LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1504/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 05.10.2012, 00:00:00


Geschäftszahl(en): ABT11-8286/2012-1; ABT11-L72-5/2003-193
Zuständiger Ausschuss: Verfassung
Regierungsmitglied(er): Siegfried Schrittwieser
Beilagen: Vereinbarung

Betreff:
Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Artikel 15a B-VG über eine Erhöhung ausgewählter Kostenhöchstsätze des Art. 9 der Grundversorgungsvereinbarung

Die im Jahre 2004 zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über gemeinsame Maßnahmen zur vorübergehenden Grundversorgung für hilfs- und schutzbedürftige Fremde (Asylwerber, Asylberechtigte, Vertriebene und andere aus rechtlichen oder faktischen Gründen nicht abschiebbare Menschen) in Österreich (Grundversorgungsvereinbarung - Artikel 15a B-VG\; LGBl. Nr. 39/2004) abgeschlossene Vereinbarung beinhaltet in Art. 9 Kostenhöchstsätze für die Erfüllung der Aufgaben der Grundversorgung.

Diese Kostenhöchstsätze wurden seit Inkrafttreten der Grundversorgungsvereinbarung im Jahre 2004 nicht erhöht. Einige dieser Höchstsätze entsprechen daher nicht mehr den heutigen finanziellen Anforderungen der vorübergehenden Grundversorgung.

Vor diesem Hintergrund sollen nun mit der vorliegenden Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Artikel 15a B-VG ausgewählte Kostenhöchstsätze des Art. 9 der Grundversorgungsvereinbarung erhöht werden, um auch in Zukunft bundesweit eine menschenwürdige Versorgung von Asylwerbern, Asylberechtigten und Vertriebenen in Form von Unterbringungsmöglichkeiten, Verpflegung und Betreuung mit einheitlichen Standards gewährleisten zu können. In Bezug auf die Kosten und die Kostentragung gelten die Bestimmungen der Art. 10 und 11 der Grundversorgungsvereinbarung - Artikel 15a B-VG ("Die Gesamtkosten, die in Durchführung der Maßnahmen dieser Vereinbarung entstehen, werden zwischen Bund und Ländern im Verhältnis sechs zu vier aufgeteilt.").

Aufgrund des engen zeitlichen Rahmens - die Erarbeitung des Vereinbarungstextes erfolgte während der Sommerpause des Landtages - konnte eine Berichterstattung an den Landtag Steiermark (wie durch Art. 8 Abs. 3 L-VG 2010 vorgesehen) nicht durchgeführt werden. Gemäß Art. 8 Abs. 4 L-VG 2010 dürfen Vereinbarungen, die den Landtag binden sollen, nur mit Genehmigung des Landtages abgeschlossen werden. Deshalb bedarf die gegenständliche Vereinbarung zu ihrer Wirksamkeit der verfassungsmäßigen Zustimmung des Landtages Steiermark.

Die Kundmachung dieser Vereinbarung hat im Landesgesetzblatt Steiermark unter Berufung auf den Genehmigungsbeschluss des Landtages zu erfolgen.


Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 4. Oktober 2012.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die beiliegende Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Artikel 15a B-VG über eine Erhöhung ausgewählter Kostenhöchstsätze des Art. 9 der Grundversorgungsvereinbarung wird genehmigt.