Um der freien Szene und den regionalen Kulturinitiativen eine weitsichtige und effiziente Planung zu ermöglichen und die Realisierung vernünftiger Planungshorizonte sicherzustellen, hat der Landtag Steiermark mit Beschluss Nr. 673 vom 4. Juli 2002 die Steiermärkische Landesregierung aufgefordert, zur Förderung der freien Kulturszene dreijährige Fördervereinbarungen abzuschließen.

Dahingehend wurden mit den Beschlüssen des Landtages Steiermark (Beschluss-Nummer 890 vom 21. Jänner 2003 und Beschluss-Nummer 972 vom 25. März 2003) für steirische Kulturinstitutionen und Kulturprojektträger dreijährige Förderungsvereinbarungen bewilligt.

Das Kultur- und Kunstförderungsgesetz, welches am 24. Mai 2005 durch den Landtag Steiermark einstimmig beschlossen wurde und mit 1. Dezember 2005 in Kraft getreten ist, ermöglicht in § 3 Abs. 6 ausdrücklich mehrjährige Verträge zwischen dem Land Steiermark und den Förderungsempfängern die über jährliche Budgetansätze oder Gesetzgebungsperioden hinausreichen. Auch sieht das Gesetz bei einer maximalen Bearbeitungsfrist von 14 Wochen vor, Förderungsanträge, welche einen Betrag von € 3.500,-- überschreiten, einer Begutachtung durch den Förderungsbeirat, welcher durch FachexpertInnen unterstützt werden kann, zu unterziehen.

Mit Regierungssitzungsbeschluss A9-24.Fo-19/2012-34 vom 13. März 2012 hat die Steiermärkische Landesregierung den Kulturförderungsbeirat mit der Prüfung von Förderungsanträgen und der Erarbeitung von Vorschlägen für den Abschluss neuer mittelfristiger Fördervereinbarungen für die Programmperiode 2013 bis 2015 betraut. In einer angemessenen Einreichfrist von 10 Wochen konnten zwischen 1. April und 10. Juni 2012 steirische Kulturinitiativen und KulturprojekträgerInnen in einem offenen Call ihre Projekte einreichen und sich für neue mittelfristige Fördervereinbarungen bewerben. Dafür galten als Ausschreibungskriterien:

Für die inhaltliche Bewertung der Förderungsanträge durch den Kulturförderungsbeirat wurden im Zuge einer nachvollziehbaren Beurteilungsmethode nachstehende klare Kriterien beschlossen:

Grundvoraussetzungen:

Projektinhalt und Projektziel klar definiert\;  wirtschaftliche, organisatorische Fähigkeit\; Gemeinnützigkeit\; organisatorische Voraussetzung zur Realisation des Projektes\; Finanzstruktur des Projektes\; Angemessenheit der Mittel (Angaben zum Budget realistisch, andere Subventionsgeber vorhanden, Einnahmen, Eigenleistungen)\; künstlerische Qualität/kulturelle Qualität\; professionelle Umsetzung\; erfolgreiche Durchführung von Projekten bereits seit 3 Jahren\; Projekt wird in der Steiermark realisiert und/oder mit/von in der Steiermark lebenden KünstlerInnen.

Förderung künstlerischer Entwicklung und Innovation\; Forschung und Experiment\; Förderung neuer Talente\; Anreiz zur Kreativität und eigenen Aktionen\; Beitrag zur Identitätsstiftung\; Förderung des Demokratieverständnisses\; Beitrag zum Diskurs\; Kunstvermittlung\; Öffentlichkeitsarbeit\; Reaktionen, Publikum, Medien\; Synergien/Vernetzung\; Nachhaltigkeit\; Unverwechselbarkeit\; kulturelle Weiterentwicklung\; Impuls für Ort/Region/Land\; Überregionale und/oder internationale Präsenz.

Aus diesen Kriterien galt das besondere Augenmerk auf folgende inhaltliche Schwerpunkte:

Über das einzureichende Programm/Konzept hinaus wurde bei der Begutachtung auf die Finanzgebarung besonderes Augenmerk gelegt. So war einerseits zu überprüfen, was aus den bisherigen Konzepten umgesetzt wurde, das Vorliegen von klaren Zielvorstellungen und deren Erreichen bzw. wie viel vom Projektvolumen in die künstlerische Konzeption floss, andererseits wurde ebenso im Bereich der Finanzgebarung das Berichtswesen geprüft.

Die Beurteilung der im Zuge der Ausschreibung eingelangten 193 Förderanträge erfolgte durch den Förderungsbeirat in Abstimmung mit der Abteilung 9 Kultur, Europa, Außenbeziehungen in den Monaten September und Oktober 2012. Die zu sichtenden Projektunterlagen umfassten einerseits 124 Anträge von kulturellen Initiativen, welche bereits Förderungsvereinbarungen hatten, als auch jene 69 Einrichtungen, die neben ihrer kontinuierlichen Tätigkeit auch aufgrund ihrer dem Call entsprechenden Kriterien für das Projekt "mittelfristige Förderungsvereinbarungen" eingereicht wurden.

In diesem Sinne hat der Kulturförderungsbeirat unter Einhaltung der dargestellten Vorgehensweise, die von den nachstehend angeführten 155 Förderungswerbern vorgelegten Projektanträge - bei 2 Projektstornierungen - begutachtet und Förderungsvorschläge für den Abschluss neuer mittelfristiger Fördervereinbarungen für die Programmperiode 2013 bis 2015 erarbeitet.

Im Bereich "Bildende Kunst" mit der VSt. 1/351205-7670 und 7690 und mit der Bezeichnung "Beiträge an private gemeinnützige Einrichtungen" und "Beiträge an Einzelpersonen":

Im Bereich "Musik, Klangkunst" mit der VSt. 1/351215-7305, -7430, -7670 und -7690 mit der Bezeichnung "Beiträge an Gemeinden", "Beiträge für Musik und Klangkunst", "Beiträge an private gemeinnützige Einrichtungen" und "Beiträge an Einzelpersonen":

Im Bereich "Darstellende Kunst" mit der VSt. 1/351225-7305, -7430, -7670 mit der Bezeichnung "Beiträge an Gemeinden", "Beiträge für die darstellende Kunst", "Beiträge an private gemeinnützige Einrichtungen":

Im Bereich "Literatur" mit der VSt. 1/351235-7430 und -7670 mit der Bezeichnung "Beiträge für Literatur" und "Beiträge an private gemeinnützige Einrichtungen":

Im Bereich "Architektur" mit der VSt. 1/351245-7670 mit der Bezeichnung "Beiträge an private gemeinnützige Einrichtungen":

Im Bereich "Neue Medien" mit der VSt. 1/351265-7670 mit der Bezeichnung "Beiträge an private gemeinnützige Einrichtungen":

Im Bereich "Film" mit der VSt. 1/351275-7430, 7670 mit der Bezeichnung "Beiträge für Film", "Beiträge an private gemeinnützige Einrichtungen":

Im Bereich "Kultureinrichtungen" mit der VSt. 1/351285-7305 und -7670 mit der Bezeichnung "Beiträge an Gemeinden" und "Beiträge an private gemeinnützige Einrichtungen":

"Projekte im Kulturbereich" mit der VSt. 1/351295-7305, -7430 und -7670 mit der Bezeichnung "Beiträge an Gemeinden", "Beiträge zur Abwicklung von Projekten im Kulturbereich" und "Beiträge an private gemeinnützige Einrichtungen":

Von den empfohlenen 155 Projektanträgen entfallen 114 auf Förderwerberinnen und Förderwerber, denen bereits in der laufenden Programmperiode ein mittelfristiger Förderungsvertrag zur Verfügung gestellt werden konnte und 41 auf Neuanträge.

Bei jenen 36 Projektträgerinnen und Projektträgeren für die keine Empfehlung für die Vergabe einer mittelfristigen Förderungsvereinbarung vorgeschlagen werden konnte, wird festgehalten, dass sie nicht aus der jeweiligen Jahresförderung ausgeschlossen sind, sondern weiterhin als jährlich zu beantragende Projektanträge zu beurteilen sind.

Bei den von den Förderungswerbern zur Förderung eingereichten Projekten/Tätigkeiten handelt es sich um Leistungen, die dem Kultur- und Kunstförderungsgesetz entsprechen. Die Prüfung der fachlichen wie auch der finanziellen Voraussetzung der Förderungswerber hat ergeben, dass ihnen aus fachlicher Sicht die für die Erfüllung des Förderungszweckes erforderliche kulturelle Kompetenz zukommt.

Aufgrund der vorliegenden Empfehlungen des Förderungsbeirates wird vorgeschlagen, die angeführten Förderungswerber und Förderungswerberinnen für eine mittelfristige Förderungsvereinbarung vorzusehen. Unter Berücksichtigung der budgetären Gegebenheiten wird vorgeschlagen, die Förderung nach Maßgabe der vorhandenen Budgetmittel bei den nach dem Kultur- und Kunstförderungsgesetz 2005 für Förderung zur Verfügung stehenden Ansätzen des Landesbudgets sowie beim "Deckungskredit aus der Landes-Rundfunkabgabe für Kulturförderungsmaßnahmen" zu bewilligen. Dazu wäre die Auszahlung in Tranchen vorzusehen.

Den empfohlenen Kultureinrichtungen stünden für mittelfristige Fördervereinbarungen pro Jahr ein Gesamtbudget in der Höhe von € 6.507.500,--, zur Verfügung. Dieser Betrag liegt um rund € 1,2 Mio. oder 23,75% über dem aktuellen Jahresbudget für mittelfristige Fördervereinbarungen.

Das damit für 3 Jahre zur Verfügung stehende Budget im Gesamtbetrag von € 19.522.500,-- soll steirischen Kulturinitiativen und KulturprojektträgerInnen Planungs- und Rechtssicherheit garantieren.

Gemäß der "Rahmenrichtlinie über die Gewährung von Förderungen des Landes Steiermark" vom 10.12.2007 wird weiters vorgeschlagen, die Abteilung 9 Kultur, Europa, Außenbeziehungen zu ermächtigen, mit den Förderungswerbern jeweils mittelfristige Förderungsverträge abzuschließen, wobei in die Ausarbeitung der Förderungsverträge adäquate Kündigungsmöglichkeiten  aber auch die Rahmen des zukünftigen Ressortbudgets einfließen müssen.

Die Verträge sind bei Annahme von Seiten der genannten Förderungswerber innerhalb eines Monats nach Zusendung unterzeichnet an die Abteilung 9 Kultur, Europa, Außenbeziehungen zu retournieren. Im Falle, dass es nicht zur Annahme des Förderungsvertrags-Anbotes kommt, sind die dafür vorgesehenen Mittel wieder dem Kulturförderungsbudget in den Teilabschnitt 1/3512 "Förderungen nach dem Kultur- und Kunstförderungsgesetz 2005" rückzuführen.

Die Förderungswerber wären zu verpflichten, die widmungsgemäße Verwendung der Förderungsmittel entsprechend dem Fördervertrag zu erbringen.

Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 18. Oktober 2012.

Der Bericht der Steiermärkischen Landesregierung betreffend Erarbeitung von Vorschlägen für den Abschluss neuer mittelfristiger Fördervereinbarungen für die Jahre 2013 bis 2015 durch den Förderbeirat für die nachstehend angeführten Kulturinstitutionen mit den angeführten Beträgen wird genehmigt.

Im Bereich "Bildende Kunst" mit der VSt. 1/351205-7670 und 7690 und mit der Bezeichnung "Beiträge an private gemeinnützige Einrichtungen" und "Beiträge an Einzelpersonen":

Im Bereich "Musik, Klangkunst" mit der VSt. 1/351215-7305, -7430, -7670 und -7690 mit der Bezeichnung "Beiträge an Gemeinden", "Beiträge für Musik und Klangkunst", "Beiträge an private gemeinnützige Einrichtungen" und "Beiträge an Einzelpersonen":

Im Bereich "Darstellende Kunst" mit der VSt. 1/351225-7305, -7430, -7670 mit der Bezeichnung "Beiträge an Gemeinden", "Beiträge für die darstellende Kunst", "Beiträge an private gemeinnützige Einrichtungen":

Im Bereich "Literatur" mit der VSt. 1/351235-7430 und -7670 mit der Bezeichnung "Beiträge für Literatur" und "Beiträge an private gemeinnützige Einrichtungen":

Im Bereich "Architektur" mit der VSt. 1/351245-7670 mit der Bezeichnung "Beiträge an private gemeinnützige Einrichtungen":

Im Bereich "Neue Medien" mit der VSt. 1/351265-7670 mit der Bezeichnung "Beiträge an private gemeinnützige Einrichtungen":

Im Bereich "Film" mit der VSt. 1/351275-7430, 7670 mit der Bezeichnung "Beiträge für Film", "Beiträge an private gemeinnützige Einrichtungen":

Im Bereich "Kultureinrichtungen" mit der VSt. 1/351285-7305 und -7670 mit der Bezeichnung "Beiträge an Gemeinden" und "Beiträge an private gemeinnützige Einrichtungen":

"Projekte im Kulturbereich" mit der VSt. 1/351295-7305, -7430 und -7670 mit der Bezeichnung "Beiträge an Gemeinden", "Beiträge zur Abwicklung von Projekten im Kulturbereich" und "Beiträge an private gemeinnützige Einrichtungen":