LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1703/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 25.01.2013, 09:12:38


Landtagsabgeordnete(r): Werner Murgg (KPÖ), Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Zuständiger Ausschuss: Bildung
Regierungsmitglied(er): Michael Schickhofer

Betreff:
Freifahrt für Kindergartenkinder

Im letzten Jahr vor dem Schuleintritt ist der Kindergartenbesuch seit 2009 in ganz Österreich obligatorisch.  Die Kinder müssen also in diesem Jahr den Kindergarten zumindest halbtags besuchen, an mindestens vier Tagen der Woche.
Der Transport der Kinder zum Kindergarten ist aber im Gegensatz zu den Schulkindern nicht geregelt.

Zwar fahren in den meisten Städten Kinder unter 6 Jahren gratis mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Doch gerade in kleineren Gemeinden sind die Anfahrtswege oft nicht gering und für die Eltern in Eigenregie meist schwierig und zeitraubend. 

Der Kindergarten ist wie die Schule als Bildungseinrichtung zu verstehen. Der Besuch ist zumindest im letzten Jahr vor der Schulpflicht zwingend vorgesehen. Es ist daher nicht akzeptabel, dass die für die Schülerinnen und Schüler bestehende Freifahrt, die vom Bund über den Familienlastenausgleichsfonds finanziert wird, nicht auch auf Kindergartenkinder angewendet wird, zumindest soweit die Kindergartenpflicht besteht.

Diese Kindergartenkinder-Freifahrt sollte analog zur "SchülerInnenfreifahrt im Gelegenheitsverkehr" mit geeigneten Kleinbussen von den Gemeinden und den Kindergartenerhaltern als Abholservice von Tür zu Tür organisiert werden. Als Eigenanteil ist ein Pauschalbetrag wie bei der SchülerInnenfreifahrt in Höhe von € 19,60 pro Jahr vorstellbar.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, die Schülerfreifahrt bzw. Schulfahrtbeihilfe gemäß §§ 30a ff Familienlastenausgleichsgesetz 1967 auch für Kindergartenkinder - zumindest im Rahmen des verpflichtenden Kindergartenjahres - zu öffnen und eine entsprechende Regierungsvorlage zur Novellierung des Familienlastenausgleichsgesetzes vorzulegen.


Unterschrift(en):
Werner Murgg (KPÖ), Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ)