LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


Aufgrund der Notwendigkeit, die Budgetkonsolidierung des Landes Steiermark auch durch einnahmenseitige Maßnahmen zu unterstützen, wird im Bereich der Landesabgaben eine entsprechende Anpassung der Abgabensätze vorgenommen.
   
Das Steiermärkische Jagdkartenabgabegesetz 1999 ist die Rechtsgrundlage für die Einhebung einer Jagdkartenabgabe im Bundesland Steiermark, die  gemäß § 14 Abs. 1 FAG 2008 iVm § 6 Z. 3 F-VG 1948 eine ausschließliche Landesabgabe darstellt, wobei es hinsichtlich deren Einhebung grundsätzlich zwischen Jagdkarte und Jagdgastkarte unterscheidet. Nach der geltenden Rechtslage beträgt gemäß § 1  Abs. 1 die jährlich zu entrichtende Jagdkartenabgabe für Angehörige der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und sonstiger Vertragspartner des EWR-Abkommens 25,00 €, je Landesjagdkarte für Angehörige von Staaten, die nicht unter lit. a fallen, 190,00 € sowie je ermäßigter Jagdkarte des beeideten Jagdschutzpersonals 12,00 €. Gemäß Abs. 2 beträgt die Jagdkartenabgabe für die Ausstellung von Jagdgastkarten mit einer dreitägigen Gültigkeitsdauer 15,00 €, mit einer vierwöchigen Gültigkeitsdauer 37,00 €.
 
Im Hinblick auf die seit 1999 bestehenden Abgabensätze soll, wie im gesamten Landesverwaltungsabgabenbereich, eine Erhöhung im Ausmaß von 10 % erfolgen.
   
Anlässlich der gegenständlichen Novellierung wird die gesamte Rechtsvorschrift unter dem Gesichtspunkt der sprachlichen Gleichbehandlung von Frauen und Männern geschlechtergerecht formuliert.
 
Gemäß § 9 F-VG 1948 in der Fassung der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 (BGBl I Nr. 51/2012) sind Gesetzesbeschlüsse der Landtage, die Landes(Gemeinde)abgaben zum Gegenstand haben, unmittelbar nach der Beschlussfassung des Landtages vor ihrer Kundmachung vom Landeshauptmann dem Bundeskanzleramt bekanntzugeben. Wegen Gefährdung von Bundesinteressen kann die Bundesregierung gegen einen Gesetzesbeschluss innerhalb von acht Wochen nach dem Tag, an dem der Gesetzesbeschluss beim Bundeskanzleramt eingelangt ist, einen mit Gründen versehenen Einspruch erheben.
   
Die Regelungen dieser Novellierung fallen nicht in den Anwendungsbereich des Rechts der Europäischen Union.
  
Dem Land und den Gemeinden entstehen keine zusätzlichen Kosten.
 
Zu den einzelnen Bestimmungen ist anzumerken:

Zu § 1 Abs. 1 und 2:

Mit Wirksamkeit 01.01.2013 werden die einzelnen Abgabensätze, und zwar von 25,00 € auf 27,50 €, von 190,00 € auf 209,00 €, von 12,00 € auf 13,00 €, von 15,00 € auf 16,50 € und von 37,00 € auf 41,00 € erhöht.

Zu § 2:

Unter dem Gesichtspunkt der sprachlichen Gleichbehandlung von Frauen und Männern ist die Bestimmung des § 2 geschlechtergerecht zu formulieren, weshalb die Wortfolge "der Jagdberechtigte" durch die Wortfolge "die/der Jagdberechtigte" zu ersetzen ist.

Zu § 4:

Die in § 4 enthaltene Generalklausel über "Geschlechtsspezifische Bezeichnungen" hat infolge der geschlechtergerechten Formulierung der gesamten Rechtsvorschrift unter dem Gesichtspunkt der sprachlichen Gleichbehandlung von Frauen und Männern zu entfallen.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Gesetz vom ....., mit dem das Gesetz über die Festsetzung einer Jagdkartenabgabe geändert wird (Steiermärkisches Jagdkartenabgabegesetz)
 
Der Landtag Steiermark hat beschlossen: