LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1821/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 29.03.2013, 09:45:15


Landtagsabgeordnete(r): Gerald Deutschmann (FPÖ), Peter Samt (FPÖ), Georg Mayer (FPÖ), Gunter Hadwiger (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Gemeinden
Regierungsmitglied(er): Franz Voves, Hermann Schützenhöfer

Betreff:
Steiermärkisches Hundeabgabegesetz 2013


Das Steiermärkische Hundeabgabegesetz 2013 sollte einer seit langem notwendigen Vereinheitlichung der Regelungen zur Hundehaltung in der Steiermark dienen. Bei näherer Betrachtung der Auslegung des Gesetzes in der Praxis lassen sich allerdings einige Mängel ausmachen.

Im § 2 Abs. 1 und 2 wird die Mindesthöhe der Hundeabgabe mit € 60,- festgesetzt. Es steht den einzelnen Gemeinden aber frei, auch höhere Hundeabgaben zu beschließen. Gleiches gilt für die gestaffelte Abgabenfestsetzung für den zweiten, dritten und jeden weiteren Hund.

Dadurch wird eine willkürliche Festsetzung der Höhe der Hundeabgabe ermöglicht, auch aufgrund der Tatsache, dass eine Gemeinde laut dem neuen Gesetz nicht verpflichtet ist, für eine höhere Abgabe etwa auch eine bessere Infrastruktur für Hundebesitzer (Hundewiesen, Hundesackerlspender, etc.) zu bieten.

Der ursprünglich intendierte Zweck des Hundeabgabegesetzes 2013, nämlich eine Verbesserung der Situation für Hundebesitzer, wurde hierdurch nicht erreicht.

Nach Auffassung der freiheitlichen Landtagsfraktion sollte das neue Hundeabgabegesetz ein Motor für bessere Rahmenbedingungen für die Hundehaltung in den Gemeinden sein und nicht als bloßer Geldbeschaffungsfaktor für die Gemeindekassen missbraucht werden.

Die in § 5 Abs. 3 des Steiermärkischen Hundeabgabegesetzes 2013 geregelte Absolvierung der für die Abgabenbegünstigung benötigten Kurse BH I oder BH II (nicht aber BHE) wurde in der Praxis offensichtlich falsch interpretiert (Kursbestätigung ohne abgelegte Prüfung). Auf Basis der beschlossenen Regelung kommt es steiermarkweit zu unterschiedlichen Auslegungen der Bestimmungen des Hundeabgabegesetzes.

Auch Aspekte des Tierschutzes werden beim Vollzug des gegenständlichen Gesetzes außer Acht gelassen. Wie die Erfahrungen gezeigt haben, werden einerseits mit Inkrafttreten des Hundeabgabegesetzes mehr Hunde in Tierheimen abgegeben und andererseits weniger Hunde von zukünftigen Hundehaltern aus Tierheimen geholt, da die finanzielle Belastung für die Hundebesitzer zu groß wird.

Um eine ungleiche Festsetzung der Hundeabgabe in verschiedenen Gemeinden zu rechtfertigen, muss die Festsetzung der Höhe in einer die tatsächlichen Gegebenheiten berücksichtigenden Weise, in sich stimmig und in einer zur Erreichung des betreffenden Zieles adäquaten Weise erfolgen.

Dieses Sachlichkeitsgebot muss in der Verordnungsermächtigung des Hundeabgabegesetzes ausdrücklich ausgeführt sein, um von den Gemeinden bei der Verordnungserlassung berücksichtigt werden zu können. Andernfalls sind die Verordnungen der Gemeinden potentiell mit Rechtswidrigkeit bedroht. 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:


Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert,

1.     das Steiermärkische Hundeabgabegesetz 2013 in der Stammfassung, LGBl. Nr.  89/2012, außer Kraft zu setzen sowie zeitgleich

2.     das Hundeabgabegesetz, LGBl. Nr. 24/1950, in der Fassung LGBl. Nr. 56/2006, in Kraft zu setzen.


Unterschrift(en):
Gerald Deutschmann (FPÖ), Peter Samt (FPÖ), Georg Mayer (FPÖ), Gunter Hadwiger (FPÖ)