LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1257/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 14.05.2012, 00:00:00


Geschäftszahl(en): FA6B-3038/2011-52; FA6B-03.00-44/2012-31
Zuständiger Ausschuss: Bildung
Regierungsmitglied(er): Elisabeth Grossmann
Beilagen: Vorblatt und Erläuterungen, Textgegenüberstellung

Betreff:
Gesetz, mit dem das Steiermärkische Pflichtschulerhaltungsgesetz 2004 geändert wird (StPEG-Novelle 2012)

Vorblatt, Erläuterungen und Textgegenüberstellung: siehe Beilagen


Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 10. Mai 2012.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Gesetz vom ....., mit dem das Steiermärkische Pflichtschulerhaltungsgesetz 2004 geändert wird (StPEG-Novelle 2012)

Der Steiermärkische Landtag hat in Ausführung des Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetzes, BGBl. Nr. 163/1955, zuletzt in der Fassung BGBl. I Nr. 73/2011, beschlossen:

Das Steiermärkische Pflichtschulerhaltungsgesetz 2004 - StPEG 2004, LGBl. Nr. 71/2004, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 94/2008, wird wie folgt geändert:

1.      § 15 Abs. 5 lautet:
"(5) Soweit erforderlich, kann für Expositurklassen, Schulstufen, angeschlossene Klassen einer anderen Schulart oder für einzelne Unterrichtsgegenstände ein vom allgemeinen Schulsprengel der betreffenden Pflichtschule abweichender Schulsprengel festgesetzt werden."

2.
      § 23 Abs. 5 lautet:
"(5) Die Bestimmungen des Abs. 2 gelten nicht für die Abs. 3 und 4. Sofern der Erhalter der aufnehmenden Schule zustimmt, ist Abs. 2 weiters bei Aufnahme einer Schülerin/eines Schülers nicht anzuwenden,
  1.  die/der noch dem Schulsprengel einer stillgelegten oder aufgelassenen Schule angehört, oder
  2. die/der eine Hauptschule mit dem Modellversuch gemäß § 7a des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962, in der Fassung BGBl. I Nr. 9/2012, besuchen möchte, wenn an der Hauptschule, der die/der Schülerin/Schüler sprengelmäßig angehört, kein Modellversuch gemäß § 7a des Schulorganisationsgesetzes, besteht."

3.
      § 24 lautet:
"§ 24
Erhaltung der Pflichtschulen

Im Sinne dieses Gesetzes ist unter Erhaltung von Pflichtschulen die Bereitstellung und Instandhaltung der Schulgebäude und der übrigen Schulliegenschaften, deren Reinigung, Beleuchtung und Beheizung, die Anschaffung und Instandhaltung der Einrichtung und Lehrmittel, die Deckung des sonstigen Sachaufwandes sowie die Beistellung des zur Betreuung der Schulgebäude und der übrigen Schulliegenschaften allenfalls erforderlichen Hilfspersonals (wie Schulwartin/Schulwart, Reinigungspersonal, Heizerin/Heizer), bei ganztägigen Schulformen auch die Vorsorge für das Mittagessen zu verstehen. Ferner ist für die Beistellung von Schulärztinnen/Schulärzten sowie an ganztägigen Schulformen für die Beistellung der für die Tagesbetreuung (ausgenommen die Lernzeiten) erforderlichen Lehrerinnen/Lehrer, Erzieherinnen/Erzieher oder Freizeitpädagoginnen/Freizeitpädagogen in einer Weise vorzusorgen, dass die ihnen auf Grund schulrechtlicher Vorschriften obliegenden Aufgaben durchgeführt werden können. Im übrigen obliegt die Beistellung des erforderlichen Lehrpersonals dem Land."

4.
      § 33 lit. q lautet:
"q) das Mittagessen und für die in der Tagesbetreuung eingesetzten Lehrerinnen/Lehrer, Erzieherinnen/Erzieher oder Freizeitpädagoginnen/Freizeitpädagogen und die/den Leiterin/Leiter der Tagesbetreuung bei ganztägigen Schulformen, soweit dieser Personalaufwand nicht vom Land zu tragen ist."

5.
      § 57 Abs. 3 entfällt.
 
6.      Dem § 57 werden  folgende Absätze 4 und 5 angefügt:
"(4) Die Änderungen der §§ 15 Abs. 5 und 23 Abs. 5 und der Entfall des 57 Abs. 3 durch die Novelle LGBl. Nr. …/… treten mit 1. September 2012 in Kraft.
(5) Die Änderungen der §§ 24 und 33 lit. q durch die Novelle LGBl. Nr. …/….treten mit 1. September 2011 in Kraft."