LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 1018/14

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Finanzen

Betreff:
Einnahmenseitige Budgetsanierung


zu:


  • 1018/1, Einnahmenseitige Budgetsanierung (Selbstständiger Antrag)


Der Ausschuss "Finanzen" hat in seinen Sitzungen vom 07.02.2012, 11.09.2012 und 27.11.2012 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.


Die Abgeordneten der grünen Landtagsfraktion haben mit der EZ 1018/1 einen Antrag betreffend eine einnahmenseitige Budgetsanierung eingebracht. Dieser Antrag wurde im Unterausschuss "Budgetsanierung" diskutiert.
 
Im Zug der Erstellung des Doppelbudgets 2013/2014 werden aufgrund der Notwendigkeit, die Budgetkonsolidierung des Landes Steiermark auch durch einnahmenseitige Maßnahmen zu unterstützen, im Bereich der Landesabgaben entsprechende Anpassungen der Abgabensätze vorgenommen. Das erfolgt im Weg von vier zu diesem Stück einzubringenden Ausschussanträgen.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschuss für Finanzen zum Antrag, Einl.Zahl 1018/1, der Abgeordneten Ing. Sabine Jungwirth, Ingrid Lechner-Sonnek und Lambert Schönleitner, betreffend einnahmenseitige Budgetsanierung, wird zur Kenntnis genommen.