LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1872/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 18.04.2013, 10:32:52


Landtagsabgeordnete(r): Lambert Schönleitner (Grüne), Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne), Sabine Jungwirth (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Franz Voves, Hermann Schützenhöfer

Betreff:
Prüfung der Gemeindeaufsicht durch den Landesrechnungshof

Es ist auffallend, dass in mehreren Gemeinden - wie etwa in Fohnsdorf, Trieben, Zeltweg, Gratkorn oder Pölfing-Brunn - über Jahre gewaltige Schulden angehäuft worden sind, ohne dass die Gemeindeaufsicht zeitnah und effektiv Maßnahmen gesetzt hat.

Die gewaltigen Schuldenberge dieser "Pleitegemeinden" belasten letztendlich den Landeshaushalt und führen dazu, dass die Bedarfszuweisungen von schlecht wirtschaftenden zulasten gut wirtschaftender Gemeinden aufgebraucht werden.

Es ist auch nicht einzusehen, dass durch zahlreiche Kürzungen der Landesregierung etwa in den Bereichen Soziales oder Gesundheit die soziale Sicherheit für die streirische Bevölkerung abgebaut wird, weil angeblich kein Geld mehr da ist, während die Misswirtschaft in so manchen Gemeinden von der sogenannten "Reformpartnerschaft" toleriert wird und somit große finanzielle Belastungen für die Allgemeinheit entstehen.

Seit Jahren verweigert die "Reformpartnerschaft" im übrigen, dass der Landesrechnungshof Gemeinden unter 10.000 EW prüfen darf, was zumindest eine präventive Wirkung gegenüber Gemeinden entfalten könnte.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Landesrechnungshof wird beauftragt, die Gemeindeaufsicht der Landesregierung zu prüfen.


Unterschrift(en):
Lambert Schönleitner (Grüne), Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne), Sabine Jungwirth (Grüne)