LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1813/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 28.03.2013, 08:39:09


Landtagsabgeordnete(r): Sabine Jungwirth (Grüne), Lambert Schönleitner (Grüne), Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Gemeinden
Regierungsmitglied(er): Johann Seitinger, Siegfried Schrittwieser

Betreff:
Subjektförderung zum Wohnungserwerb in der Wohnbauförderung

Die steirische Geschoßwohnbauförderung ist sehr strikt reglementiert in Bezug auf die förderbaren Flächen je WohnungsbewohnerIn, wobei die Förderprogramme sich für die "Standardfamilie" mit 1-4-Personenhaushalten auf eine förderbare Fläche von max. 90m2 zuzüglich je 10m2 förderbare Fläche für jede weitere Person beschränken. Die Folge davon ist, dass Wohnungen, die dieses Flächenausmaß überschreiten, häufig unverhältnismäßig teuer angeboten werden und es außerdem kaum Wohnungen im Portfolio der Wohnbaugenossenschaften und der auf den Geschoßwohnbau spezialisierten Bauträger gibt, die mehr als 90 m2 Wohnnutzfläche aufweisen. Für Familien mit drei und mehr Kindern wird es dadurch aber sehr schwierig, adäquate Wohnungen zu finden und zu erwerben.

Außerdem orientieren sich die im geförderten Wohnbau angebotenen Wohnungen an einem sehr einheitlichen Raumprogramm, sodass auch für Wohnungssuchende mit außergewöhnlichen Bedürfnissen im Neubau wenig Angebot vorhanden ist, bzw. nur durch hohe Aufzahlungen bei Grundrissveränderungen Anpassungen an das Standardprogramm vorgenommen werden können. Eine Alternative wäre ein Wohnbauförderungsprogramm, dass sich an den Fördersätzen der Einfamilienwohnhausförderung orientiert und durch eine Direktförderung (Subjektförderung statt Objektförderung) Mehrkindfamilien, aber auch anderen Wohnungssuchenden mehr Freiräume bei der Suche nach einer Wohnung, die den tatsächlichen Bedürfnissen entspricht, eröffnet. Diese Förderung sollte unabhängig vom Neubau auch für bereits länger zurückliegend errichtete Wohnungen möglich sein (im Gegensatz zur Wohnbauscheckförderung, die nur für den Ersterwerb spätestens 3 Jahre nach Erteilung der Förderungszusage möglich ist). In diesem Fall sollten aber Auflagen des Erreichens von Mindeststandards in Bezug auf Sanitärräumlichkeiten, Heizung, Energieeffizienz etc. an die Förderungsvergabe gekoppelt werden, sodass für die Wohnungsanbieter ein Anreiz zur Sanierung von Objekten zur besseren Verkäuflichkeit entsteht.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, ein Subjektförderungsprogramm zum Erwerb von Wohnungseigentum zu konzipieren,
  1. dessen Fördersatzhöhen sich am Einfamilienwohnhausförderungsprogramm orientiert,
  2. das den Erwerb von Neu- und Altbauwohnungen am freien Wohnungsmarkt ermöglicht und
  3. das die Vergabe von Förderungen in Form von Direktdarlehen des Landes Steiermark vorsieht.


Unterschrift(en):
Sabine Jungwirth (Grüne), Lambert Schönleitner (Grüne), Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne)