LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1155/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 30.03.2012, 17:44:41


Landtagsabgeordnete(r): Sabine Jungwirth (Grüne), Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne), Lambert Schönleitner (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Finanzen
Regierungsmitglied(er): Hermann Schützenhöfer, Franz Voves

Betreff:
Hundeabgabe

Die finanzielle Situation von Tierheimen ist seit Jahren sehr angespannt und aufgrund der Budgetkürzungen hat sich die Lage weiter verschlimmert. Sie können ihren Aufgaben nicht mehr in vollem Umfang gerecht werden. Für die gesellschaftlich wertvolle Arbeit von Tierheimen bedarf es endlich einer gesicherten Finanzierung. Es ist nicht einzusehen, dass Jahr für Jahr BetreiberInnen von Tierheimen als BittstellerInnen der Landesregierung gegenüber treten müssen. Planungssicherheit und eine stabile Finanzierung kann über eine Zweckwidmung der Hundeabgabe sichergestellt werden.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, eine Novelle zum Hundeabgabegesetz im Landtag einzubringen, wodurch eine Mindesthöhe der Abgabe festgelegt wird und ein Drittel der Abgabe abzuführen und für Tierheime zweckzuwidmen ist.


Unterschrift(en):
Sabine Jungwirth (Grüne), Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne), Lambert Schönleitner (Grüne)