LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1952/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 23.05.2013, 16:34:09


Landtagsabgeordnete(r): Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne), Lambert Schönleitner (Grüne), Sabine Jungwirth (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Verfassung
Regierungsmitglied(er): Hermann Schützenhöfer

Betreff:
Schutz vor Diskriminierung aufgrund eines Naheverhältnisses auf alle Diskriminierungsgründe einschließlich Behinderung ausdehnen

Im Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Landes-Gleichbehandlungsgesetz und das Gesetz über das Dienst- und Besoldungsrecht der Bediensteten des Landes Steiermark geändert wird, wird der Diskriminierungsschutz aufgrund eines Naheverhältnisses eingeführt, wenn man aufgrund seines Geschlechts, seiner Herkunft, seiner Religion und Weltanschauung, seines Alters oder seiner sexuellen Orientierung diskriminiert wird.
Nur einer der gesetzlichen Diskriminierungsgründe wurde nicht berücksichtigt: die Diskriminierung aufgrund einer Behinderung. Hier soll es beim Angehörigenschutz bleiben. D.h. man muss zur diskriminierten Person nicht nur in einem Naheverhältnis stehen, um den Schutz zu genießen, sondern ein Familienmitglied sein.
Das ist keine Gleichstellung von Menschen mit Behinderung, sondern eine massive und völlig ungerechtfertigte Benachteiligung.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, den Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Landes-Gleichbehandlungsgesetz und das Gesetz über das Dienst- und Besoldungsrecht der Bediensteten des Landes Steiermark geändert wird, dahingehend abzuändern, dass der Schutz vor Diskriminierung aufgrund eines Naheverhältnisses auf alle Diskriminierungsgründe einschließlich Behinderung ausgedehnt wird.


Unterschrift(en):
Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne), Lambert Schönleitner (Grüne), Sabine Jungwirth (Grüne)