LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1395/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 09.07.2012, 10:39:58


Landtagsabgeordnete(r): Lambert Schönleitner (Grüne), Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne), Sabine Jungwirth (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Umwelt
Regierungsmitglied(er): Gerhard Kurzmann

Betreff:
Lärmbelastung in Feldkirchen, Seiersberg und Pirka

Lärm schädigt die Gesundheit, mindert die Leistungs- und die Lernfähigkeit und stört das Wohlbefinden. Angesichts der wissenschaftlichen Erkenntnisse über die negativen Auswirkungen von Lärm ist die Minderung der Lärmbelastung dringend geboten. Verkehrslärm ist in Österreich und vielen europäischen Ländern die dominante Belästigungsquelle im Wohnumfeld in den Städten und entlang der größeren Verkehrsstraßen.

Aufgrund des zunehmenden Leidensdrucks haben sich AnrainerInnen in den Gemeinden Feldkirchen, Seiersberg und Pirka zu einer Initiative zusammen geschlossen und versuchen, sich gemeinsam gegen die unerträgliche Situation zu wehren und eine Lösung zu finden. Das Gebiet ist ohnehin durch weitere Lärmquellen belastet: Flughafen, Bahn, Umfahrung und Schottergrubenabbau. Die massive Verkehrsdichte (60.000 Fahrzeuge pro Tag) auf der Südautobahn in diesem Bereich führt zu enormen Gesundheitsbelastungen: Wie so oft, trifft es in erster Linie die Kinder. Sie klagen über Kopfschmerzen, Konzentrations- und Schlafstörungen und darüber, dass der Schulunterricht bei geöffnetem Fenster nicht möglich ist. Eine Lärmmessung ergab an einem schulfreien Tag (16 Uhr, windstill) knappe 60 DB.

Die ungleich hohen Lärmschutzwände sind veraltet, die Betonplatten der Fahrbahn sind sanierungsbedürftig, können aber nach Auskunft der ASFINAG erst im Zeitraum von 2017 - 2025 saniert werden. Dass sich viele FahrzeuglenkerInnen, vor allem LenkerInnen von Schwerfahrzeugen, nicht an die Geschwindigkeitsbegrenzung halten, ist ebenfalls bekannt. Das prognostizierte steigende Verkehrsaufkommen und die dadurch stärker werdende Lärmbelastung sind gute Argumente, um im dortigen Bereich eine 80 km/h Beschränkung zu verordnen. Tempolimits haben neben der lärmreduzierenden Wirkung weitere positive Effekte wie:
- Reduktion von Emissionen (Feinstaub, CO2),
- Erhöhung der Leistungsfähigkeit bestehender Infrastrukturen
- Deutliche Verminderung der Sanierungskosten 
- Steigerung der Verkehrssicherheit insbesondere durch Verminderung von schweren Unfällen
- Wertsteigerung straßennaher Grundstücke

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,
1. umgehend unter Einbindung der Betroffenen repräsentative Lärm- und Emissionsmessungen vorzunehmen, um das Ausmaß der Gesundheitsgefährdung festzustellen,
2. an die Bundesregierung mit dem Ersuchen heranzutreten, als erste Sofortmaßnahme die Sanierung der Lärmschutzwände auf der Südautobahn durch die ASFINAG im Bereich der Gemeinden Feldkirchen, Seiersberg und Pirka zu veranlassen sowie eine 80 km/h Beschränkung auf der Südautobahn in dem genannten Bereich zu verordnen.


Unterschrift(en):
Lambert Schönleitner (Grüne), Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne), Sabine Jungwirth (Grüne)