LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1850/1

Dringliche Anfrage (§ 68 GeoLT)

eingebracht am 12.04.2013, 11:02:09


Landtagsabgeordnete(r): Hannes Amesbauer (FPÖ), Gerald Deutschmann (FPÖ), Gunter Hadwiger (FPÖ), Anton Kogler (FPÖ), Georg Mayer (FPÖ), Peter Samt (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Regierungsmitglied(er): Kristina Edlinger-Ploder (ÖVP)

Betreff:
Schließungen von Spitälern und Abteilungen


Gesundheitslandesrätin Mag. Kristina Edlinger-Ploder hat Ende März dieses Jahres die Entscheidung revidiert, das LKH Graz West von den Barmherzigen Brüdern (BHB) übernehmen zu lassen. Vor allem die Mitarbeiter des LKH Graz West sind für diesen Entschluss sehr dankbar.

Einem aktuellen Interview in der "Kleinen Zeitung" vom 10. April 2013 mit dem Titel "Wir müssen ganze Spitäler schließen" ist zu entnehmen: "Wir arbeiten daran, ganze Strukturen, Abteilungen, aber auch Häuser wegzubekommen", so Edlinger-Ploder. Desweitern geht aus diesem Artikel hervor: "Wir arbeiten an einem neuen Plan: Es geht um die Verbundlösung LKH West und Sigmund-Freud-Klinik, die langfristig auf das LKH Süd hinauslaufen soll. Dann brauchen wir die Häuser der Brüder in Eggenberg und das LKH West nicht mehr."


1. Um welche (Kranken)Häuser, die Sie "wegbekommen" möchten, handelt es sich?

2. Bei welchen Abteilungen ist von Ihrer Seite an eine Verlegung bzw. Zusammenlegung mit einer anderen Abteilung gedacht? Um welche Abteilungen im Krankenhausbereich handelt es sich hierbei?

3. Bei welchen Abteilungen werden Sie weitere Schließungen vornehmen?

4. Von welchen Strukturänderungen sprechen Sie?

5. Welche (Kranken)Häuser bzw. Abteilungen werden Sie noch in der XVI. Gesetzgebungsperiode als zuständige Landesrätin verlegen und/oder schließen?

6. Gibt es Pläne für die Nachnutzung des Hauses Hörgas über die Sie den Landtag in Kenntnis setzen können? Wenn ja, welche?

7. Über welche neuen Ergebnisse für die Nachnutzung des Hauses Enzenbach können Sie dem Landtag berichten?

8. Gibt es einen Umsetzungsplan für ihre "Verbundlösung LKH Süd"?

    8.1. Falls nein, bis wann ist es Ihnen möglich einen Umsetzungsplan zu präsentieren?

9. Können Sie den Zeithorizont in Bezug auf die "Verbundlösung LKH Süd" näher erläutern?

10. Wie viele und welche Mitglieder umfasst die Expertengruppe "Verbundlösung LKH Süd" und mit welchen damit verbundenen Kosten rechnen Sie?

11. Wie gedenken Sie, Ihr kolportiertes Einsparungsziel von knapp 26 Mio. Euro mit der geänderten Situation des Nicht-Übersiedelns der Barmherzigen Brüder in das LKH Graz West zu erreichen?

12. Werden Sie, entgegen Ihrer bisherigen Vorgehensweise, bei Ihren Projekten alle Betroffene im Vorfeld in den Prozessverlauf einbinden? Wenn nein, warum nicht?


Unterschrift(en):
Hannes Amesbauer (FPÖ), Gerald Deutschmann (FPÖ), Gunter Hadwiger (FPÖ), Anton Kogler (FPÖ), Georg Mayer (FPÖ), Peter Samt (FPÖ)