LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1170/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 04.04.2012, 09:59:58


Landtagsabgeordnete(r): Werner Murgg (KPÖ), Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Zuständiger Ausschuss: Soziales
Regierungsmitglied(er): Siegfried Schrittwieser

Betreff:
Berücksichtigung der Unterhaltspflichten bei Festsetzung des Regresses im Rahmen der Mindestsicherung

In der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 1. März 2012,
mit der das Steiermärkische Mindestsicherungsgesetz durchgeführt wird
(Stmk. Mindestsicherungsgesetz-Durchführungsverordnung - StMSG-DVO)
wird die Höhe der Regresspflicht für Eltern und Kinder geregelt. Sie richtet sich ausschließlich nach dem Einkommen der ersatzpflichtigen Person (§ 5 SHG).

Weitere Unterhaltspflichten des/der Regresspflichtigen bleiben ohne Berücksichtigung. So ist es unwesentlich, ob der/die Betreffende etwa nur für einen Elternteil regresspflichtig ist oder für beide. Auch die Anzahl der Kinder, für die Unterhaltspflicht besteht, bleibt bei der Festsetzung der Regresspflicht ohne Berücksichtigung.

Dies führt im Ergebnis zu einer massiven Schlechterstellung gerade kinderreicher Familien, die keinesfalls zu rechtfertigen ist. Sachgerecht wäre es, die erhöhte finanzielle Belastung in der Verordnung in der Form zu berücksichtigen, dass für jede unterhaltsberechtigte Person Abzüge von der Ersatzpflicht vorzunehmen sind: Für Kinder unter 10 Jahren sollte ein Prozent, für Unterhaltsberechtigte über 10 Jahren sollten zwei Prozent des Nettoeinkommens in Abzug kommen.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, die Stmk. Mindestsicherungsgesetz-Durchführungsverordnung in der Form zu ändern, dass bei Festsetzung der Regresspflicht gemäß §§ 8 und 9 StMSG-DVO weitere Unterhaltspflichten berücksichtigt werden, und zwar insofern, als für jedes unterhaltsberechtigte Kind ein Prozent, für ältere Unterhaltsberechtigte zwei Prozent des Nettoeinkommens in Abzug gebracht werden.


Unterschrift(en):
Werner Murgg (KPÖ), Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ)