LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1577/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 15.11.2012, 00:00:00


Geschäftszahl(en): ABT04-7438/2012-4; ABT04-24Eu26-706/2012
Zuständiger Ausschuss: Verfassung
Regierungsmitglied(er): Bettina Vollath
Beilagen: Vereinbarung, Anhang 1), Anhang 2), Vorblatt und Erläuterungen

Betreff:
1.) Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Österreichischen Stabilitätspakt 2012 (ÖStP 2012)\; 2.) Anpassung der Regelung über die Haftungsobergrenzen (Landtagsbeschluss Nr. 298 vom 13. Dezember 2011) an die Geltungsdauer des Stabilitätspaktes 2012

1.      Österreichischer Stabilitätspakt 2012

Der Österreichische Stabilitätspakt (ÖStP) setzt die unionsrechtlichen Regeln über die Haushaltsdisziplin der Mitgliedstaaten um und regelt die innerstaatliche Haushaltskoordinierung für den Bund, die Bundesländer und die Gemeinden. Hintergrund für den ÖStP ist die Verpflichtung Österreichs, übermäßige öffentliche Defizite zu vermeiden.

Die Finanz- und Wirtschaftskrise sowie der Konjunktureinbruch 2009 brachten eine drastische Verschlechterung der budgetären Situation der Gebietskörperschaften in Österreich mit sich. Auf Grund dieser Gegebenheiten wurde der ÖStP 2011 rückwirkend mit 1. Jänner 2011 in Kraft gesetzt und hat eine Reihe an Neuerungen gebracht (ambitionierte, realistische Stabilitätsbeiträge von Bund, Ländern und Gemeinden, Verschärfungen der Sanktionen bei Zielverfehlung, Verbesserungen der Haushaltskoordinierung und mittelfristigen Ausrichtung der Haushaltsführung, die Festlegung von autonomen Haftungsobergrenzen für Bund, Länder und Gemeinden, erhöhte Transparenz und eine "Rendezvous-Klausel" bei Änderung von EU-rechtlichen Vorgaben).

Aufgrund der europäischen Entwicklungen im Zusammenhang mit einer verstärkten wirtschaftlichen Governance der EU-Mitgliedstaaten (so genanntes "Sixpack" und "Two-Pack" sowie Fiskalpakt) ergab sich bereits 2012 die Notwendigkeit, Verhandlungen zur Anpassung des ÖStP, der bis 2014 abgeschlossen wurde, an neue EU-rechtliche Vorgaben zu führen.

Unter dem Vorsitz des Bundeslandes Steiermark in der Landesfinanzreferentenkonferenz wurde zwischen den Finanzausgleichspartnern nach langwierigen Verhandlungen in der ersten Jahreshälfte am 2. Mai 2012 in Graz eine grundsätzliche Einigung über einen Stabilitätspakttext 2012 erzielt.

Der vorliegende Vereinbarungstext wurde am 09. Mai 2012 im Rahmen eines Bund/Länder und Gemeindegipfels unter Berücksichtigung der einvernehmlichen Beschlussfassung auf der Ebene der Landesfinanzreferentenkonferenz und Landeshauptleutekonferenz, von den Finanzausgleichspartnern vorbehaltlich der Genehmigung durch die gesetzgebenden Organe, unterzeichnet.

Die europarechtlichen Vorgaben, die am 29. November 2011 in Salzburg vereinbarte gesamtstaatliche Budgetkonsolidierung sowie das Stabilitätspaket als gesamtstaatliche Kraftanstrengung für Reformen und stabile Finanzen bilden die Grundlagen für einen neuen Österreichischen Stabilitätspakt. Durch strengere Ziele als bisher wird dabei die Umsetzung des neuen Konsolidierungspfades und damit die Erreichung eines strukturell ausgeglichenen Haushaltes für ganz Österreich ab 2017 sichergestellt.

Es handelt sich dabei um sogenannte Fiskalregeln welche in folgenden unionsrechtlichen Vorschriften festgeschrieben sind:

  • Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung,
  • Verordnung (EU) Nr. 1173/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die wirksame Durchsetzung der haushaltspolitischen Überwachung im Euro-Währungsgebiet\;
  • Verordnung (EU) Nr. 1174/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über Durchsetzungsmaßnahmen zur Korrektur übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte im Euro-Währungsgebiet\;
  • Verordnung (EU) Nr. 1175/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken\;
  • Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte\;
  • Verordnung (EU) Nr. 1177/2011 des Rates vom 8. November 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit\;
  • Richtlinie 2011/85/EU des Rates vom 8. November 2011 über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten und der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Bestimmungen für die Überwachung und Bewertung der Übersichten über die gesamtstaatliche Haushaltsplanung und für die Gewährleistung der Korrektur übermäßiger Defizite der Mitgliedstaaten\;

In Art. 2 des Stabilitätspaktes 2012 werden diese Regelungen des Systems mehrfacher Fiskalregeln taxativ aufgezählt. Dieses System umfasst

  • eine Regel über den jeweils zulässigen Haushaltssaldo nach ESVG (Maastricht-Saldo) - Artikel 3,
  • eine Regel über den jeweils zulässigen strukturellen Saldo (Schuldenbremse) - Artikel 5,
  • eine Regel über das jeweils zulässige Ausgabenwachstum (Ausgabenbremse) - Artikel 9,
  • eine Regel über die Rückführung des jeweiligen öffentlichen Schuldenstandes nach ESVG (Schuldenquotenanpassung) - Artikel 10,
  • eine Regel über Haftungsobergrenzen - Artikel 13,
  • Regeln zur Verbesserung der Koordination der Haushaltsführung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, zur mittelfristigen Haushaltsplanung, zur gegenseitigen Information und zur Erhöhung der Transparenz der Haushaltsführung - Artikel 14 ff. und Artikel 24 und
  • Regeln über Sanktionen und das Sanktionsverfahren bei Abweichungen von einer der vereinbarten Regeln - Artikel 19 ff.

In Zukunft wird daher aufgrund dieser EU-rechtlichen Vorgaben nicht mehr allein das sogenannte "Maastricht Defizit", sondern zusätzlich ab 2017 das strukturelle Defizit im Vordergrund stehen und die Rückführung der Schulden sowie die Ausgabenentwicklung stärker als bisher beachtet werden und einem Sanktionsverfahren unterliegen.
Neben diesen wesentlichen Neuerungen ist besonders hervorzuheben, dass der vorliegende Stabilitätspakt unbefristete Gültigkeit besitzt und dadurch die Schuldenbremse in einem innerösterreichischen Staatsvertrag dauerhaft umgesetzt wird. Damit sich die Bundesländer und Gemeinden zu diesen neuen und strengeren Regelungen bekennen konnten, wurde ein Außerkrafttreten für den Fall vorgesehen, dass das Finanzausgleichsgesetz sowie die Vereinbarungen über die Gesundheitsfinanzierung, die Pflegefinanzierung oder die 24-Stunden-Pflege ohne Paktierung mit den Finanzausgleichspartnern geregelt werden oder ohne Nachfolgeregelung auslaufen oder zum finanziellen Nachteil der Länder und (oder) Gemeinden ohne deren Akzeptanz verändert werden.

Im Hinblick auf die Auswirkungen des Stabilitätspaktes 2012 auf den Budgetierungs- und Konsolidierungsprozess im Bundesland Steiermark ist auf die von der Finanzabteilung erarbeitete mittelfristige Budgetvorschau zu verweisen, in welcher die ziffernmäßige Darstellung der  sogenannten Maastricht-Salden aufscheint.

Im Übrigen darf auf die detaillierte Darstellung in den Erläuterungen zum Stabilitätspakt 2012 verwiesen werden, welche neben dem Vereinbarungstext und den beiden Anhängen einen integrierenden Bestandteil des gegenständlichen Beschlusses bilden.

Die verfassungsrechtliche Grundlage für den Abschluss dieser Vereinbarung bildet das Bundesverfassungsgesetz über die Ermächtigungen des Österreichischen Gemeindebundes und des Österreichischen Städtebundes, BGBl. I Nr. 61/1998 ("Ermächtigungs-BVG"). Dieses Bundesverfassungsgesetz ermächtigt Bund, Länder und Gemeinden, diese vertreten durch den Österreichischen Städtebund und den Österreichischen Gemeindebund, miteinander Vereinbarungen u.a. über einen Stabilitätspakt abzuschließen. Auf diese Vereinbarung sind gemäß Art. 2 des genannten Bundesverfassungsgesetzes die für Vereinbarungen gemäß Art. 15a B-VG geltenden bundes- und landesrechtlichen Vorschriften mit bestimmten Abweichungen anzuwenden.

2.      Landtagsbeschluss Nr. 298 vom 13. Dezember 2011 über die Haftungen des Landes Steiermark

Mit Landtagsbeschluss Nr. 298 vom 13. Dezember 2011 wurde im Sinne des Stabilitätspaktes 2011 eine Regelung über Haftungsobergrenzen für das Land Steiermark geschaffen. Die Geltungsdauer dieser Regelung wurde analog zur Gültigkeit des Österreichischen Stabilitätspaktes 2011 für den Zeitraum 01.01.2012 bis 31.12.2014 festgeschrieben. Nachdem der Stabilitätspakt 2012 eine unbefristete Geltungsdauer beinhaltet und der Stabilitätspakt 2011 außer Kraft tritt, sollte auch eine Anpassung in der Regelung über die Haftungsobergrenzen vorgenommen werden. Anzumerken wäre, dass der Stabilitätspakt 2012 im Vergleich zum Stabilitätspakt 2011 keine inhaltliche Änderung im Bereich der Regelung über die Haftungsobergrenzen bewirkt.


Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 15. November 2012.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

  1. Der Abschluss der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Österreichischen Stabilitätspakt 2012 (ÖStP 2012) wird genehmigt.
  2. Die Regelung über die Haftungsobergrenzen (Landtagsbeschluss Nr. 298 vom 13. Dezember 2011) wird an die Geltungsdauer des Stabilitätspaktes 2012, angepasst.