LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1521/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 18.10.2012, 00:00:00


Geschäftszahl(en): ABT04-445/2012-35; ABT04-21.PRO-17/2010-59
Zuständiger Ausschuss: Finanzen
Regierungsmitglied(er): Bettina Vollath
Beilagen: Beilage

Betreff:
Haushaltsreform des Landes Steiermark\; Grundsatzbeschluss

Im Regierungsübereinkommen für die XVI. Legislaturperiode ist u.a. die Durchführung einer "Haushaltsreform samt Kosten- und Leistungsrechnung und Budgetcontrolling im Land Steiermark" vorgesehen. Inhaltlich umfasst dieses Projekt die Erstellung und Umsetzung eines Konzeptes zur Neuausrichtung der Budgetplanung und des Budgetvollzugs sowie die flächendeckende Einführung einer Kosten- und Leistungsrechnung (KLR) und eines Budgetcontrollings für die gesamte Landesverwaltung.

Mit diesem Projekt, das auch mit den Ergebnissen des per 1.8.2012 umgesetzten Projektes zur Organisationsreform in der Steirischen Landesverwaltung in Einklang zu bringen ist, soll durch eine neue Budgetstruktur und Organisation der Haushaltsführung ein wesentlicher Schritt in Richtung einer erhöhten Transparenz und Effizienz im steirischen Landeshaushalt und - damit verbunden - einer erhöhten Flexibilisierung und Eigenverantwortung auf Bereichs(Ressort)-Ebene erreicht werden.

Neben einer mehrjährigen Ausrichtung der Haushaltsinstrumente zur Budgetierung und zum Budgetvollzug an verbindlichen Auszahlungsobergrenzen, durch die eine längerfristige Planbarkeit und erhöhte Budgetdisziplin gewährleistet werden soll, stellt die Wirkungsorientierung einschließlich der Querschnittmaterie "Diversität" unter besonderer Berücksichtigung einer tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern (Gender Budgeting) einen wesentlichen Eckpfeiler der Haushaltsreform dar. Dabei bedarf es im Sinne einer ziel- und wirkungs-/output orientierten Budgetierung der verstärkten Wahrnehmung von Wirkungen und Leistungen und der damit verbundenen Frage, mit welchen Mitteln (Ressourcen) welche Ziele erreicht werden sollen oder können.

Ebenso sind zur möglichst getreuen Darstellung der finanziellen Lage des Landes der Wechsel von der Kameralistik zu einem kaufmännisch orientierten Rechnungswesen (Doppik) und die Einbeziehung der KLR sowie eines ständigen Budget- und Wirkungscontrollings in den Budgetierungsprozess und in den Budgetvollzug Gegenstand der Haushaltsreform.

In diesem Sinne wurde ein entsprechendes Detail-Fachkonzept in Anlehnung an die Haushaltsrechtsreform des Bundes erarbeitet, das in Kopie beiliegt. Dieses Konzept dient als Grundlage für die Umsetzung, wobei entsprechende Adaptierungen in Details im Zuge der Projektabwicklung erforderlich werden könnten.
Im Rahmen mehrerer Informationsveranstaltungen wurden bereits die politische Ebene und die gesamte Führungsebene der Landesverwaltung über das Reformprojekt informiert und darüber hinaus das "Forum Haushaltsreform" im Landtag Steiermark zur laufenden Information der im Landtag vertretenen Parteien eingerichtet.

Zur Umsetzung des Projektes Haushaltsreform, die - beginnend mit dem Budget 2015 erfolgen soll, wäre nun die Einholung einer grundsätzlichen Zustimmung durch den Landtag Steiermark auf Basis des beiliegenden Detail-Fachkonzeptes notwendig.

Mit den sich aus dem Konzept ergebenden notwendigen Änderungen rechtlicher Grundlagen wird der Landtag Steiermark gesondert zu befassen sein.


Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 18. Oktober 2012.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Umsetzung des Projektes Haushaltsreform auf Basis des beiliegenden Detail-Fachkonzeptes wird grundsätzlich zugestimmt. Es wird zur Kenntnis genommen, dass der Landtag Steiermark mit den sich aus dem Konzept ergebenden notwendigen Änderungen rechtlicher Grundlagen gesondert befasst werden wird.