LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


Aufgrund der Notwendigkeit, die Budgetkonsolidierung des Landes Steiermark auch durch einnahmenseitige Maßnahmen zu unterstützen, wird im Bereich der Landesabgaben eine entsprechende Anpassung der Abgabensätze vorgenommen.
  
Das Gesetz vom 18. Mai 1999 über das Fischereirecht in (der) Steiermark (Stmk. Fischereigesetz 2000) ist die Grundlage für die Einhebung einer Fischerkartenabgabe im Bundesland Steiermark, die gemäß § 14 FAG 2008 iVm § 6 Z. 3 F-VG 1948 eine ausschließliche Landesabgabe darstellt, wobei es hinsichtlich deren Einhebung grundsätzlich zwischen Fischerkarte, ermäßigter Fischerkarte und Fischergastkarte unterscheidet. Nach der geltenden Rechtslage beträgt gem. § 9  Abs. 4 und 5 des Steiermärkischen Fischereigesetzes die jährlich zu entrichtende Fischerkartenabgabe 26,00 €, für die ermäßigte Fischerkarte 13,00 € (dies entspricht einer Ermäßigung von 50 % dieser Abgabe) und für die Fischergastkarte (Block à 20 Stück) 22,00 €.
  
In Hinblick auf die seit dem Jahr 2000 bestehenden Abgabensätze sollen diese, wie im gesamten Landesverwaltungsabgabenbereich, eine Erhöhung um 10 % erfahren.
  
Gemäß § 9 F-VG 1948 in der Fassung der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 (BGBl I Nr. 51/2012) sind Gesetzesbeschlüsse der Landtage, die Landes(Gemeinde)abgaben zum Gegenstand haben, unmittelbar nach der Beschlussfassung des Landtages vor ihrer Kundmachung vom Landeshauptmann dem Bundeskanzleramt bekanntzugeben. Wegen Gefährdung von Bundesinteressen kann die Bundesregierung gegen einen Gesetzesbeschluss innerhalb von acht Wochen nach dem Tag, an dem der Gesetzesbeschluss beim Bundeskanzleramt eingelangt ist, einen mit Gründen versehenen Einspruch erheben.

Die Regelungen dieser Novellierung fallen nicht in den Anwendungsbereich des Rechts der Europäischen Union.

Dem Land und den Gemeinden entstehen keine zusätzlichen Kosten.

Zu § 9 Abs. 4 und Abs. 5 ist anzumerken:
 
Mit Wirksamkeit 01.01.2013 werden die einzelnen Abgabensätze, und zwar von 13,00 € auf 14,50 €, von 22,00 € auf 24,00 € und von 26,00 € auf 29,00 €, erhöht. Im Abs. 5 wird im Sinn der Einheitlichkeit anstelle des Wortes "Prozent" das Prozentzeichen verwendet.

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Gesetz vom ....., mit dem das Gesetz über das Fischereirecht in Steiermark (Steiermärkisches Fischereigesetz 2000) geändert wird
 
Der Landtag Steiermark hat beschlossen: