Auftragssumme
Unterschrift(en):
Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne), Sabine Jungwirth (Grüne), Lambert Schönleitner (Grüne)
