LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1180/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 06.04.2012, 08:37:51


Landtagsabgeordnete(r): Gerald Deutschmann (FPÖ), Hannes Amesbauer (FPÖ), Gunter Hadwiger (FPÖ), Anton Kogler (FPÖ), Peter Samt (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Kristina Edlinger-Ploder (ÖVP), Johann Seitinger, Franz Voves, Christian Buchmann, Siegfried Schrittwieser

Betreff:
Abschaffung der Kammer-Zwangsmitgliedschaften


Österreich ist als Kammernstaat eine der letzten Hochburgen der Zwangsmitgliedschaft bei Interessensvertretungen. Europaweit gibt es kaum noch Staaten, in denen das System der Zwangsmitgliedschaft sowohl für Unternehmer als auch für Arbeitnehmer derart fest und umfassend verankert ist.

Wirtschaftskammer und Arbeiterkammer sind fixe Bestandteile dieses "Zwangsmitgliedschaften-Systems". Zusammen nehmen die beiden Kammern mittels Umlagen eine Milliarde Euro im Jahr ein. Dieses System stellt eine Bevormundung der Bürger da. Eine modern ausgerichtete Interessensvertretung des 21. Jahrhunderts hat es nicht notwendig, eine Zwangsmitgliedschaft vorzuschreiben, um sich ihre Mitglieder zu sichern.

Als gutes Beispiel kann die Schweiz angesehen werden: die Mitgliedschaft in Interessensvertretungen beruht dort für Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf freiwilliger Basis. Damit wird augenscheinlich, dass auch ein System der Freiwilligkeit Stabilität und Sicherheit bieten kann.
Nach dem Vorbild der Gewerkschaft und der Industriellenvereinigung sollen auch Arbeiter- und Wirtschaftskammer in Interessensvertretungen umgewandelt werden, deren Mitgliedschaft auf Freiwilligkeit beruht.

Im Artikel 20 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte heißt es unmissverständlich: "Niemand darf gezwungen werden, einer Vereinigung anzugehören."
Dieses grundlegende Prinzip sollte auch hierzulande umgesetzt werden.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:


Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit dem Anliegen heranzutreten, die Zwangsmitgliedschaften bei Interessensvertretungen abzuschaffen und durch eine freiwillige Mitgliedschaft nach dem Muster eines zivilrechtlichen Vereins zu ersetzen.


Unterschrift(en):
Gerald Deutschmann (FPÖ), Hannes Amesbauer (FPÖ), Gunter Hadwiger (FPÖ), Anton Kogler (FPÖ), Peter Samt (FPÖ)