LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1588/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 19.11.2012, 10:26:04


Landtagsabgeordnete(r): Christopher Drexler (ÖVP), Waltraud Bachmaier-Geltewa (SPÖ), Barbara Riener (ÖVP), Odo Wöhry (ÖVP), Walter Kröpfl (SPÖ), Johannes Schwarz (SPÖ)
Fraktion(en): ÖVP, SPÖ
Zuständiger Ausschuss: Verfassung
Regierungsmitglied(er): Hermann Schützenhöfer
Beilagen: DRN2013.doc, DRN2013_EB.doc

Betreff:
Dienstrechts-Novelle 2013

Mit der vorliegenden Dienstrechtsnovelle sollen das Gesetz über das Dienst- und Besoldungsrecht der Bediensteten des Landes Steiermark, das Steiermärkische Pensionsgesetz 2009, das Gesetz über die Regelung des Dienst-, Besoldungs- und Pensionsrechtes der Distriktsärzte und Landesbezirkstierärzte, ihrer Hinterbliebenen und Angehörigen sowie das Landespersonalvertretungsgesetz geändert und das Karenzurlaubsgeldgesetz in der als Landesgesetz geltenden Fassung aufgehoben werden.
Die wesentlichen Inhalte der Novelle sind:
  • Zum Schutze von Kindern und Jugendlichen soll eine gesetzliche Grundlage für die Einholung von Sonderauskünften gemäß § 9a StRegG geschaffen werden.
  • Die vielfach eingesetzte Informations- und Kommunikationstechnik und die Einführung der elektronischen Aktenverwaltung und -verarbeitung soll genützt werden und die Telearbeit als besondere Arbeitsform ermöglicht werden.
  • Im Rahmen der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention soll auch das Landes-Dienst- und Besoldungsrecht adaptiert werden und für Eltern von behinderten Kindern, eine Erweiterung des Anspruches auf Pflegefreistellung, auf Sonderurlaub und auf Teilzeit vorgesehen werden.
  • Der Bundesrechnungshof kritisierte im Zuge seiner Überprüfung von Nebengebühren und Zulagen die Bezeichnungsvielfalt bei den Nebengebühren, die zu Missverständnissen führen kann.
  • Erhöhung der Gehälter, Monatsentgelte und Zulagen der Beamten/Beamtinnen und Vertragsbediensteten für das Kalenderjahr 2013.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

 


Unterschrift(en):
Christopher Drexler (ÖVP), Waltraud Bachmaier-Geltewa (SPÖ), Barbara Riener (ÖVP), Odo Wöhry (ÖVP), Walter Kröpfl (SPÖ), Johannes Schwarz (SPÖ)