EZ/OZ: 1855/1
Regierungsvorlage
eingebracht am 10.04.2013, 00:00:00
Geschäftszahl(en): ABT16-306/2013-57; FA18A 016.21-4/2009-75
Zuständiger Ausschuss: Finanzen
Regierungsmitglied(er): Gerhard Kurzmann
Betreff:
Ldstr. B 320, Ennstal Straße, Abschnitt „Knoten Trautenfels”, Entschädigung für Grundeinlösung von € 124.966,60, Kreditmittelfreigabe bei VSt. 5/611243-0020, „Schi-WM 2013 in Schladming, Grundeinlöse“
Zur Vorbereitung des o.a. Bauvorhabens ist es erforderlich, die entsprechenden Grundflächen, welche jedenfalls benötigt werden, einzulösen. Die Verfahren für das o.a. Projekt sind laut Regierungssitzungsbeschluss vom 20.01.2011 mit der GZ: FA18A 013.51-7/2009-41 zu erwirken. Die nachfolgend genannten Flächen werden für jegliche Lösung des Kreuzungsbereiches in Trautenfels benötigt.
Es wird beantragt, das Übereinkommen hinsichtlich der Höhe der Entschädigung für diese Grundeinlösung von insgesamt € 124.966,60, die angemessen erscheint und vertretbar ist, zustimmend zur Kenntnis zu nehmen und die erforderlichen Kreditmittel für die Leistung im o.a. Ausmaß freizugeben.
Es ist die Ablöse nachstehender Grundstücksflächen im Eigentum der OMV Refining &\; Marketing GmbH, Trabrennstraße 6-8, 1020 Wien, notwendig.
PLAN GB KG EZ GST BA WI ART* m² €/m² WERT
* DBS/DBN = dauernd beanspruchte Fläche: Straße/Nebenanlage VBF = vorübergehend beanspruchte Fläche FLG = Flächengewinn
490 67311 67311 Neuhaus 253 496/1 SB 57 DBS 251 42,-- 10.542,--
49 67311 67311 Neuhaus 253 496/1 LN 0 DBS 442 42,-- 18.564,--
50 67311 67311 Neuhaus 253 496/1 SB 57 VBF 34 0,-- 0,--
Zufahrt
350 67311 67311 Neuhaus 299 496/2 LN 0 DBS 794 42,-- 33.348,--
351 67311 67311 Neuhaus 299 496/2 SB 57 DBS 714 42,-- 29.988,--
37 67311 67311 Neuhaus 299 482 LN 0 DBS 569 4,-- 2.276,--
35 67311 67311 Neuhaus 299 496/2 BFL 51 DBS 261 42,-- 10.962,--
SONSTIGE ENTSCHÄDIGUNGEN
1 Pauschale Wiederbeschaffungskosten à 7.926,--
Entschädigung für Wiederbeschaffungskosten 7,5% 7.926,--
1 Pauschale Akzeptanzzuschlag á 11.360,60
Entschädigung für Akzeptanzzuschlag 10% 11.360,60
GESAMTENTSCHÄDIGUNG: € 124.966,60
Zur Wertfeststellung der gegenständlichen Grundstücksflächen wurde ein allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger beigezogen. Aufgrund der Bewertung des Sachverständigen konnte mit den Liegenschaftseigentümern ein Kaufpreis von € 4,00/m² bzw. € 42,00/m² für dauernd beanspruchte Flächen vereinbart werden. Dieser Preis entspricht dem Verkehrswert der gegenständlichen Grundstücksflächen.
Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 10. April 2013.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Der Kostenbeitrag in der Höhe von € 124.966,60 zu der Grundeinlösung für das Bauvorhaben der Landesstraße B 320, Ennstal Straße, Abschnitt: "Knoten Trautenfels", zugunsten OMV Refining &\; Marketing GmbH, Trabrennstraße 6-8, 1020 Wien, wird genehmigt.
