LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 1304/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Verwaltung

Betreff:
Steiermärkisches Veranstaltungsgesetz 2012 - StVAG


zu:


EZ/OZ 1304/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Verwaltung

Betreff:
Geschäftsbehandlung Landtag zu: 1304/5


zu:


  • 1304/1, Steiermärkisches Veranstaltungsgesetz 2012 - StVAG (Selbstständiger Antrag)


Der Ausschuss "Verwaltung" hat in seinen Sitzungen vom 12.06.2012 und 02.07.2012 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Zum Stück Steiermärkisches Veranstaltungsgesetz 2012 - StVAG mit der EZ 1304/1 hat am 27.6.2012 ein Unterausschuss getagt und folgende Ergebnisse mehrheitlich beschlossen:

Das Steiermärkische Veranstaltungsgesetz stammt in seiner Grundkonzeption zu einem großen Teil aus dem Jahr 1969 und entspricht nicht mehr den heutigen sicherheitstechnischen Anforderungen. Viele unklare Regelungen und unbestimmte Gesetzesbegriffe machen den Vollzug schwierig. Mit dem Veranstaltungsgesetz 2012 sollen zeitgemäße Regelungen für Großveranstaltungen, wie Alpine Schimeisterschaften aber auch für Veranstaltungsstätten geschaffen werden und zugleich Risiken für Unglücksfälle minimiert werden. Dies soll durch klar zum Ausdruck gebrachte Pflichten von Veranstalterinnen/Veranstaltern und Inhaberinnen/Inhabern von Veranstaltungsstätten aber auch durch zahlreiche Verordnungsermächtigungen zu einer einheitlichen Vollziehung des Veranstaltungswesens in der Steiermark führen und der Planungskomponente von Veranstaltungen Rechnung tragen.

Die Zuständigkeit zur Gesetzgebung und Vollziehung in den Angelegenheiten des Theater- und Kinowesens sowie der öffentlichen Schaustellungen, Darbietungen und Belustigungen erwächst den Ländern nicht aus Art. 15 Abs. 3 B-VG, sondern aus der Generalklausel des Art. 15 Abs. 1 B-VG. Veranstaltungswesen fällt somit aus kompetenzrechtlicher Sicht gemäß Art. 15 Abs. 1 B-VG in Gesetzgebung und Vollziehung den Ländern zu. Art 15 Abs. 3 B-VG verpflichtet die Landesgesetzgeber eine Übertragungspflicht für Bundespolizeibehörden vorzusehen. Eine weitere Anknüpfung enthält Art. 118 Abs. 3 Z. 3 B-VG, wonach die örtliche Veranstaltungspolizei von der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen ist.

Die Kompetenz des Landesgesetzgebers für das Veranstaltungswesen ergibt sich aufgrund der in Art. 15 Abs. 1 B-VG angewandten Gesetzestechnik einer Generalklausel. Es ist somit eine negative Abgrenzung zu den Bundeskompetenzen vorzunehmen. Diese negative Abgrenzung dient der Klarstellung und stellt sicher, dass die Frage, ob das Veranstaltungsgesetz gilt oder nicht, sich in vielen Bereichen nicht mehr stellt, sondern aus dem Gesetz hervorgeht.

Bei der Erfassung der rechtlichen Vorschriften ist es daher erforderlich einerseits auf kompetenzrechtlicher Ebene das den Ländern zufallende Veranstaltungswesen von den Bundeskompetenztatbeständen zu trennen und andererseits auf einfachgesetzlicher Ebene im Bereich des Bundes und der Länder die ausgelagerten rechtlichen Bestimmungen für bestimmte Veranstaltungsbereiche einer entsprechenden Betrachtung zu unterziehen und mit den Ausnahmen vom Anwendungsbereich festzulegen, ob das Veranstaltungsgesetz gilt oder nicht.

Art. 10 Abs. 1 Z 4 B-VG (Abgrenzung zu Glücksspielen im Sinn des Glücksspielmonopols):
In Abgrenzung zum Bundeskompetenztatbestand Monopolwesen wurde dieser Kompetenztatbestand als Kompetenz-Kompetenz des einfachen Bundesgesetzgebers angesehen und haben die sogenannten Erlaubnisländer Regelungen des "Kleinen Glücksspiels" getroffen. Diese Regelungen gelten in einem gewissen Ausmaß noch bis 31.12.2015. Mit der GspG-Novelle 2010 wurden in § 5 GspG grundsätzliche Regelungen über die Durchführung von Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten getroffen. Die Vergabe von Konzessionen und die sonstigen Bewilligungen für Landesausspielungen von Glücksspielautomaten wurden den Ländern explizit zugewiesen. Dazu soll ein eigenes Landesgesetz erlassen werden.

Art. 10 Abs. 1 Z 7 B-VG (Abgrenzung zu Angelegenheiten des Versammlungs- und Vereinsrechts):
Dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wurde in Österreich mit dem Versammlungsgesetz 1953 entsprochen. Demnach sind organisierte oder spontane Zusammenkünfte von Menschen, wenn diese in der Absicht gestaltet werden, die Anwesenden zu einem gemeinsamen Wirken zu bringen, sodass eine gewisse Assoziation der Zusammengekommenen entsteht, Versammlungen im Sinne des Versammlungsgesetzes. Insbesondere Demonstrationen, Zusammenkünfte um eine Resolution zu beschließen, Zusammenkünfte um in Sprechchören zu rufen, Hausbesetzungen, Baustellenbesetzungen, Autobahnblockaden, Parteipolitische Veranstaltungen etc. sind Versammlungen.
 
Wahlveranstaltungen (Versammlungen der Wähler zu Wahlbesprechungen, dann zu Besprechungen mit den gewählten Abgeordneten) sind gemäß § 4 Versammlungsgesetz von den Bestimmungen des Gesetzes ausgenommen, wenn sie zur Zeit der ausgeschriebenen Wahlen und nicht unter freiem Himmel abgehalten werden.

Keine Versammlungen gemäß § 5 Versammlungsgesetz sind:
Öffentliche Belustigungen, Hochzeitszüge, volksgebräuchliche Feste oder Aufzüge, Leichenbegängnisse, Prozessionen, Wallfahrten und sonstige Versammlungen oder Aufzüge zur Ausübung eines gesetzlich gestatteten Kultus, Sonnwendfeiern, Werbeveranstaltungen, das Aufstellen von Informationstischen, Vortragsveranstaltungen solange kein politisches Wirken beabsichtigt ist.

Der Vereinsrechtskompetenz unterliegen Veranstaltungen die im Wesentlichen zum Vereinsleben gehören und auf Vereinsmitglieder beschränkt sind (Veranstaltung wird auf die Mitglieder des Vereins beschränkt und ist eine auf den statutenmäßigen Wirkungsbereich beschränkte öffentliche Zusammenkunft). Veranstaltungen, die von Vereinen organisiert und durchgeführt werden und allgemein zugänglich sind, sind Veranstaltungen im Sinne des Veranstaltungsgesetzes.

Art. 10 Abs. 1 Z. 8 B-VG (Abgrenzung zum Gewerberecht):
Nach § 1 Abs. 1 GewO gilt diese, soweit in ihren §§ 2 bis 4 nichts anderes bestimmt ist, für alle gewerbsmäßig ausgeübten und nicht gesetzlich verbotenen Tätigkeiten. Der relevante Ausnahmetatbestand ist jener des § 2 Abs. 1 Z. 17 GewO. Dieser nimmt "den Betrieb von Theatern und Lichtspieltheatern und von Unternehmungen öffentlicher Belustigungen und Schaustellungen aller Art, musikalische und literarische Darbietungen" vom Geltungsbereich des Gesetzes aus. Öffentliche Schaustellungen und Belustigungen aller Art fallen unter Z. 17, wenn die Teilnahme an der Veranstaltung jedermann möglich ist und sie im Beisein anderer Personen erfolgt.

Als öffentliche Belustigung und damit als Veranstaltung gilt, wenn von einem Unternehmer eine Anlage zu Verfügung gestellt wird, welche die Kunden zu ihrer Belustigung nutzen, wobei sie selbst aktiv werden. Daraus folgt, dass Tennisplätze, Eislaufplätze, Sommerrodelbahnen, Modellflugzeugplätze, Minigolfanlagen, Golfplätze Freestyleschanzen, Inline-Skating-Bahnen, Rodelbahnen, Squashanlagen und Volleyballplätze und andere Sportstätten, auch wenn sie zum Zeitpunkt des Entstehens des Gewerberechtskompetenztatbestandes noch nicht bekannt waren,  unter den Gesichtspunkten der intrasystematischen Fortentwicklung als öffentliche Belustigung und somit Veranstaltung gelten. Die Bestimmungen zur Abwehr spezifischer Gefahren, welche die Errichtung oder den Betrieb derartiger Anlagen betreffen, fallen in den Bereich des Veranstaltungswesens und somit in die Regelungskompetenz der Länder, auch wenn einer solchen Anlage ein Gastgewerbebetrieb angeschlossen ist. Auch Musik- und Tanzveranstaltungen, auch wenn sie in einem Gastgewerbebetrieb veranstaltet werden, fallen in den Bereich des Veranstaltungswesens und somit in die Kompetenz der Länder.

Sportveranstaltungen sind daher als öffentliche Belustigungen zu verstehen und damit als Veranstaltungen iS des Art. 15 Abs. 1 B-VG zu werten.

Unter den genannten Gesichtspunkten fällt auch die Errichtung und der Betrieb von Sportanlagen und Sportstätten, sofern diese zu einem Unternehmen gehören, das der "öffentlichen Belustigung" beziehungsweise der "persönlichen Erbauung" dient, in die Länderkompetenz bezüglich des Veranstaltungswesens. Die beschriebene Zuordnung gilt jedoch nur, solange keine eigenen Baulichkeiten oder Einrichtungen zur Errichtung eines Gewerbebetriebs innerhalb einer solchen Sportanlage beziehungsweise Sportstätte notwendig sind. Diese haben im Sinn des Kumulationsprinzips auch den gewerberechtlichen Betriebsvorschriften zu genügen.

Werden im Rahmen von Veranstaltungen gewerbliche Tätigkeiten ausgeübt, muss dafür eine nach der bundesweit geltenden GewO einschlägig vorgesehene Gewerbeberechtigung vorliegen. So darf bei sportlichen Veranstaltungen, bei Vorliegen der entsprechenden Gewerbeberechtigung, vorübergehend der Kleinverkauf (an den Letztverbraucher) von Lebensmitteln, Verzehrprodukten und sonstigen Waren, die zu diesen Angelegenheiten üblicherweise angeboten werden, ambulant (vor Ort) durchgeführt werden (§ 50 Abs. 1 Z. 10 GewO).

Um Veranstaltungen in ihrer Gesamtheit zu erfassen, reichen die rein veranstaltungsrechtlichen Regelungen alleine aber nicht aus. Im Sinn des sich aus der Gesichtspunktetheorie ergebenden Kumulationsprinzips sind auch die gewerberechtlichen Regelungen relevant.

Pferdeschlittenfahrten, Traktorzüge, Straßen- oder Eisenbahnzüge oder andere Beförderungseinrichtungen sind danach zu beurteilen ob der Transportaspekt im Sinn von Überwindung räumlicher Distanzen oder der Vergnügungsaspekt im Vordergrund steht. Steht der Vergnügungsaspekt im Vordergrund, sind diese Transportmittel, wie  Pferdefuhrwerke (Fiaker), Skidoos (Motorschlitten), Wasserbahnen, Draisinenbahnen, Hippodrome und Autodrome in Länderkompetenz und somit im Veranstaltungswesen zu regeln.

Angelegenheiten des Gewerbes bilden jedoch Märkte, Verkaufsausstellungen und auch Floh- und Bauernmärkte.

Art. 10 Abs. 1 Z. 13 B-VG (Abgrenzung zu Angelegenheiten der künstlerischen und wissenschaftlichen Sammlungen und Einrichtungen des Bundes, Angelegenheiten der Bundestheater mit Ausnahme der Bauangelegenheiten, Angelegenheiten des Kultus):
Art. 10 Abs. 1 Z. 13 B-VG erfasst Institutionen des Bundes, die der Pflege der Kunst und Wissenschaft und der Erhaltung künstlerischer und wissenschaftlicher Werte dienen. Darunter sind auch die Bundesmuseen und die Nationalbibliothek zu subsumieren. Bundesmuseen sind dazu bestimmt, das anvertraute Sammelgut derart der Öffentlichkeit zu präsentieren, dass durch die Aufbereitung Verständnis für Entwicklungen und Zusammenhänge mit Gesellschafts-, Kunst-, Technik-, Natur- und Wissenschaftsphänomenen geweckt wird. In der Steiermark gibt es keine Bundesmuseen. Ausstellungen in und von Museen sollen jedoch vom Anwendungsbereich des Gesetzes ausgenommen sein.

Öffentliche bzw. öffentlich zugängliche Religionsausübung in Form von Veranstaltungen aller Art, Gottesdienste, religiöse Feiern, religiös bestimmte künstlerische Darstellungen oder Darbietungen sind keine Veranstaltungen.

Andere Veranstaltungen in gewissen Räumlichkeiten gesetzlich anerkannter Kirchen und Religionsgesellschaften, sind ebenfalls vom Anwendungsbereich des Gesetzes ausgenommen werden.

Art. 11 Abs. 1 Z. 8 B-VG (Abgrenzung zu Angelegenheiten des Tierschutzes):
Veranstaltungen mit Tieren gehören zu den Angelegenheiten des Tierschutzes (Tierschutzgesetz, Tierschutzveranstaltungsverordnung). Die Teilnehmerinnen/Teilnehmer der Veranstaltung sind jedoch durch das Veranstaltungsgesetz zu schützen.

Art. 14 B-VG (Abgrenzung zum Schulwesen):
Auch öffentliche Veranstaltungen, die im Zusammenhang mit bzw. im Bereich der besonderen "Bildungskompetenzen" stattfinden, sind von den in die Landeskompetenz fallenden Veranstaltungen abzugrenzen. Das betrifft Schulveranstaltungen und Veranstaltungen im Bereich des Universitäts- und Hochschulwesens. Schulwesen in Art. 14 Abs. 1 B-VG, unter dem auch das Universitäts-und Hochschulwesen zu verstehen ist, erfasst alle Veranstaltungen, die im Zusammenhang mit den einzelnen Elementen dieses Kompetenztatbestandes stattfinden und weist sie im Wesentlichen dem Bund in Gesetzgebung und Vollziehung zu. Dabei ist es gleichgültig, ob dies wissenschaftliche Vorträge an Universitäten, Lehrveranstaltungen aller Art an Universitäten und Hochschulen, der Schulunterricht oder sonstige Veranstaltungen im Zusammenhang mit dem Schulwesen sind. Mit einer Ausnahmebestimmung soll dies klargestellt werden.
 
 
Zum Inhalt:
 
Das Gesetz wird in 5 Abschnitte unterteilt, die den unterschiedlichen Regelungsbereichen Rechnung tragen.
 
Zum 1. Abschnitt:
Ein Katalog von Ausnahmen vom Anwendungsbereich des Gesetzes soll die verfassungsrechtliche Abgrenzung zu den Bundeskompetenzen klarstellen, in manchen Bereichen auch darüber hinausgehen und zusätzlich Veranstaltungen, die eigentlich dem Gesetz unterliegen, vom Anwendungsbereich ausnehmen. Für den Bereich der ortsfesten Veranstaltungsbetriebe wird eine Ausnahmenbestimmung geschaffen, mit der der Landesgesetzgeber bewusst unter gewissen kumulativ erforderlichen Voraussetzungen auf seine Regelungskompetenzen verzichtet. Damit soll klargestellt werden, dass der sogenannte Regelbetrieb (Veranstaltungsbetrieb) von zahlreichen Sportstätten, wie Schipisten, Golfplätze, Langlaufloipen, Naturrodelbahnen, Kinderspielplätze, Reitställe, Ballspielplätze und dergleichen sowie Kleinveranstaltungen im Rahmen dieses Regelbetriebes, nicht in den Anwendungsbereich des Gesetzes fallen und somit ein wesentlicher Schritt zur Deregulierung aber auch Klarstellung gesetzt wird. Diese Sportstätten unterliegen zahlreichen anderen Rechtsvorschriften, sodass eine veranstaltungsrechtliche Bewilligung der Veranstaltungsstätte für den ortsfesten Veranstaltungsbetrieb für nicht erforderlich erachtet wurde. Mit einem umfassenden Katalog von Begriffsbestimmungen sollen ebenfalls Unklarheiten und unterschiedliche Interpretationen vermieden werden.
 
Darüber hinaus werden in diesem Abschnitt Pflichten der Veranstalterinnen/Veranstalter normiert, die unabhängig von behördlichen Anordnungen gelten sollen.
 
Die in § 4 normierte Ermächtigung der Landesregierung zur Erlassung einer Sicherheitsverordnung soll ebenfalls zur einheitlichen Vollziehung und allgemeinen Geltung von Sicherheitsstandards beitragen. Diese Sicherheitsverordnung soll das Veranstaltungswesen umfassend, auch in seinen Randbereichen regeln und neu ordnen. Auch wenn für Veranstalterinnen/Veranstalter anfangs ein Umdenken erforderlich sein wird, steht der Grundgedanke, die höchstmögliche Sicherheit von Veranstaltungen zu gewährleisten und Risiken zu vermeiden, im Vordergrund. Vorbeugende Maßnahmen zur Vermeidung von Risiken sind nicht nur im Interesse der Behörden, sondern auch im Interesse der Veranstalterinnen/Veranstalter, jedenfalls aber im Interesse der Teilnehmerinnen und Teilnehmer.
 
Diesem Schutzgedanken folgend soll es in Hinkunft keine öffentlichen Veranstaltungen mehr geben, die nicht zumindest den Behörden zu melden sind. Mit der Meldung soll der Veranstalterin/dem Veranstalter auch daran erinnert werden, dass die allgemeinen Pflichten des Gesetzes und der Verordnung für ihre/seine Veranstaltung gelten.

Zum 2. Abschnitt:
Der zweite Abschnitt enthält Regelungen, die für die Durchführung und den ordnungsgemäßen Ablauf von Veranstaltungen gegenüber den Behörden zu erfüllen sind. Dieser Abschnitt wird durch eine Formularverordnung konkretisiert werden, die wiederum eine einheitliche Vollziehung sicherstellen, aber auch Rechtsklarheit für Veranstalterinnen/Veranstalter schaffen soll.

Veranstaltungen sind grundsätzlich, sofern sie nicht anderen Bestimmungen unterliegen, anzeigepflichtig, wobei die generellen Anforderungen an Veranstaltungen durch eine Sicherheitsverordnung der Landesregierung festgelegt werden und die Behörde nur mehr die im Einzelfall darüber hinausgehenden Anordnungen zu treffen hat. Für Veranstaltungen, die im Rahmen gewisser bestehender Bewilligungen ausgeübt werden, entfällt die Anzeigepflicht. Diese Veranstaltungen sind lediglich der Behörde zu melden, die die Meldung an die zuständige Überwachungsbehörde weiterzuleiten hat. Die Meldepflicht gilt aber auch für die im Gesetz klar definierte Kleinveranstaltung, die aufgrund geringer Personenzahl, geringem Gefährdungspotenzial und geringen Auswirkungen einem erleichterten Regime unterliegen soll. Großveranstaltungen, die ebenfalls im Gesetz definiert sind, unterliegen dagegen einem strengeren Regime und sind als Veranstaltung bewilligungspflichtig.

Die bisher als Varieté-, Zirkus- und pratermäßige Veranstaltungen bezeichneten Veranstaltungen werden mit den neuen Begriffen "mobile Veranstaltungen" und "mobile Veranstaltungsbetriebe" einem neuen Ordnungsregime zugeführt und ebenfalls danach eingeteilt, ob ein Veranstaltungsverlauf, der zu einer Besucheransammlung führt, im Vordergrund steht (mobile Veranstaltung), oder eine mobile Anlage oder Einrichtung zur eigenen Belustigung oder Ertüchtigung genutzt werden kann (mobiler Veranstaltungsbetrieb). Mobile Veranstaltungsbetriebe sind daher insbesondere die bisher als pratermäßige Veranstaltungen bezeichneten Schaustellergeschäfte, die dadurch gekennzeichnet sind, dass Vergnügungsgeräte zur Belustigung an verschiedenen Orten bereitgestellt werden, aber auch die mobil betriebene Bereitstellung von Sportgeräten, wie beispielsweise Bungee-Jumping-Anlagen oder Trampoline.

Mit einer Auflistung der behördlichen Befugnisse im Rahmen der Überwachung soll ebenfalls sowohl für die Behörden als auch für die Veranstalterinnen/Veranstalter klar zum Ausdruck gebracht werden, dass die nicht ordnungsgemäße Durchführung einer Veranstaltung letztlich auch zum Abbruch der Veranstaltung führen kann.

Zum 3. Abschnitt:
Im dritten Abschnitt werden alle Regelungen für Veranstaltungsstätten zusammengefasst. Dieser Abschnitt bedeutet eine wesentliche Erleichterung für die Behörden, aber auch für Inhaberinnen/Inhaber von Veranstaltungsstätten. Bereits in den Begriffsdefinitionen wird klargestellt, dass eine Veranstaltungsstätte nicht nur ein Gebäude, sondern beispielsweise auch eine Wiese, ein Platz oder eine Fahrtroute sein kann. Für jede dieser Stätten ist denkbar, dass mit einer einmaligen umfassenden behördlichen Bewilligung Veranstaltungen im Rahmen dieser Bewilligung in das vereinfachte Regime der Meldepflicht fallen. Für Veranstaltungsstätten, die regelmäßig Veranstaltungszwecken dienen, soll die Veranstaltungsstättengenehmigung zwingend erforderlich sein. Auch für ortsfeste Veranstaltungsbetriebe, sofern sie dem Anwendungsbereich des Gesetzes unterliegen, ist eine zwingende Veranstaltungsstättengenehmigung vorgesehen, da diese jedenfalls regelmäßig Veranstaltungszwecken dienen. Veranstaltungseinrichtungen und Veranstaltungsbetriebseinrichtungen können im Zuge einer Veranstaltungsstättengenehmigung ebenfalls mitbewilligt werden.

Zum 4. Abschnitt:
Im vierten Abschnitt "Behörden und Zuständigkeiten" wird eine vollkommen neue Abgrenzung der Behördenzuständigkeiten vorgenommen. Die bisherige Zuständigkeit der Bundespolizeidirektionen Graz und Leoben zur Entgegennahme der Beurteilung der Anzeige von Veranstaltungen entfällt. Dies entspricht den Regelungen der anderen Bundesländer. Die der Gemeinde obliegenden Zuständigkeiten sind solche des eigenen Wirkungsbereiches, Zuständigkeiten der Gemeinden im übertragenen Wirkungsbereich sind nicht vorgesehen.

Die Zuständigkeitsabgrenzung soll in erster Linie aufgrund erwarteter Personenzahlen erfolgen. Grundsätzlich sollen die Behörden, die die Zulässigkeit der Veranstaltung beurteilen oder die Stätte genehmigen, auch für die Überwachung der Veranstaltung und die Überprüfung der Stätte zuständig sein. Eine Ausnahme bilden hier wiederum Graz und Leoben. Hier obliegt die Überwachung den Bundespolizeidirektionen.

Die Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörden soll für alle Veranstaltungen ab einer gewissen Größe bis hin zu Großveranstaltungen reichen. Darüber hinaus ist die Bezirksverwaltungsbehörde für alle Veranstaltungsstätten zuständig, auf denen ein ortsfester Veranstaltungsbetrieb, sofern er nicht vom Anwendungsbereich ausgenommen ist, regelmäßig oder dauernd durchgeführt wird. Mobile Veranstaltungsbetriebe (bisher pratermäßige Veranstaltungen), sind grundsätzlich bei der Gemeinde meldepflichtig. Sobald jedoch ein mobiler Veranstaltungsbetrieb im Rahmen einer Gesamtveranstaltung, für die die Bezirksverwaltungsbehörde zuständig ist, aufgestellt wird, ist für die Meldung die Bezirksverwaltungsbehörde zuständig.

Die Zuständigkeit der Landesregierung bleibt für die Bewilligung der bisher als "Varieté-, Zirkus- und pratermäßige Veranstaltungen" bezeichneten Veranstaltungen erhalten. Es werden jedoch mit der neuen Bewilligung auch Veranstaltungseinrichtungen und Veranstaltungsbetriebseinrichtungen mitbewilligt. Die Verantwortung für den ordnungsgemäßen Betrieb, die ordnungsgemäße Aufstellung, die Erstüberprüfung und die wiederkehrende Überprüfung dieser Einrichtungen obliegt zukünftig der Veranstalterin/dem Veranstalter. Die Prüfpflicht der Melde- oder Anzeigebehörde kann darauf beschränkt werden, ob es sich um eine bewilligte bzw. registrierte Einrichtung handelt. Allfällige Mängel können im Rahmen der Überwachung festgestellt und behoben werden.

In diesem Abschnitt wird auch die Mitwirkung der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes festgelegt, die sich im Wesentlichen mit der bisherigen Bestimmung bzw. den Bestimmungen anderer Bundesländer deckt.

Die Bestimmungen über das Register wurden nach Kärntner Vorbild im Gesetz verankert und sollen ebenfalls zu einer Erleichterung für die Behörden führen. Durch die Registrierung einer mobilen Einrichtung soll dokumentiert werden, dass es sich um eine geprüfte und regelmäßig überprüfte Einrichtung handelt. Veranstaltungseinrichtungen, die in der Steiermark verwendet werden, sind bei der Landesregierung zu registrieren. Diese Registrierung ersetzt die bisherige Bewilligungspflicht von "nicht ortsfesten Betriebsstätten" durch die Bezirksverwaltungsbehörden und führt zu einer wesentlichen Entlastung der Behörden, legt gleichzeitig aber die Verantwortlichkeit der Verfügungsberechtigten/des Verfügungsberechtigten fest, welcher für eine ordnungsgemäße Aufstellung seiner mobilen Veranstaltungseinrichtungen verantwortlich ist. Die regelmäßig wiederkehrende Überprüfung durch taxativ im Gesetz aufgelistete Prüfstellen, soll ebenfalls zur Entlastung der Behörden beitragen.

Zum 5. Abschnitt:
Im fünften Abschnitt sind neben den Schlussbestimmungen die Strafbestimmungen, vor allem aber die Übergangsbestimmungen zu erwähnen. Da das Veranstaltungsgesetz nicht mehr für Spielapparate gilt und die Bestimmungen über Geldspielapparate aufgrund der Glücksspielgesetz-Novelle 2010 gemäß der Übergangsbestimmung des § 60 Abs. 25 Z. 2 GspG in eingeschränktem Umfang bis längstens 31.12.2015 gelten, sind die im Rahmen der Übergangsbestimmungen geltenden Bestimmungen über Geld- und Unterhaltungsspielapparate des Veranstaltungsgesetzes 1969 in eingeschränktem Umfang bis längstens 31.12.2015 anzuwenden. Bis zu diesem Zeitpunkt hat der Landesgesetzgeber das gesamte Spielapparatewesen - auch in abgabenrechtlicher Hinsicht - einer Neuordnung zuzuführen. Diese Neuordnung soll jedoch in einer eigenen gesetzlichen Regelung und nicht mehr im Veranstaltungsgesetz erfolgen.

Weitere allgemeine Anmerkungen:

Zustimmung der Bundesregierung erforderlich wegen Mitwirkung von Bundesorganen.

Dieses Gesetz dient der Umsetzung von Gemeinschaftsrecht. Folgende Richtlinien werden umgesetzt: 1. Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt, ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36.

Dem Land entstehen durch die Vollziehung dieses Gesetzes voraussichtlich keine zusätzlichen Kosten.

Die Zuständigkeiten der Landeregierung in Bewilligungsverfahren im Veranstaltungswesen ändern sich nicht. Die bisher als Varieté-, Zirkus und pratermäßigen Veranstaltungen bewilligungspflichtigen Veranstaltungen sind als mobile Veranstaltungen bzw. als mobile Veranstaltungsbetriebe neu zu bewilligen. Die einmaligen Kosten für die Einrichtung eines EDV unterstützten Registers betragen rund  20.000 Euro. Die Eingabe in das Register kann mit dem derzeitigen Personalstand vollzogen werden. Die neuen Zuständigkeiten der Bezirkshauptmannschaften im Bereich Veranstaltungen werden durch Verwaltungsvereinfachung und durch den Entfall der Bewilligung für nicht ortsfeste Betriebsstätten sowie die Auslagerung der Überprüfung ortsfester Betriebsstätten an externe Prüfstellen kompensiert. Synergien in Personalbereich können auch durch den Entfall des Tätigkeitsbereiches "Spielapparatewesen" genutzt werden. Dem Bund entstehen voraussichtlich keine zusätzlichen Kosten. Die Zuständigkeiten der Bundespolizeidirektionen Graz und Leoben hinsichtlich der Veranstaltungsanzeige entfallen. Den Gemeinden entstehen voraussichtlich keine zusätzlichen Kosten.

Die Bearbeitung von Veranstaltungsanzeigen und die Durchführung von Betriebsstättengenehmigungsverfahren sowie das Abgrenzungskriterium 1000 Personen entspricht der bisherigen Verwaltungspraxis. Der Magistrat Graz war bisher schon mit den betriebstechnischen, bau- und feuerpolizeilichen Belangen im Veranstaltungswesen betraut. So wurden nicht ortsfeste Betriebsstättengenehmigungen bei anzeigepflichtigen Veranstaltungen und die Genehmigung und Überprüfung ortsfester Betriebsstätten durchgeführt. Die derzeitige Anzahl der Beschäftigten im Veranstaltungswesen erscheint durch die mit dem neuen Gesetz verbundene Verwaltungsvereinfachung und den Entfall der nicht ortsfesten Betriebsstättengenehmigung ausreichend. Darüber hinaus können durch den Entfall des Tätigkeitsbereiches "Spielapparatewesen" im Personalbereich Synergien genutzt werden.
 
Zu den einzelnen Bestimmungen: 

Zu § 1:
Der Begriff der Veranstaltung in Abs.1 umfasst alle öffentlichen Schaustellungen bzw. Darbietungen, die der Belustigung, Unterhaltung bzw. persönlichen Ertüchtigung oder Information der einzelnen Teilnehmerinnen/Teilnehmer dienen, unabhängig davon, ob sie entgeltlich oder unentgeltlich durchgeführt werden.

Abs. 2 enthält einen Katalog von Ausnahmen vom Anwendungsbereich des Stmk. Veranstaltungsgesetzes. Neben Veranstaltungen, die in einem untrennbaren Zusammenhang mit Tätigkeiten stehen, deren Regelung in die Zuständigkeit des Bundes zur Gesetzgebung fällt, werden auch Veranstaltungen aufgezählt, die zwar grundsätzlich in die Landeskompetenz fallen, jedoch aus unterschiedlichen Gründen vom Anwendungsbereich ausgenommen werden.

Z. 1 enthält Veranstaltungen, die in die ausschließliche Zuständigkeit des Bundes zur Gesetzgebung fallen und somit von vornherein ausgenommen und daher nicht regelbar sind. Diese Ausnahmen sind bloß deklarativ dargestellt. Veranstaltungen, die nach den Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung anzeige- oder bewilligungspflichtig sind, sind aufgrund dieser Bestimmung nicht vom Anwendungsbereich des Gesetzes ausgenommen.

Z. 2 enthält eine demonstrative Aufzählung anderer Landesgesetze, in denen ebenfalls Veranstaltungen geregelt sind.

Entscheidend für die Ausnahmebestimmung in Z. 3 ist, dass die Veranstaltungsart auf Vorträge, Kurse, Vorlesungen und Ausstellungen eingeschränkt wurde und diese überwiegend Zwecken der Wissenschaft, des Unterrichts sowie der Volks-, Jugend- oder Erwachsenenbildung dienen.

Z. 4 betrifft Veranstaltungen und Feste, die von der Bildungseinrichtung selbst durchgeführt werden sowie Veranstaltungen durch bestimmte Dritte wie z.B. Elternvereine (z.B. Schulfeiern, Schülerkonzerte und Schülerwettbewerbe). Bälle in der Bildungseinrichtung fallen jedoch nicht unter diese Ausnahmebestimmung, da sie nicht mehr zum Aufgabenbereich der Bildungseinrichtung gehören.

Z. 5 stellt klar, dass die den Kultusangelegenheiten zuzuordnenden religiösen Veranstaltungen nicht zum Veranstaltungswesen gehören und darüber hinaus alle Veranstaltungen in Kirchen, Synagogen, Moscheen etc. vom Anwendungsbereich des Gesetzes ausgenommen sein sollen. In diesem Sinn unterliegen Veranstaltungen, die im Verlauf eines Kirchenjahres zu bestimmten Festen oder während bestimmter Festzeiten, wie beispielsweise Advent- oder Osterkonzerte, stattfinden, von vornherein nicht den Bestimmungen des Gesetzes. Dagegen fallen Veranstaltungen, wie beispielsweise ein Pfarrball, nicht unter die Ausnahmebestimmung.

Z. 6 stellt klar, dass die von politischen Parteien und ihren Organisationen durchgeführten Versammlungen sowie deren künstlerische Umrahmung, wie beispielsweise eine Musikdarbietung, nicht dem Veranstaltungsgesetz unterliegen.
Somit sind auch jene Teile der Veranstaltung, die im Zusammenhang mit der politischen Veranstaltung stattfinden, vom Anwendungsbereich ausgenommen, sofern der Überhang der politischen Veranstaltung gegeben bleibt.

Z. 7 enthält eine Ausnahmeregelung für nationale Anlässe, wie beispielsweise den Nationalfeiertag.

Z. 8 stellt klar, dass das Gesetz für alle Arten von Spielautomaten und Spielapparaten nicht gilt.

Z. 9 nimmt die in § 4 Abs. 3 Glücksspielgesetz genannten und vom Glücksspielmonopol ausgenommenen Schaustellergeschäfte des "Fadenziehens”, "Stoppelziehens”, "Glücksrades”, "Blinkers”, "Fische- oder Entenangelns”, "Plattenangelns”, "Fische- oder Entenangelns mit Magneten”, "Plattenangelns mit Magneten”, "Zahlenkesselspiels”, "Zetteltopfspiels" etc. vom Anwendungsbereich aus. Werden Spiele durchgeführt,  die keine Glücksspiele, sondern Geschicklichkeitsspiele sind, wie Tarock, Bridge, Schnapsen oder Schach, sollen diese ebenfalls nicht dem Veranstaltungsgesetz unterliegen.

Die in Gast-und Schankgewerbebetrieben gehaltenen erlaubten traditionellen Spiele der Z. 10 unterliegen dem Kompetenztatbestand Angelegenheiten des Gewerbes und der Industrie nach Art. 10 Abs. 1 Z 8 B-VG. Beim Halten von Spielen nach § 111 Abs. 4 Z 2 GewO 1994 handelt es sich um ein Nebenrecht des Gastgewerbetreibenden (vgl. VwGH 14. 9. 2005, 2004/04/0055). Es kann allerdings auch als freies Gewerbe ausgeübt werden (VwGH 14. 9. 2005, 2004/04/0055). Hierunter fallen z.B. Tischtennis, Billard, Musikautomaten, Kegelbahnen, Flipper, Kegelautomaten, Fußball und Hockeyautomaten, Fußballtische sowie Kinderreitapparate und Kinderschaukelapparate oder andere für vorschulpflichtige Kinder bestimmte Apparate, nicht jedoch Unterhaltungsspielapparate.

In Z. 11 muss ein besonders enger Zusammenhang mit einer der bundesgesetzlichen Regelung unterliegenden Erwerbstätigkeit (insbesondere der gewerblich industriellen Tätigkeit) gegeben sein.

Z. 12 setzt voraus, dass die Gastgewerbekonzessionsinhaberin bzw. der Gastgewerbekonzessionsinhaber selbst Veranstalterin bzw. Veranstalter in ihren oder seinen genehmigten Betriebsanlagen ist. Nur dann unterliegen  Veranstaltungen nicht dem Veranstaltungsrecht.

Darbietungen von Straßenkünstlerinnen/Straßenkünstlern nach Z. 13 sind z.B. Musikdarbietungen.

In Z. 14 werden Veranstaltungsbetriebe, wie Schipisten, Golfplätze, Spielplätze, Ballspielplätze, Eislaufplätze, Langlaufloipen, Moutainbikestrecken, Naturrodelbahnen, für Aktivitäten wie Schifahren, Langlaufen, Rodeln, Ballspiele etc. ausgenommen. Für den ortsfesten Veranstaltungsbetrieb kann dadurch für diese Aktivitäten (Betriebsarten) keine Veranstaltungsstättenbewilligung  erlangt werden. Der Veranstaltungsbetrieb auf diesen Stätten unterliegt aber auch nicht der Melde-, Anzeige- oder Bewilligungspflicht.

Kleinveranstaltungen auf diesen Stätten (Z. 15) sind ebenfalls nicht meldepflichtig, wenn die Betriebsinhaberin/der Betriebsinhaber Veranstalterin/Veranstalter ist (z.B. Tennisturnier des Tennisclubs, Golfturnier, Faschingsfest auf Eislaufplatz).

Liegt jedoch eine der Voraussetzungen der Z. 14 nicht vor, unterliegt der ortsfeste Veranstaltungsbetrieb dem Gesetz und bedarf einer Veranstaltungsstättenbewilligung. Temporäre Veranstaltungen (ausgenommen Kleinveranstaltungen nach Z. 15) auf diesen Stätten unterliegen jedenfalls den gesetzlichen Bestimmungen.
 
Zu § 2:
Enthält einen Katalog von Begriffsbestimmungen, die insgesamt die Anwendung des Gesetzes erleichtern sollen. Eine neue Veranstaltungsdefinition, eine Definition für Großveranstaltungen, für Kleinveranstaltungen, ein neuer Öffentlichkeitsbegriff, die Begriffe "mobile Veranstaltung" und "mobiler Veranstaltungsbetrieb" stellen allesamt Neuerungen dar, die insgesamt zu einer vollkommenen Neuordnung des Veranstaltungswesens in der Steiermark führen sollen.

Mit dem in Z. 2 definierten Begriff soll klargestellt werden, dass ein ortsfester Veranstaltungsbetrieb eine Sonderform der Veranstaltung darstellt, die regelmäßig oder dauernd stattfindet und durch Bereitstellung von Veranstaltungsstätten sowie durch Bereitstellung der allenfalls mitbewilligten Veranstaltungsbetriebseinrichtungen der eigenen Belustigung oder Ertüchtigung der Teilnehmerinnen/Teilnehmer dient. Für die Beurteilung der "Regelmäßigkeit" eines Betriebes ist sinngemäß § 15 Abs.1 heranzuziehen, der von einer Regelmäßigkeit ausgeht, wenn an mehr als zehn Veranstaltungstagen im Kalenderjahr Veranstaltungen durchgeführt werden. Daraus folgt, dass ortsfeste Veranstaltungsbetriebe, sofern sie nicht vom Anwendungsbereich des Gesetzes gemäß § 1 Z. 14 ausgenommen sind, für den Fall der regelmäßigen Durchführung einer zwingenden Veranstaltungsstättenbewilligung nach § 15 Abs.1 Z.2 bedürfen. Nicht regelmäßig durchgeführte ortsfeste Betriebe unterliegen, sollte es solche geben, als Veranstaltung der Anzeige- oder Meldepflicht. Ein ortsfester Veranstaltungsbetrieb ist immer dadurch gekennzeichnet, dass die Inhaberin/der Inhaber der Veranstaltungsstätte diese Stätte öffentlich zur Verfügung stellt. Ein Betrieb liegt nicht vor, wenn eine Stätte zur Durchführung von Veranstaltungen, sei es auch von mobilen Veranstaltungen oder mobilen Veranstaltungsbetrieben zur Verfügung gestellt wird. Diese Stätte bedarf einer Veranstaltungsstättenbewilligung nach § 15 Abs.1 Z 1, sofern sie regelmäßig Veranstaltungszwecken dient.
 
Zu § 3:
Enthält allgemeine Pflichten der Veranstalterin/des Veranstalters, die unabhängig von behördlichen Anordnungen gelten.
 
Zu § 4:
Hier werden die Voraussetzungen für die Durchführung von Veranstaltungen dargestellt. Die Durchführung von Veranstaltungen ohne behördliche Meldung (sogenannte freie Veranstaltungen) ist im Gesetz nicht vorgesehen. Jede Veranstaltung, die nicht vom Anwendungsbereich ausgenommen ist, soll zumindest der Meldepflicht unterliegen.
 
Zu § 5:
Diese Bestimmung enthält zusätzliche Verpflichtungen der Veranstalterin/des Veranstalters hinsichtlich des ordnungsgemäßen Ablaufs von Veranstaltungen, die ebenfalls unabhängig von behördlichen Anordnungen von der Veranstalterin/dem Veranstalter wahrzunehmen sind. Sie entspricht inhaltlich im Wesentlichen dem § 34 a Veranstaltungsgesetz 1969, jedoch tritt die Verpflichtung der Veranstalterin/des Veranstalters in den Vordergrund. Vorschreibungen durch die Behörde sind nur mehr dann vorgesehen, wenn anzunehmen ist, dass die Veranstalterin/der Veranstalter seine Verpflichtungen nicht erfüllen wird.
 
Zu § 6:
Hier werden die persönlichen Voraussetzungen für Veranstalterinnen/Veranstalter festgelegt. Für Großveranstaltungen sowie mobile Veranstaltungen und mobile Veranstaltungsbetriebe ist zusätzlich die Zuverlässigkeit der Veranstalterin/des Veranstalters erforderlich, die die Behörde zu überprüfen hat.
 
Zu § 7:
Die für die Entgegennahme der Meldung zuständige Behörde hat die Meldung unverzüglich an die zuständige Überwachungsbehörde (§ 22 Abs. 3) weiterzuleiten.

Veranstaltungen in Gastgewerbebetrieben, die von einer gewerberechtlichen Betriebsanlagengenehmigung umfasst sind und nicht durch die Betriebsinhaberin/den Betriebsinhaber durchgeführt werden, unterliegen der Meldepflicht. Eine eigene Veranstaltungsstättengenehmigung ist nicht mehr zwingend erforderlich. Dies soll der Verwaltungsvereinfachung dienen. Die Veranstalterin/der Veranstalter verpflichtet sich durch die Meldung, nicht über den durch die vorhandene Bewilligung abgesteckten Rahmen hinauszugehen. Plant daher eine Veranstalterin/ein Veranstalter eine Veranstaltung, die nicht von einer Betriebsanlagengenehmigung umfasst ist oder darüber hinausgeht, ist die Veranstaltung gemäß § 7 anzeigepflichtig. Auch für  mobile Veranstaltungen und mobile Veranstaltungsbetriebe, die als Voraussetzung einer Bewilligung nach § 10 bedürfen, ist die tatsächliche Durchführung der Veranstaltung vor Ort nur mehr meldepflichtig. Mit der Meldepflicht ist aber auch klargestellt, dass die mit der mobilen Veranstaltung oder dem mobilen Veranstaltungsbetrieb verbundene Aufstellung mobiler Veranstaltungseinrichtungen oder Veranstaltungsbetriebseinrichtungen der Eigenverantwortung der Bewilligungsinhaberin/des Bewilligungsinhabers obliegt. Kleinveranstaltungen sollen unabhängig davon, ob sie in einer genehmigten Veranstaltungsstätte stattfinden oder nicht, der Meldepflicht unterliegen. Für diese Veranstaltungen ist, sofern sie nicht in einer von der Bezirksverwaltungsbehörde genehmigten Veranstaltungsstätte durchgeführt werden, die Gemeinde Meldebehörde und Überwachungsbehörde.
 
Zu § 8:
Die Anzeigepflicht ist der Auffangtatbestand für alle Veranstaltungen. Anzuzeigen ist die Durchführung einer Veranstaltung. Der Behörde soll ein Zeitraum von sechs Wochen für die Beurteilung, Prüfung sowie allfällige Untersagung des Vorhabens zur Verfügung stehen. Dadurch soll der bestehenden Praxis entgegengewirkt werden, der zufolge die zuständige Behörde oft erst in letzter Minute über die geplante Veranstaltung informiert bzw. die Anzeige oder der Antrag auf Erteilung einer Bewilligung äußerst kurzfristig eingebracht wird.

Abs. 3 legt den Mindestinhalt der Anzeige fest, um einerseits der Behörde eine gewissenhafte Überprüfung des Vorhabens zu ermöglichen und andererseits den Veranstalterinnen/Veranstaltern das mit der Veranstaltung verbundene Risiko- und Gefahrenpotential bewusst zu machen. Unvollständige und nicht ordnungsgemäß belegte Veranstaltungsanzeigen führen nicht zu einer Zurückweisung, sondern zu einem Mängelbehebungsauftrag nach § 13 Abs. 3 AVG\; wird der Mangel fristgerecht behoben, gilt die Anzeige als ursprünglich richtig eingebracht. Verspätet eingebrachte Anzeigen sind zurückzuweisen, die Behörde hat jedoch die Möglichkeit von einer Zurückweisung abzusehen und in eine inhaltliche Prüfung einzutreten.

Abs. 5 bestimmt, dass die Behörde mit Bescheid allfällige Auflagen, Bedingungen und Befristungen vorschreiben kann, wenn dies notwendig ist, um die ordnungsgemäße Durchführung nach § 4 Abs. 2 zu gewährleisten. Die demonstrative Aufzählung in Abs.6 gewährleistet, dass diese je nach Erforderlichkeit (z.B. hinsichtlich des Veranstaltungsablaufs, der Veranstaltungsdauer und der Besucherzahl) vorgeschrieben werden können. Bei diesen Anordnungen handelt es sich um solche, die im Einzelfall zusätzlich zu den Vorschriften der Verordnung nach § 4 Abs. 3 als erforderlich erachtet werden.

Abs. 8 legt fest, dass fachliche Gesichtspunkte (z.B. Sicherheitsaspekte) zu einer Untersagung der Veranstaltung führen dürfen.

Abs. 9 verpflichtet die Behörden, für Veranstaltungen eine Bestätigung über das Nichtvorliegen von Untersagungsgründen auszustellen. Ohne Bestätigung darf eine Veranstaltung nicht durchgeführt werden.
 
Zu § 9:
Dieser enthält eine Sonderregelung für Großveranstaltungen. Diese sind bewilligungspflichtige Veranstaltungen, ausgenommen sie wären samt den verwendeten Veranstaltungseinrichtungen und Veranstaltungsbetriebseinrichtungen von einer Veranstaltungsstättenbewilligung umfasst. Durch die Bewilligungspflicht soll der Sicherheitsaspekt einer eingehenderen behördlichen Prüfung unterzogen werden, aber auch durch den Bescheidinhalt Klarheit für die Veranstalterin/den Veranstalter geschaffen werden. Die Frist von 3 Monaten soll der Planungskomponente von Großereignissen Rechnung tragen und für die Behörden den Überprüfungszeitraum festlegen.
 
Zu § 10:
Mit den neuen Begriffen " mobile Veranstaltungen" und " mobile Veranstaltungsbetriebe" werden die bisherigen "Varieté-, Zirkus-, und pratermäßigen Veranstaltungen", die in anderen Bundesländern auch als "Veranstaltungen im Tourneebetrieb" oder "Veranstaltungen im Umherziehen" bezeichnet werden, in zwei Kategorien eingeteilt. Mobile Veranstaltungen (Zirkus, Varietés etc.) sind in § 2 Z. 4 dadurch charakterisiert, dass Veranstaltungen derselben Veranstalterin/desselben Veranstalters, darauf ausgerichtet sind, als gleichartige Veranstaltung abwechselnd an verschiedenen Veranstaltungsorten unter Verwendung derselben Veranstaltungseinrichtungen durchgeführt zu werden. Die Bewilligung der Landesregierung bildet die Voraussetzung zur Durchführung der Veranstaltung sowie zur Aufstellung und zum Betrieb der für die Veranstaltung erforderlichen Einrichtungen (Zelte, Gerüste, Podien etc.).

Mobile Veranstaltungsbetriebe sind alle bisher als pratermäßige Veranstaltungen bezeichneten Unternehmen. Entsprechend der Begriffsdefinition in § 2 Z. 3 handelt es sich um Veranstaltungen derselben Veranstalterin/desselben Veranstalters, die darauf ausgerichtet sind, abwechselnd an verschiedenen Veranstaltungsorten dieselben Veranstaltungsbetriebseinrichtungen bereitzustellen, die die Teilnehmerinnen/Teilnehmer zur eigenen Belustigung oder Ertüchtigung nutzen, wobei sie selbst aktiv werden. Beispiele dafür sind: Bungee-Jumping, Ringelspiel, Geisterbahn, Schießbude, Autodrom uva.. Darunter fallen aber auch Fiaker, Pferdeschlittenfahrten, Traktorzüge aber auch der mobile Betrieb von Schaubuden und Tierschauen. Ausgenommen vom Anwendungsbereich des Gesetzes sind jedoch jene Warenausspielungen, die von § 1 Abs. 2 Z. 9 erfasst sind.

Die bisher rein personenbezogene Bewilligung der Landesregierung ist nunmehr zweigeteilt. Es werden sowohl personenbezogene Kriterien (Zuverlässigkeit gem. § 6) als auch die mobil verwendeten Veranstaltungseinrichtungen und Veranstaltungsbetriebseinrichtungen einer Überprüfung unterzogen. Es handelt sich dabei um ein reines Aktenverfahren, das mit der Vorlage entsprechender Gutachten (Erstüberprüfung) und regelmäßig wiederkehrender Überprüfungen durch im Gesetz taxativ aufgezählte Prüfstellen (§ 20 Abs.7) abgeschlossen werden kann. Mit dem Bescheid der Landesregierung wird auch klargestellt, dass die Bewilligungsinhaberin/der Bewilligungsinhaber Veranstalterin/Veranstalter ist und alle Pflichten einer Veranstalterin/eines Veranstalters erfüllen muss. Die mobilen Einrichtungen werden, im Sinn der Grundidee des Gesetzes wiederum in Einrichtungen, die für Veranstaltungen Verwendung finden (Veranstaltungseinrichtungen, wie Zelte oder Tribünen) und Einrichtungen, die für Veranstaltungsbetriebe charakteristisch sind (Veranstaltungsbetriebseinrichtungen, wie Vergnügungsgeräte oder Transportmittel) eingeteilt. Die Erstüberprüfung aber auch die regelmäßig wiederkehrende verpflichtende Überprüfung dieser Einrichtungen obliegt der Veranstalterin/dem Veranstalter, die/der auch für die ordnungsgemäße Aufstellung und den Betrieb ihrer/seiner Einrichtungen verantwortlich sein soll.

Durch die einmalige Bewilligung der Landesregierung wird die Durchführung der mobilen Veranstaltung/des mobilen Veranstaltungsbetriebes meldepflichtig. Die bisherige Verpflichtung der Anzeige der nicht ortsfesten Betriebsstätten bei der Bezirksverwaltungsbehörde (§ 27 Veranstaltungsgesetz 1969) entfällt. Dies bedeutet eine wesentliche Erleichterung für die Veranstalterinnen/Veranstalter aber auch eine Entlastung für die Behörden.
Zu § 11:
Die Bestimmung entspricht dem § 36a Stmk. Veranstaltungsgesetz 1969.
Zu § 12:
Stellt klar, dass die mit der Meldung, der Anzeige oder Bewilligung einer Veranstaltung erworbene Berechtigung zur Durchführung von Veranstaltungen auch wieder erlischt bzw. entzogen werden kann.
Zu § 13:
Zeitliche Verbote sind gänzlich entfallen, der Katalog verbotener Veranstaltungen wurde aktualisiert.
Zu § 14:
Abs. 1 legt die Befugnis der Behörde zur Überwachung der ordnungsgemäßen Durchführung und des ordnungsgemäßen Ablaufs der Veranstaltung fest. Diese Bestimmung schafft daher eine Ermächtigung für die Behörde tätig zu werden. Die Überwachung beginnt nicht erst mit dem Veranstaltungsbeginn sondern bereits mit dem Beginn der Vorbereitungsarbeiten durch die Veranstalterin/den Veranstalter.

Abs. 2 legt die Befugnisse der Organe der Überwachungsbehörden fest.

Abs. 3 legt fest, dass die Veranstalterin/der Veranstalter die Überwachung nicht verhindern kann.

Abs. 4 stellt klar unter welchen Voraussetzungen die Überwachungsbehörde Veranstaltungen zu untersagen hat.

Abs. 5 legt fest, dass das gelindeste Mittel ein Mängelbehebungsauftrag ist (zum Beispiel: Fluchtweg ist verstellt, Absperrung ist gefährlich, Musik ist zu laut). Der Mängelbehebungsauftrag ist zu dokumentieren, am besten in einer Niederschrift.

Abs. 6 und 7 legen fest, dass die Überwachungsbehörde auch berechtigt ist, Veranstaltungen zu unterbrechen oder abzubrechen.

Unterbrechung: Es liegen Mängel vor, die nicht von vornherein zur Räumung der Veranstaltung führen, sondern während der Veranstaltung beseitigt werden können. Eine Veranstaltung kann auch unterbrochen werden, wenn die Entfernung von Ruhestörern erforderlich wird. Die Veranstaltung wird für eine gewisse Zeit unterbrochen. Nach Mängelbehebung kann sie fortgeführt werden, ansonsten folgt die Räumung.

Abs.8 legt die weitere Vorgangsweise für den Fall des Abbruchs einer Veranstaltung fest.

Schließung: Die Veranstaltungsstätte ist so abzuschließen, dass Besucher nicht in die Veranstaltungsstätte kommen können und die erforderlichen Maßnahmen (Information der Besucher) sind zu veranlassen. Der Beginn der Veranstaltung ist zu verhindern. Die Veranstaltungsstätte und Veranstaltungseinrichtungen sind so zu kennzeichnen, dass die behördliche Schließung und Räumung erkennbar ist. Das Entfernen, Beschädigen, Unlesbarmachen oder sonstige Verändern einer solchen Kennzeichnung ist verboten.

Räumung: Besucher haben die Veranstaltungsstätte zu verlassen. Sobald die Maßnahmen gesetzt sind, haben die Besucher den Ort der Veranstaltung über Aufforderung der Überwachungsorgane ohne Verzug zu verlassen. Nach der Räumung folgt die Schließung.

Abs. 9 berechtigt die Überwachungsbehörde, mit Ausnahme der Gemeinde, mit Bescheid festzulegen, ob und wie viele Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes aus veranstaltungspolizeilichen Gründen zur Überwachung und Sicherung einer ordnungsgemäßen Durchführung einer Veranstaltung für notwendig erachtet werden, und dafür Überwachungsgebühren nach § 5a SPG einzuheben.

Zu § 15:
Die grundlegende Forderung des Abs.1 Z 1 ist, dass Veranstaltungsstätten, die regelmäßig oder dauernd für Veranstaltungszwecke bestimmt sind - abgesehen von gewissen Ausnahmen ‑ einer Veranstaltungsstättenbewilligung bedürfen. "Regelmäßig" wird mit mehr als 10 Veranstaltungstagen im Kalenderjahr festgelegt. Die Festlegung der Regelmäßigkeit gilt jedoch nicht für Veranstaltungen, die aufgrund von Vereinbarungen mit internationalen Organisationen stattfinden, da diese meist länger als 10 aufeinanderfolgende Tage dauern und als Großveranstaltung ohnedies der Bewilligungspflicht unterliegen. Auch für Veranstaltungen, die auf öffentlichem Gut stattfinden, soll es nicht zwingend erforderlich sein, die Stätte ab einer Anzahl von mehr als 10 Veranstaltungstagen als Veranstaltungsstätte zu bewilligen. Öffentliches Gut ist eine Sache, die sich im Eigentum einer Gebietskörperschaft (Bund, Land, Gemeinde) befindet und zur allgemeinen Benützung zur Verfügung steht. Das öffentliche Gut ist im Grundbuch als solches gekennzeichnet (§ 287 ABGB). Nach § 72 der Gemeindeordnung bilden die dem Gemeingebrauch gewidmeten Teile des Gemeindeeigentums das öffentliche Gut der Gemeinde. Für Veranstaltungen, die auf öffentlichem Gut stattfinden, soll es der/dem Verfügungsberechtigten obliegen, ob durch eine Veranstaltungsstättenbewilligung Erleichterungen für die Veranstalterinnen/Veranstalter erlangt werden sollen. Abs.1 Z 2 stellt klar, dass die Veranstaltungsart "ortsfester Veranstaltungsbetrieb", sofern sie nicht vom Anwendungsbereich des Gesetzes ausgenommen ist, zwingend einer Veranstaltungsstättenbewilligung bedarf. Diese Veranstaltungsart, die nur dann vorliegt, wenn es sich um eine regelmäßige oder dauernde Veranstaltung handelt (Z. 1 gilt sinngemäß), bewirkt, dass die Zuständigkeit zur Bewilligung der Stätte jedenfalls bei der Bezirksverwaltungsbehörde liegt.

Durch den Auffangtatbestand des Abs. 2 kann freiwillig für jede Veranstaltungsstätte, auch wenn sie nicht regelmäßig Veranstaltungszwecken dient, eine Bewilligung erlangt werden.
 
Die Grundidee der Bewilligung und damit der besondere Vorteil liegt darin, dass für eine Veranstaltung, die im Rahmen einer Veranstaltungsstättenbewilligung durchgeführt wird, eine Ausnahme von der grundsätzlich festgelegten Anzeigepflicht besteht\; in diesem Fall ist somit keine Anzeige, sondern nur eine Meldung für die Durchführung der Veranstaltung erforderlich.

Die Definition der Regelmäßigkeit soll verhindern, dass auf einer Veranstaltungsstätte, die keine Bewilligung besitzt, immer wieder Veranstaltungen durchgeführt werden, die in Summe eine Beeinträchtigung von Person verursachen können. Es ist daher dann, wenn die festgelegte Anzahl überschritten wird, eine weitere Anzeige nicht mehr zulässig und somit eine angezeigte Veranstaltung zu untersagen. In diesem Fall ist verpflichtend eine Veranstaltungsstättenbewilligung erforderlich, um weitere Veranstaltungen durchführen zu können.

Durch die Erteilung einer Veranstaltungsstättenbewilligung kann es zu weiteren Erleichterungen und Einsparungen hinsichtlich ständig genutzter Veranstaltungsstätten (wiederkehrende gleichartige Anzeigeverfahren werden hinfällig) kommen, weil eine pauschale Bewilligung für die Veranstaltungsstätte und die Durchführung bestimmter Veranstaltungsarten und Veranstaltungsbetriebsarten erlangt werden kann. Nach dieser Bestimmung ist es auch unerheblich, ob die gegenständliche Veranstaltungsstätte bereits besteht oder erst errichtet werden soll. Dabei soll die Erteilung einer Veranstaltungsstättenbewilligung für jene Veranstaltungsstätten verpflichtend sein, die regelmäßig für die Durchführung von Veranstaltungen verwendet werden, wie z.B. für Kongresshäuser, Veranstaltungszentren und -häuser. Aber auch für sonstige Veranstaltungsstätten, in denen mehrmals pro Jahr Veranstaltungen stattfinden, wie z.B. Pfarrheime, Schulsäle, Hallen usw., ist die "Pauschalbewilligung" sinnvoll.

Die Veranstaltungsstättenbewilligung umfasst die Veranstaltungsstätte und die beantragten Veranstaltungsarten. Bei jeder Veranstaltungsstätte müssen daher zumindest zwei Aspekte berücksichtigt, geprüft und festgelegt werden, nämlich

1.      sachliche Kriterien und Voraussetzungen für die Veranstaltungsstätte, die erfüllt werden müssen, und

2.      die vorgesehenen Veranstaltungsarten in der Veranstaltungsstätte.

In einer Veranstaltungsstätte können somit verschiedene Veranstaltungsarten bewilligt werden.

Werden mehrere verschiedene Veranstaltungsarten bewilligt, können bei jeder möglichen Art auch unterschiedliche Anforderungen zu erfüllen sein. Denkbar sind:

-        unterschiedliche Personenanzahl,
-        unterschiedliche technische Einrichtungen,
-        unterschiedliche Nutzung der Räumlichkeiten (im Hinblick auf die Lage der technischen Einrichtungen).

Die Veranstaltungsstättenbewilligung kann verschiedene Aufbaukonzepte für verschiedene Veranstaltungen beinhalten, Es ist daher möglich und notwendig auch unterschiedliche Gestaltungen intern vorzusehen und davon abhängig auch unterschiedliche Personenanzahlen vorzusehen. Die Zuständigkeit richtet für die Stätte richtet sich aber immer nach der Maximal-Personenzahl. Auf ein und derselben Stätte ist es daher nicht zulässig, dass einen Teil die Gemeinde und einen anderen Teil die Bezirksverwaltungsbehörde bewilligt. Dies erfordert vielmehr eine Gesamtbetrachtung des gesamten Fassungsvermögens.

Die Veranstaltungsstättenbewilligung kann auch Veranstaltungseinrichtungen, Veranstaltungsbetriebseinrichtungen und Veranstaltungsmittel umfassen (Bühnen, Tribüne, sonstiger technische Aufbauten für Licht- und Musikanlagen). Dabei gehört die Einrichtung der Bewilligungsinhaberin/dem Bewilligungsinhaber, er ist für den Aufbau der Einrichtung verantwortlich  (je nach Aufbaukonzept). Dies bedeutet, dass die Veranstalterin/der Veranstalter, der die Stätte nutzen will, selbst keine technischen Aufbauten mitbringen muss, denn die Bewilligungsinhaberin/der Bewilligungsinhaber stellt ihm alles zur Verfügung. In diesem Fall haftet die Bewilligungsinhaberin/der Bewilligungsinhaber für den Aufbau und die Sicherheit.

Es kann aber auch die Veranstalterin/ der Veranstalter ihre/seine eigenen technischen Hilfsmittel mitnehmen (die nicht von der Veranstaltungsstättenbewilligung umfasst sind). Wenn sie/er diese Einrichtungen aufbaut (immer nur nach dem Konzept der Veranstaltungsstättenbewilligung), ist darauf zu achten, dass es sich um registrierte Einrichtungen handelt.

In beiden Fällen ist es ausreichend, dass die Veranstaltung bloß gemeldet wird.
 
Die sachlichen Kriterien als Bewilligungsvoraussetzungen sind in Abs.7 dargestellt.

Die einzelnen Punkte sind naturgemäß allgemein gehalten, da sie für möglichst viele Veranstaltungsstätten maßgeblich sein müssen (dies ist auch ähnlich den Bestimmungen in der Gewerbeordnung für Betriebsanlagenverfahren). Die konkreten Anforderungen, die Detailregelungen sind dann in einer Verordnung über die technischen und organisatorischen Rahmenbedingungen (Veranstaltungssicherheitsverordnung) festzulegen.
 
Zu § 16:
Dieser entspricht im Wesentlichen der bisherigen Bestimmung des § 22b Veranstaltungsgesetz 1969.
 
Zu § 17:
§ 17 enthält Sonderbestimmungen für Veranstaltungsstätten in regionalen Zentren und Kernstädten gemäß § 3 Abs. 5 des Landesentwicklungsprogrammes -LEP 2009, wonach die Landeshauptstadt Graz als Kernstadt der Stadtregion Graz und als regionale Zentren die Gemeinden Leoben, Bruck an der Mur, Kapfenberg, Judenburg,  Knittelfeld, Voitsberg, Köflach, Bad Radkersburg, Deutschlandsberg, Feldbach, Fürstenfeld, Gleisdorf, Hartberg, Leibnitz, Liezen, Mürzzuschlag, Murau und Weiz gelten. Für diese Zentren soll aufgrund ihrer überörtlichen Bedeutung eine Bewilligung einer Veranstaltungsstätte aufgrund nachgewiesener, im Gesetz aufgezählter öffentlicher Interessen möglich sein. Damit soll entsprechend der Judikatur deutscher Gerichte für Ereignisse, die von einem Großteil der Ortsbevölkerung getragen und akzeptiert werden und das Interesse der Allgemeinheit an der Durchführung der Veranstaltung überwiegt bzw. die zu den herkömmlichen, allgemein akzeptierten Formen gemeindlichen oder städtischen Lebens gehören, eine Veranstaltungsstättenbewilligung aufgrund nachgewiesener öffentlicher Interessen möglich sein. Die Bewilligungsinhaberinnen/Bewilligungsinhaber sind nach Abs. 2 verpflichtet, eine Dauermessstation für Lärm zu betreiben ist. Aufgrund der Ergebnisse der Lärmmessungen kann die Behörde auch nach Erteilung der Bewilligung nach § 15 Abs. 9 zusätzliche Auflagen, Bedingungen und Befristungen vorschreiben, wenn dies erforderlich ist.
 
Zu § 18:
§ 18 sieht eine Bewilligungspflicht für wesentliche Änderungen rechtskräftiger Veranstaltungsstättenbewilligungen vor\; er orientiert sich dabei grundsätzlich am Vorbild anderer Rechtsvorschriften, die sich bislang bewährt haben (vgl. § 81 GewO 1994).

Abs. 2 normiert zwei Bewilligungstatbestände.

Aus Z. 1 folgt, dass in einer bewilligten Veranstaltungsstätte im Kalenderjahr an bis zu drei Veranstaltungstagen Veranstaltungen ohne Änderung der Bewilligung durchgeführt werden dürfen. Diese Veranstaltungen wären jedoch anzeigepflichtig oder bewilligungspflichtig (bei Großveranstaltungen).

Z.2 umschreibt die Änderung der bewilligten Veranstaltungsstätte insbesondere dann als wesentlich, wenn mit ihr nachteilige Auswirkungen auf die im § 15 Abs.7 Z. 1 lit. a umschriebenen Interessen verbunden sind. Für das Vorliegen einer bewilligungspflichtigen Änderung kommt es daher nur darauf an, dass diese Änderung mit der bloßen Möglichkeit verbunden ist (abstrakte Eignung), nachteilige Auswirkungen - die bereits bei einer geringfügigen Zunahme der Gefahren, Belästigungen oder Einwirkungen vorliegen können - herbeizuführen.
 
Zu § 19:
Dieser legt die Pflichten der Inhaberinnen/Inhaber einer Genehmigung einer Veranstaltungsstätte fest.
 
Zu § 20:
Obwohl der Bewilligungsinhaber ohnehin selbst nach § 19 für die ordnungsgemäße Benützbarkeit und Sicherheit zu sorgen hat (und dabei auch allenfalls seine Stätte vorläufig schließen muss), soll durch diese Bestimmung sichergestellt werden, dass bewilligte Veranstaltungsstätten regelmäßig wiederkehrend von externen Stellen überprüft werden. Dadurch soll eine weitergehende Sicherheit gewährleistet werden, zumal für den Fall der Feststellung von Mängeln und deren Nichtbehebung innerhalb angemessener Frist sowie bei gravierenden Mängeln die Behörde zu verständigen ist (damit diese dann nach § 21 vorgehen kann).
In Abs. 6 werden taxativ Prüfstellen aufgezählt, die für die wiederkehrende Überprüfung heranzuziehen sind. Die Auslagerung der wiederkehrenden Überprüfung an private Stellen führt zu einer wesentlichen Entlastung der Behörden. Die Frist für die Überprüfung von zehn Jahren rechtfertigt auch, dass die Prüfung ausschließlich von externen Stellen durchgeführt wird.
 
Zu § 21:
§ 21 legt die Überprüfungsbefugnisse der Behörde fest und ermächtigt die Behörden, bewilligte Veranstaltungsstätten jederzeit einer Überprüfung zu unterziehen. Von dieser Ermächtigung wird die Behörde wohl nur dann Gebrauch machen, wenn von einer Prüfstelle im Rahmen der wiederkehrenden Überprüfung Mängel festgestellt wurden oder ein spezieller Anlassfall vorliegt.
 
Zu § 22:
§ 22 stellt klar, dass Bescheide nach diesem Abschnitt dingliche Wirkung haben und auch für Rechtsnachfolger bindend sind.

Abs. 2 legt fest, dass die Berechtigung unter gewissen Voraussetzungen auch erlöschen kann.
 
Zu § 23:
§ 23 regelt die Zuständigkeiten vollkommen neu. Alle der Gemeinde zugewiesenen Aufgaben sind gemäß § 27 solche des eigenen Wirkungsbereiches. Grundsätzlich soll die Behörde, die für die Entgegennahme der Meldung, Anzeige oder Bewilligung zuständig ist, auch für die Überwachung zuständig sein. Dieser Grundsatz wird jedoch teilweise durchbrochen. Die für die Entgegennahme der Meldung zuständige Behörde, hat die Meldung an die zuständige Überwachungsbehörde weiterzuleiten. Im örtlichen Wirkungsbereich einer Landespolizeidirektion, insoweit diese für das Gebiet der Gemeinde zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, ist diese für die Überwachung zuständig.
 
Das Abgrenzungskriterium 1000 Personen entspricht der bisher geübten Verwaltungspraxis.

In Abs.1 Z. 1 werden die Zuständigkeiten der Gemeinde aufgelistet.

Nach Z. 1 lit. a ist die Gemeinde für die Bewilligung von Veranstaltungsstätten mit einem Gesamtfassungsvermögen von bis 1000 Personen zuständig. Erstreckt sich eine Veranstaltungsstätte unabhängig von ihrem Gesamtfassungsvermögen über zwei oder mehrere Gemeindegebiete oder handelt es sich um eine Veranstaltungsstätte, auf der ein ortsfester Veranstaltungsbetrieb bewilligt werden soll, ist die Bezirksverwaltungsbehörde für die Bewilligung der Stätte zuständig.

Nach Z. 1 lit. b ist die Gemeinde auch für Veranstaltungen in von der Gemeinde bewilligten Veranstaltungsstätten zuständig.

Z. 1 lit.c legt fest, dass für alle Veranstaltungen, bei denen gleichzeitig bis zu 1000 Personen erwartet werden,  grundsätzlich die Gemeinde zuständig ist. Dieser Grundsatz wird nur dann durchbrochen, wenn sich die Veranstaltungsstätte über zwei oder mehrere Gemeindegebiete erstreckt oder es sich um Veranstaltungen in Gastgewerbebetrieben handelt, die von einer gewerberechtlichen Betriebsanlagengenehmigung umfasst sind. Für diese Ausnahmen, ist - unabhängig von der Personenzahl - die Bezirksverwaltungsbehörde zuständig.

Nach Z 1 lit. d obliegt der Gemeinde die Entgegennahme der Meldung mobiler Veranstaltungen und mobiler Veranstaltungsbetriebe, wenn sie eigenständig oder im Zusammenhang mit einer Veranstaltung, für die die Gemeinde zuständig ist, durchgeführt werden.

Z 2 legt im Rahmen einer Generalklausel fest, dass für alle Veranstaltungsstätten, Veranstaltungen und Veranstaltungsbetriebe, für die nicht ausdrücklich die Gemeinde zuständig ist, die Bezirksverwaltungsbehörde zuständig ist.

Z. 3 regelt die Zuständigkeiten der Landesregierung, die sich auf die Bewilligung mobiler Veranstaltungen und mobiler Veranstaltungsbetriebe beschränkt. Für die Meldung mobiler Veranstaltungen richtet sich die Zuständigkeit nach Z. 1 lit. d oder Z. 2. Mobile Veranstaltungsbetriebe sind, wenn sie alleine oder im Rahmen einer Veranstaltung, für die die Gemeinde zuständig ist, aufgestellt werden, bei der Gemeinde zu melden, wenn sie aber im Rahmen einer Veranstaltung, für die die Bezirksverwaltungsbehörde zuständig ist, aufgestellt werden, bei der Bezirksverwaltungsbehörde zu melden.

Mit dieser Abgrenzung wird klargestellt, dass die Zuständigkeit für die Beurteilung einer Gesamtveranstaltung bei ein und derselben Behörde gelegen ist und die Behörde, die eine Veranstaltungsstätte genehmigt hat, auch für Veranstaltungen in dieser Stätte zuständig ist. Darüber hinaus soll die für Veranstaltungen zuständige Behörde auch für die Überwachung zuständig sein und die Behörde, die Veranstaltungsstätten genehmigt hat, für die Überprüfung dieser Stätten verantwortlich sein.
 
Zu § 24:
Dieser legt die Mitwirkungspflicht der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes fest.
 
Zu § 25
In § 25 ist festgelegt, wem in Verfahren nach diesem Gesetz Parteistellung bzw. Beteiligtenstellung zukommt.
 
Zu § 26:
Die Vorschrift orientiert sich an § 27 des Kärntner Veranstaltungsgesetzes. Veranstaltungseinrichtungen, die in der Steiermark verwendet werden, sind nur mehr bei der Landesregierung zu registrieren. Diese Registrierung ersetzt die bisherige Bewilligungspflicht von "nicht ortsfesten Betriebsstätten" durch die Bezirksverwaltungsbehörden und führt zu einer wesentlichen Entlastung der Behörden, legt gleichzeitig aber die Verantwortlichkeit der Verfügungsberechtigten/des Verfügungsberechtigten fest, welcher für eine ordnungsgemäße Aufstellung seiner mobilen Veranstaltungseinrichtungen verantwortlich ist. Die regelmäßig wiederkehrende Überprüfung durch taxativ im Gesetz aufgelistete Prüfstellen soll ebenfalls zur Entlastung der Behörden beitragen.
  
Zu § 27:
Die Notwendigkeit der Gemeinde im Rahmen des Veranstaltungswesens Zuständigkeiten zu übertragen, ergibt sich bereits aus Art. 118 Abs. 3 Z. 3 B-VG, wonach der Gemeinde zur Besorgung im eigenen Wirkungsbereich die behördlichen Aufgaben der örtlichen Sicherheitspolizei und der örtlichen Veranstaltungspolizei zu übertragen sind.
 
Zu § 31:
Ein Außer-Kraft-Treten der Bestimmungen über das  "Kleine Glücksspiel" ist auf Grund der vom Bund veranlassten Änderungen des Glücksspielgesetzes notwendig. Die Glückspielgesetznovelle 2010 soll auch zum Anlass genommen werden, den Bereich Glücksspielautomaten und Spielapparate zukünftig in einem eigenen Gesetz sowohl ordnungspolitisch als auch abgabenrechtlich neu zu ordnen.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Gesetz vom ....., mit dem das Veranstaltungswesen im Land Steiermark geregelt wird (Steiermärkisches Veranstaltungsgesetz 2012 - StVAG)