LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1529/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 19.10.2012, 08:57:35


Landtagsabgeordnete(r): Gunter Hadwiger (FPÖ), Anton Kogler (FPÖ), Georg Mayer (FPÖ), Gerald Deutschmann (FPÖ), Peter Samt (FPÖ), Hannes Amesbauer (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Verwaltung
Regierungsmitglied(er): Franz Voves

Betreff:
Hintanhaltung möglicher politischer Einflussnahme im Landesverwaltungsgericht

Mit der Einführung der Landesverwaltungsgerichte erhalten die Länder erstmals Anteil an der Staatsfunktion Gerichtsbarkeit, die bislang allein vom Bund ausgegangen ist. Die nähere landesverfassungsgesetzliche Verankerung und die landesgesetzliche Regelung der Organisation des Landesverwaltungsgerichts obliegen dem Landtag Steiermark. Ob die angestrebte Verbesserung des Rechtsschutzes für die Bürger tatsächlich auch gelingen wird, steht daher in einem untrennbaren Zusammenhang mit dem Organisationsrecht.
Derzeit befindet sich ein Steiermärkisches Landesverwaltungsgerichtsgesetz in Ausarbeitung, das die organisationsrechtlichen und dienstrechtlichen Rahmenbedingungen für das Landesverwaltungsgericht enthalten wird.
In einer gemeinsamen Entschließung, die von allen im Nationalrat vertretenen Parlamentsparteien unterstützt wurde, wird die Ausarbeitung gemeinsamer Standards zur Herstellung eines einheitlichen Richterbildes in Österreich gefordert, um so die Unabhängigkeit der Verwaltungsrichter sowie die Einheitlichkeit des Organisations- und Dienstrechts der Verwaltungsgerichte des Bundes und der Länder zu gewährleisten.
Univ.-Prof. Dr. Ferdinand Kerschner, Vorstand des Instituts für Zivilrecht und des Instituts für Umweltrecht der Johannes Kepler Universität Linz, übt in einem Artikel in der Tageszeitung "Die Presse" vom 09.07.2012 Kritik an den laufenden Vorbereitungen zur Einrichtung der Verwaltungsgerichte in den Bundesländern:
Die neuen Landes- und Bundesverwaltungsgerichte sollen dem Ausbau des Rechtsschutzsystems für die Bürger und der Erfüllung des Art 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) dienen, der das Recht auf ein faires Verfahren regelt. Man tue allerdings so ziemlich alles, um beinahe das Gegenteil zu erreichen. Eine effektive unabhängige Kontrolle der Verwaltung sei offensichtlich weitgehend nicht wirklich erwünscht. Die (partei-)politische Macht bedürfe ihrer Begrenzung durch echte Verwaltungsgerichte. Diese sollten auch nicht im Ansatz Instrumente der Durchsetzung politischer Interessen sein, sondern dem Bürger ausreichenden Freiraum gewähren. Dass das möglich sei, zeige die lange Tradition der Verwaltungsgerichte in Deutschland, die zur vollen amtswegigen Überprüfung verpflichtet und berechtigt sind.
Ebenfalls in der Tageszeitung "Die Presse" erörtert Dr. Ingo Riss, Rechtsanwalt, in einem Artikel vom 07.10.2012 die Gefahren der Einflussnahme der Politik auf die Besetzung und das Dienstrecht der neuen Verwaltungsgerichte der Länder:
Während die Einrichtung der beiden Verwaltungsgerichte des Bundes ohne größere Probleme über die Bühne gehen dürfte, müssen von Verfassung wegen die Bundesländer die neun Landesverwaltungsgerichte organisieren. Die Erfahrungen der Mitglieder der Unabhängigen Verwaltungssenate in den Ländern, die - je nach Bundesland - oft jahrelang um ihre Unabhängigkeit gegenüber den mächtigen Landesverwaltungen kämpfen mussten, dürften den Abgeordneten im Nationalrat noch gut in Erinnerung gewesen sein. Denn in einer Entschließung forderten alle fünf Parlamentsparteien einstimmig Maßnahmen zur Sicherstellung der Unabhängigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz. Die Bundesregierung wird aufgefordert, mit den Bundesländern dafür gemeinsame Standards zu erarbeiten. Mit anderen Worten, der Nationalrat will, dass dort, wo "Gericht" draufsteht, auch "Gericht" drin ist. Man wollte vermeiden, dass die Länder zur Achillesferse der Verfassungsreform werden.
Sieht man die bisher vorliegenden Entwürfe der Länder zur Organisation der neuen Verwaltungsgerichte durch, stellt man fest: Die Bedenken des Nationalrates waren berechtigt. Die Bundesländer - einzige positive Ausnahme ist Oberösterreich - tun sich offenkundig nach wie vor mit dem Gedanken schwer, ihre gesamte Verwaltung von unabhängigen Gerichten kontrollieren zu lassen.
Allen bisherigen Entwürfen gemeinsam ist, dass sich die Landesverwaltungen über den Weg der sogenannten "Justizverwaltung" Einflussmöglichkeiten auf die neuen Gerichte sichern wollen. Ebenso verweigern die Länder "ihren" Richtern ein Dienstrecht, welches ihre Unabhängigkeit ausreichend absichert. Mit dieser Vorgangsweise nehmen die Länder aber in Kauf, dass die Unabhängigkeit der Landesverwaltungsgerichte nicht ausreichend garantiert ist und Entscheidungen dieser Gerichte vom Verfassungsgerichtshof oder dem Europäischen Gerichtshof aus diesem Grund aufgehoben werden könnten.
Aufgabe des Landesverwaltungsgerichts ist es, den Vollzug  der Gesetze durch die Verwaltungsbehörden und durch die Landesregierung zu kontrollieren. Diese Kontrollfunktion erfordert daher nicht nur die richterliche Unabhängigkeit bei der Amtsausübung, sondern auch organisationsrechtliche Strukturen, die jede mögliche Einflussnahme der Landesregierung auf die Rechtsprechung des Landesverwaltungsgerichts ausschließen. Es darf nicht der leiseste Anschein entstehen, dass, auch nur mittelbar, auf die Rechtsprechung Einfluss genommen werden könnte.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, bei der Ausarbeitung des Steiermärkischen Landesverwaltungsgerichtsgesetzes den Vorgaben der diesbezüglichen gemeinsamen Entschließung, die von allen Parlamentsparteien im Nationalrat unterstützt wurde zu folgen und sich  insbesondere von folgenden Grundsätzen leiten zu lassen:
1.      Es ist im Landesgesetz ausdrücklich Vorsorge zu treffen, dass bei der Besetzung des Präsidenten und der übrigen Mitglieder des Landesverwaltungsgerichtes gewährleistet ist, dass diese ausschließlich nach objektiven fachlichen Kriterien erfolgen kann und parteipolitische Einflussnahme hintan gehalten wird.
2.      Alle organisatorischen Belange müssen im Landesverwaltungsgericht angesiedelt sein.
3.      Das Dienstrecht der Mitglieder des Landesverwaltungsgerichts darf die bundesverfassungsrechtlich gewährleisteten Merkmale der Weisungsfreiheit und Unabhängigkeit in keiner Weise einschränken.


Unterschrift(en):
Gunter Hadwiger (FPÖ), Anton Kogler (FPÖ), Georg Mayer (FPÖ), Gerald Deutschmann (FPÖ), Peter Samt (FPÖ), Hannes Amesbauer (FPÖ)