LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1154/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 30.03.2012, 17:44:19


Landtagsabgeordnete(r): Sabine Jungwirth (Grüne), Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne), Lambert Schönleitner (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Gemeinden
Regierungsmitglied(er): Johann Seitinger

Betreff:
Änderung des Wohnbauförderungsgesetzes – Förderung von Baugruppen

Das Zusammentreffen von Bauwilligen in einer Baugruppe (auch Baugemeinschaft) erfreut sich in Deutschland, aber auch in Österreich zunehmender Beliebtheit. Unter Baugruppen versteht man den Zusammenschluss mehrerer natürlicher Personen, meist in Form von Vereinen, die zum Zweck der Errichtung eines gemeinsamen Wohnbaues gegründet werden.

Für diesen Trend zum modernen Bauen gibt es eine Reihe guter Gründe: Im Mittelpunkt steht dabei ein intensiver Prozess des Kennenlernens der Bauwilligen untereinander, so dass von Anfang an soziale und zwischenmenschliche Strukturen des künftigen Lebensumfelds entstehen. Die Projekte erfüllen daher eine besondere Funktion in Bezug auf die soziale Nachhaltigkeit. Es können alle Altersgruppen teilnehmen, ebenso wie Familien, Paare und Singles. Oft handelt es sich dabei um sogenannte Generationenwohnprojekte.

Durch die kompakte Bauform eines Geschoßwohnbaues entstehen bei diesen Projekten aber auch besonders ökologische Wohnformen.

Ein Beispiel für ein bereits in Wien realisiertes Projekt ist die "Sargfabrik": http://www.sargfabrik.at/.
Auch in der Steiermark gibt es ähnliche Initiativen, z.B. Kumpanei: http://www.cumpane.com/ .

Im derzeitigen Wohnbauförderungsgesetz gibt es für Baugruppen keine Möglichkeit des Zugangs zur Förderung im geförderten Geschosswohnbau, ohne das Projekt gemeinsam mit einer Wohnbaugenossenschaft oder Gemeinde abzuwickeln. Dadurch entstehen den Bauherren/Baugruppen/Vereinen jedoch enorm hohe Verwaltungskosten.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Gesetz vom      , mit dem das Steiermärkisches Wohnbauförderungsgesetz 1993 geändert wird

Der Landtag hat beschlossen:
.
Das Steiermärkische Wohnbauförderungsgesetz 1993, LGBl. Nr. 25/1993,
zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 59/2011, wird wie folgt geändert:
.
§ 7 Abs. 1 Zif. 1 wird folgende lit. c angefügt:
"c) natürliche Personen zur eigenen Wohnversorgung (Baugruppen)."
.
§ 7 Ab. 1 Zif. 2 wird folgende lit. c angefügt:
"c) Personengemeinschaften ausschließlich zur Wohnversorgung der eigenen Mitglieder (Baugruppen)."
.
Die Änderungen des § 7 Ab. 1 Zif. 1 und 2 durch die Novelle LGBl. Nr. ....... treten mit dem ihrer Kundmachung folgenden Monatsersten, das ist der ..... in Kraft.



Unterschrift(en):
Sabine Jungwirth (Grüne), Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne), Lambert Schönleitner (Grüne)