EZ/OZ: 1712/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
eingebracht am 29.01.2013, 16:04:23
Landtagsabgeordnete(r): Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne), Sabine Jungwirth (Grüne), Lambert Schönleitner (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Kristina Edlinger-Ploder (ÖVP)
Betreff:
Prüfung der Einsparungseffekte der Spitalsreformen
Nach dem Regionalen Strukturplan Gesundheit 2011, der bereits einige massive Änderungen der Spitalslandschaft beinhaltete, wurde 2012 der Abbau von Spitalsbetten noch intensiver vorangetrieben. Es ist unbestritten, dass die Steiermark wie Gesamtösterreich im internationalen Vergleich über ein überdurchschnittlich hohes Ausmaß an Spitalsbetten verfügt. Der Weg, wie eine Reduktion von Spitalsbetten erfolgen soll und welche Begleitmaßnahmen bzw. Vorarbeiten dies braucht, ist jedoch strittig.
Vor allem die Schließung von Standorten und Abteilungen wird bisher vage mit Millionenbeträgen begründet, die in keiner Weise nachvollziehbar sind. Zusätzlich dazu fehlen offensichtlich in den Berechnungen die Kosten, die durch die jeweilige Umstellung anfallen, wie z.B. bauliche Änderungen in LKHs, die Übernahme von durch andere oder Kapazitätserweiterungen, die in Häusern nötig werden. Auch der Entfall von Einnahmen ist in der Debatte kein Thema und wird nie angeführt.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Der Landesrechnungshof wird beauftragt, die Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit folgender Spitalsreformen zu prüfen:
- die Schließung von Hörgas-Enzenbach,
- die Schließung der Abteilung für Innere Medizin am LKH Stolzalpe,
- die Schließung der Geburtenstationen in Wagna und Voitsberg und
- die beabsichtigte Übergabe des LKH Graz West an die Barmherzigen Brüder.
- Dabei sollen vermutete Ausgabenreduktionen (wie z.B. die Einsparung durch Personalreduktion, Miete und Betriebskosten, Sachaufwand, Medikamente, Geräte etc.) genauso aufgelistet werden wie Einnahmenverluste (wie z.B. durch entfallende Sondergebühren) sowie neu entstehende Kosten (wie z.B. durch den angekündigten Neubau verschiedener Abteilungen am Gelände des LSF Graz).
Unterschrift(en):
Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne), Sabine Jungwirth (Grüne), Lambert Schönleitner (Grüne)
