EZ/OZ: 1182/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
eingebracht am 06.04.2012, 08:38:23
Landtagsabgeordnete(r): Hannes Amesbauer (FPÖ), Peter Samt (FPÖ), Anton Kogler (FPÖ), Gerald Deutschmann (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Daseinsvorsorge
Regierungsmitglied(er): Hermann Schützenhöfer, Franz Voves, Siegfried Schrittwieser, Gerhard Kurzmann
Betreff:
Sachprogramm für erneuerbare Energien
Mit der "Energiestrategie 2025" hat die Steiermärkische Landesregierung beschlossen, Energieträger einzusetzen, die mehr Unabhängigkeit und zugleich eine leistbare Versorgung garantieren sowie den Klimaschutz vorantreiben.
Neben der Wasserkraft, der Windenergie, Biomasse und der Solarthermie bzw. Fotovoltaik ist es energiepolitisch vonnöten, einen thematischen Überbau für alle erneuerbaren Energien in einem Sachprogramm zusammenzuführen. Ziel dieses Sachprogrammes soll eine steiermarkweite, flächendeckende Ausweisung von Vorrangzonen bzw. Vorbehaltsflächen für alle erneuerbaren Energieerzeugungsanlagen sein.
Im Steiermärkischen Raumordnungsgesetz 2010 (StROG 2010) ist die Möglichkeit zur Erlassung von landesweiten Entwicklungsprogrammen per Verordnung vorgesehen. Es ist daher erforderlich, landesweite verbindliche Rahmenbedingungen als Grundlage für die Genehmigung und den Vollzug in der örtlichen Raumordnung zu schaffen.
Die Umsetzung der Ziele der "Energiestrategie 2025" betrifft sowohl die örtliche als auch die überörtliche Raumordnung des Landes in unterschiedlicher Weise. Aufgrund der Größe und den spezifischen Standorterfordernissen können Anlagen im Bereich der erneuerbaren Energie, gemeindegrenzenüberschreitende Auswirkungen haben, die sowohl die örtliche als auch die überörtliche Raumordnung betreffen.
Das Sachprogramm erneuerbare Energien soll dabei in Verbindung mit der "Energiestrategie 2025" als Vorgabe dienen, um Vorrangzonen bzw. Vorbehaltsflächen zu schaffen, die für die örtliche als auch die überörtliche Raumplanung verbindlich umzusetzen sind.
Des Weiteren soll hierdurch eine effiziente und ökologische Basis geschaffen werden, um der "Energiestrategie 2025" gerecht zu werden und den Gemeinden, den Errichtern und den Betreibern von Energieerzeugungsanlagen klare Zielvorgaben zu geben.
Am Beispiel der Energieerzeugung aus Windkraft wurde die Abteilung 16 beauftragt die Koordination mit den betroffenen Fachdienststellen der Verwaltung hinsichtlich der Erarbeitung der fachlichen Grundlagen für die Erstellung eines Entwicklungsprogrammes für den Sachbereich Windenergie vorzulegen.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, dem Steiermärkischen Landtag ein Sachprogramm für erneuerbare Energien, nach dem Vorbild des Entwicklungsprogrammes für den Sachbereich Windenergie, vorzulegen, dass für sämtliche Bereiche der erneuerbaren Energie Vorrangzonen bzw. Vorbehaltsflächen in der Steiermark definiert.
Unterschrift(en):
Hannes Amesbauer (FPÖ), Peter Samt (FPÖ), Anton Kogler (FPÖ), Gerald Deutschmann (FPÖ)