LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1817/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 28.03.2013, 11:33:34


Landtagsabgeordnete(r): Sabine Jungwirth (Grüne), Lambert Schönleitner (Grüne), Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Gemeinden
Regierungsmitglied(er): Johann Seitinger, Siegfried Schrittwieser

Betreff:
Leistbares Wohnen

Eine Aussendung der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe vom Dezember 2012 kritisiert, dass jede/r achte ÖsterreicherIn "in unzureichenden bis prekären Wohnverhältnissen lebt und zunehmend mehr Haushalte sich Wohnen nicht mehr leisten können" und kommt zum Schluss, dass Wohnpolitik und Sozialpolitik gescheitert seien. Die Bevölkerung muss mit Wohnungen versorgt sein - flächendeckend und vor allem leistbar. Das ist eine der Grundvoraussetzungen für eine funktionierende Gesellschaft. Wohnungen sind keine Ware und sollen auch nicht wie eine Ware unkontrolliert gehandelt werden.
Seit 2000 steigen in ganz Österreich die Bruttomieten um 34,5 Prozent. Im selben Zeitraum stiegen die Löhne nur um 22 Prozent. Für viele Wohnungssuchende bedeutet das Mietverträge, die kaum leistbar sind, gerade in den Ballungszentren. Somit muss ein immer größerer Teil des verfügbaren Haushaltseinkommens für die Wohnkosten aufgewendet werden. Damit sinkt nicht nur die Kaufkraft der MieterInnen sondern auch der volkswirtschaftliche Konsum insgesamt. Die Wohnbauförderung ist ein wesentlicher Faktor bei der Finanzierung von ausreichendem und leistbarem Wohnraum. Eine Reduktion dieser Mittel hat wirtschaftliche und soziale Konsequenzen. Das System der Wohnbauförderung hat einige Änderungen durchlaufen und ist in Österreich hauptsächlich eine Objektförderung, die ursprünglich beim Bund angesiedelt war, aber sukzessive verländert wurde.
Seit 2002 wurde die Zweckwidmung der Wohnbaufördermittel aufgeweicht, ab 2008 überhaupt abgeschafft. Die Steiermark unterscheidet sich von den anderen Bundesländern dadurch, dass sie ihren Schwerpunkt der Förderung auf Annuitätenzuschüsse legt. Bis Anfang der Neunzigerjahre gab es zwar auch Landesdarlehen, mit der Novelle des Steiermärkischen Wohnbauförderungsgesetzes 1993 wurden diese aber weitestgehend durch rückzahlbare Zuschüsse ersetzt. Das brachte zwar kurzfristig einen finanziellen Spielraum, führt aber zu einer langjährigen Belastung künftiger Landesbudgets und ist mit erheblichen Zinsrisiken verbunden ist.
Ein weiterer Bestandteil in der Wohnungspolitik ist die Errichtung von Gemeindewohnungen. Diese stellen eine wichtige Säule im Bereich der leistbaren Mietwohnungen dar. Deshalb ist es von besonderer Bedeutung die Gemeinden durch Förderinstrumente beim Bau von Gemeindewohnungen zu unterstützen und dadurch eine Ausweitung des Angebotes an leistbaren, geförderten Mietwohnungen zu erreichen.
Betreffend Zweckwidmung liegen mehrere Anträge in den Unterausschüssen, aus der vorigen Gesetzesperiode gibt es dazu auch mehrere Beschlüsse des Landtages.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, in der Wohnbauförderung zur Ankurbelung des kommunalen Wohnbaus eine eigene Förderschiene für die Errichtung von leistbaren Mietwohnungen durch Kommunen zu entwickeln und dem Landtag darüber Bericht zu erstatten.


Unterschrift(en):
Sabine Jungwirth (Grüne), Lambert Schönleitner (Grüne), Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne)