LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1518/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 18.10.2012, 11:17:00


Landtagsabgeordnete(r): Peter Samt (FPÖ), Hannes Amesbauer (FPÖ), Anton Kogler (FPÖ), Gunter Hadwiger (FPÖ), Georg Mayer (FPÖ), Gerald Deutschmann (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Hermann Schützenhöfer

Betreff:
Vorlage des Sanierungskonzepts der Marktgemeinde Pölfing-Brunn

Die Aufsichtsbehörde hat in den vergangenen Jahren zahlreiche Maßnahmen im Zusammenhang mit der Prüfung der Gebarung der Marktgemeinde Pölfing-Brunn gesetzt. Der Prüfungsbericht 2007 wurde im März 2007 der Marktgemeinde und im Mai desselben Jahres auch der Staatsanwaltschaft übermittelt.

Von Mai bis Dezember 2011 hat die Aufsichtsbehörde eine Nacheinschau zum Gebarungsprüfungsbericht der Aufsichtsbehörde aus dem Jahr 2007 durchgeführt. Während der laufenden Nacheinschau durch die Aufsichtsbehörde trat Bürgermeister Ing. Horst Pölzl als Bürgermeister zurück. Thomas Tschiltsch wurde zum Bürgermeister der Marktgemeinde Pölfing-Brunn gewählt.

Am 30.01.2012 wurde die Marktgemeinde Pölfing-Brunn schriftlich aufgefordert, zum Bericht über die Nacheinschau eine schriftliche Stellungnahme der Aufsichtsbehörde zu übermitteln. Diese Stellungnahme langte am 30.04.2012 bzw. am 07.05.2012 bei der Aufsichtsbehörde ein. Im Juni 2012 wurde der Marktgemeinde Pölfing-Brunn mitgeteilt, dass die vorliegenden Unterlagen im Hinblick auf die Finanzlage und offenen Rechnungen eine zu geringe Aussagekraft über die tatsächliche finanzielle Situation der Marktgemeinde besitzen. Der Bürgermeister der Marktgemeinde Pölfing-Brunn sicherte in der Folge zu, dass das von der Aufsichtsbehörde aufgrund der angespannten Finanzlage geforderte Sanierungskonzept der Gemeinde und der gemeindeeigenen Kommanditgesellschaft im Herbst 2012 der Aufsichtsbehörde übermittelt wird.

Auch der zuständige Gemeindereferent, Landeshauptmann-Stv. Hermann Schützenhöfer, bekräftigte im Gemeindeausschuss, dass aufgrund der angespannten finanziellen Lage "Pölfing-Brunn unter strenger Beobachtung des Landes steht". Es erscheint daher zweckmäßig, das Sanierungskonzept der Gemeinde Pölfing-Brunn dem Landtag zur Kenntnis zu bringen, um die richtigen Schritte für eine finanzielle Genesung der Marktgemeinde sicherzustellen.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, das der Aufsichtsbehörde vorzulegende Sanierungskonzept der Marktgemeinde Pölfing-Brunn umgehend dem Landtag zur Kenntnis zu bringen und selbigen über die weiteren Schritte der Landesregierung hinsichtlich der Finanzlage der Gemeinde Bericht zu erstatten.


Unterschrift(en):
Peter Samt (FPÖ), Hannes Amesbauer (FPÖ), Anton Kogler (FPÖ), Gunter Hadwiger (FPÖ), Georg Mayer (FPÖ), Gerald Deutschmann (FPÖ)