LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 1571/4

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Verwaltung

Betreff:
Beschluss Nr. 822 des Landtages Steiermark vom 19.11.2002 betreffend Information des Landtages über die Ergebnisse der Landeshauptleutekonferenz vom 24. Oktober 2012 in Lermoos


zu:


  • 1571/1, Beschluss Nr. 822 des Landtages Steiermark vom 19.11.2002 betreffend Information des Landtages über die Ergebnisse der Landeshauptleutekonferenz vom 24. Oktober 2012 in Lermoos (Regierungsvorlage)


Der Ausschuss "Verwaltung" hat in seiner Sitzung vom 27.11.2012 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Begründung:
Der Landtag Steiermark hat am 19.11.2002 folgenden Beschluss gefasst:
Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert über die Ergebnisse der Landeshauptleutekonferenz zu berichten.

Aufgrund dieses Beschlusses berichtet die Steiermärkische Landesregierung wie folgt:

Bei der Landeshauptleutekonferenz am 24. Oktober 2012 wurden folgende Beschlüsse gefasst bzw. Ergebnisse erzielt:

1.        Gesundheitsreform\; partnerschaftliches Zielsteuerungssystem für das Gesundheitswesen und Ausgabendämpfungspfad für die öffentlichen Gesundheitsausgaben

Beschluss:
Die Landeshauptleutekonferenz hält einleitend fest, dass in den derzeitigen Verhandlungen zur "Zielsteuerung Gesundheit" bzw den dzt vorliegenden Entwürfen von Vereinbarungen gem Art 15a B-VG nach wie vor wesentliche Themen offen sind und geht davon aus, dass zu diesen zentralen Themen noch ein Konsens zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherung herzustellen ist. Die Landeshauptleutekonferenz verweist auf die Dringlichkeit der Sache und würde - sollten bis Anfang Dezember 2012 unterschriftsreife Vereinbarungen gemäß Art 15a B-VG vorliegen - eine ao Tagung der Landeshauptleutekonferenz in Aussicht nehmen.

Die Landeshauptleutekonferenz bestärkt die Beschlüsse der Landesfinanzreferentenkonferenz vom 2. Oktober 2012 (VSt-264/2283 vom 9.10.2012) sowie der LandesgesundheitsreferentInnenkonferenz vom 3. Oktober 2012 (VSt-264/2279 vom 4.10.2012). Diese Beschlüsse sind beigeschlossen (Anmerkung der Landesamtsdirektion: Die Beschlüsse können bei Bedarf in der Landesamtsdirektion angefordert werden) und bilden aus Sicht der Länder die Grundlage für die weiteren Verhandlungen.

Die Landeshauptleutekonferenz streicht - aus den vorliegenden Beschlüssen - die nachstehenden Punkte ausdrücklich hervor:
· Die Landeshauptleutekonferenz bekennt sich zur Einführung eines Zielsteuerungssystems im Gesundheitswesen und zu einem gemeinsam paktierten Ausgabendämpfungspfad für die öffentlichen Gesundheitsausgaben.
· Gemeinsame Planung, Steuerung und Finanzverantwortung des Gesundheitssystems auf Landesebene zwischen Ländern und Sozialversicherung ist Voraussetzung für die Umsetzung der Gesundheitsreform. Dieses Element der gemeinsamen Finanzverantwortung muss in den vorliegenden Entwürfen noch stärker herausgearbeitet werden.
· Das Zielsteuerungssystem und damit die zwischen Land und Sozialversicherung zu schließende Vereinbarung müssen alle (!) von Land und Sozialversicherung zu verantwortenden Aufgabenbereiche des Gesundheitssystems erfassen. Ein Ausklammern bestimmter Agenden darf nicht möglich sein.
· Die Länder können das Ausmaß 60:40 für die Kostendämpfung im Rahmen der Gesundheitsreform ­ - das nicht dem tatsächlichen Aufteilungsschlüssel entspricht - nur dann akzeptieren, wenn eine einmalige, auf mehrere Jahre aufgeteilte finanzielle Leistung in einer noch zu definierenden Form von der Sozialversicherung erbracht wird, mit der Entlastungen im intramuralen Bereich entstehen.
· Gemeinsam mit der Vereinbarung gemäß Art 15a B-VG hat der Bundesgesetzgeber wirksame Instrumente in den jeweiligen Materiengesetzen zu beschließen, die es Ländern und Sozialversicherung ermöglichen, die Verpflichtung zur Kooperation auch tatsächlich umsetzen zu können.
· Für das Funktionieren des Zielsteuerungssystems ist es notwendig, die Einhaltung der Ziele bzw der auf Landesebene geschlossenen Vereinbarungen einem strengen einheitlichen Monitoring zu unterziehen.

Die Landeshauptleutekonferenz strebt an, die erforderlichen 15a B-VG-Vereinbarungen Mitte Dezember im Rahmen einer ao Tagung zu unterzeichnen.


2.        Sicherung der EU-Kohäsionsmittel für alle Regionen in der Förderperiode 2014 bis 2020

Beschluss:
Die laufenden Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union 2014 bis 2020 lassen befürchten, dass die Mittel für die Kohäsionspolitik für die österreichischen Bundesländer wesentlich reduziert werden.

Durch die Kürzung drohen wichtige, in den letzten Jahren angestoßene Entwicklungen in den österreichischen Regionen und hier insbesondere in strukturschwachen Gebieten abzubrechen. Eingeleitete Fortschritte beispielsweise im Bereich der Forschung und Entwicklung sind gefährdet.

Die zuständigen Stellen des Bundes, insbesondere das Bundesministerium für Finanzen, das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten sowie das Bundeskanzleramt, werden aufgefordert, bei den Verhandlungen auf europäischer Ebene darauf hinzuwirken, dass das mögliche Szenario einer überproportionalen Kürzung der Strukturfondsmittel für die stärker entwickelten Regionen und für Übergangsregionen abgewendet wird.


3.        Bundesfördermittel für die Siedlungswasserwirtschaft

Beschluss:
Die Landeshauptleutekonferenz bekräftigt den Beschluss der Landesumweltreferentenkonferenz vom 15. Juni 2012 und ersucht die Bundesregierung und insbesondere die Frau Bundesministerin für Finanzen und den Herrn Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, eine Regierungsvorlage für eine Novelle zum Umweltförderungsgesetz an den Nationalrat weiterzuleiten, die für das Jahr 2014 eine Förderungsmöglichkeit für die Trinkwasserversorgung und die Abwasserentsorgung in ausreichendem Ausmaß vorsieht sowie sich in weiterer Folge im Zuge der anstehenden Finanzausgleichsverhandlungen um eine ausreichende Dotierung der Förderung von Maßnahmen der Siedlungswasserwirtschaft einzusetzen.


4.        Bundesfördermittel für die Schutzwasserwirtschaft


Beschluss:
Die Landeshauptleutekonferenz fordert die Bundesregierung auf, entsprechend dem am 10. März 2006 abgeschlossenen "Memorandum of Understanding" die österreichweite jährliche Mittelzuteilung in der Höhe von € 79 Mio. für die Schutzwasserwirtschaft (wie vereinbart) bis 2016 bindend zu belassen und daher die erfolgte Mittelreduktion im Bereich der Förderung in der Schutzwasserwirtschaft wieder zurückzunehmen.


5.        Bundeswasserbauverwaltung, Förderabwicklung Schutzwasserbau

Beschluss:
Die Landeshauptleutekonferenz ersucht den Herrn Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft,
· ein Auseinanderdriften der gesetzlichen Grundlagen für die Förderungen der Bundeswasserbauverwaltung (BWV), der Wildbach- und Lawinenverbauung (WLV) und der viadonau zu vermeiden,
· bei der künftigen Organisation der Förderabwicklung im Schutzwasserbau die im Organisationshandbuch Schutzwasserwirtschaft 2015+ definierten Grundsätze der "Erhöhung der Eigenverantwortlichkeit der Länder" und der "effizienten und effektiven Abwicklung der Förderung" umzusetzen und
· die Umsetzung der in den Beschlüssen der Landesumweltreferentenkonferenz vom 15. Juni 2012 hinsichtlich Baufonds und Eigenregiebau enthaltenen Ausführungen sicherzustellen.


6.        Verwaltungsgerichtsbarkeit\; Kompetenzverschiebungen

a)  Änderung des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes\; Kompetenzverschiebung zu den Landesverwaltungsgerichten

Beschluss:
Die Landeshauptleutekonferenz vertritt die Auffassung, dass der Bund für die durch die Aufgabenverschiebung vom Bund (BMI) zu den Ländern (Landesverwaltungsgerichte) im Bereich des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes verursachten zusätzlichen Ausgaben ab 2014 einen Kostenersatz leisten sollte, da die vereinbarte Kostenneutralität unter Einrechnung der Kostenabgeltung (20 Mio. Euro p.a.) nicht mehr erzielbar ist.


b)  Angelegenheiten der Sozialversicherung\; Kompetenzverschiebung zum Bundesverwaltungsgericht

Beschluss:
Die Landeshauptleutekonferenz nimmt den Vorschlag des Bundes, in den Angelegenheiten der Sozialversicherung einfachgesetzlich das Bundesverwaltungsgericht statt der Landesverwaltungsgerichte für zuständig zu erklären, zur Kenntnis.
Im Hinblick darauf, dass in diesen Angelegenheiten in I. Instanz die Sozialversicherungsträger und somit keine Landesbehörden entscheiden, nimmt die Landeshauptleutekonferenz in Aussicht, dass die Länder gegen eine derartige Regelung keinen Einwand erheben würden.
Die Landeshauptleutekonferenz weist allerdings ausdrücklich auf den Ausnahmecharakter dieser Situation hin.


7.        Schwellenwerteverordnung 2012\; Verlängerung der Geltungsdauer

Beschluss:
Die Landeshauptleutekonferenz ersucht den Bundeskanzler, die Schwellenwerteverordnung 2012, die sich in der Praxis bewährt hat, auf Dauer zu verlängern, zumal die Finanz- und Wirtschaftskrise noch nicht überstanden ist. Die Verordnung unterstützt die rasche Realisierung investitions- und beschäftigungswirksamer Maßnahmen.


8.        Fonds Gesundes Österreich\; Kuratorium\; von der Landeshauptleutekonferenz nominierter Ländervertreter

Beschluss:
Die Landeshauptleutekonferenz nominiert als Ländervertreter in das Kuratorium des Fonds Gesundes Österreich in Nachfolge von
Landesrat a.D. Dr. Rainer GÖGELE, Vorarlberg:

Landesrat Dr. Christian BERNHARD, Vorarlberg.


9.        Auslandsösterreicher-Fonds (AÖF)\; weitere finanzielle Unterstützung durch die Länder

Beschluss:
Die Landeshauptleutekonferenz erklärt die grundsätzliche Bereitschaft der Länder, den AÖF in der bisherigen Form und in Höhe des vom Bund jährlich zur Verfügung gestellten Betrages weiterhin finanziell zu unterstützen, sofern die Empfehlungen des Rechnungshofes betreffend Dokumentation, Aufsicht und Kontrolle sowie Vorlage eines Konzeptes für die Bildung und Verwendung von Rücklagen laut Abschlussbericht vom 24.11.2011 umgesetzt werden.

Das BMeiA und der AÖF werden ersucht, der Landesfinanzreferentenkonferenz über die Umsetzung der Empfehlungen zu berichten. Die Landesfinanzreferentenkonferenz wird ermächtigt und beauftragt, auf Basis dieses Berichtes über die Freigabe der Mittel für das Jahr 2013 zu entscheiden.


10.     Bildungsverwaltungsreform\; Zwischenbericht der Arbeitsgruppe

Ergebnis:
Die Landeshauptleutekonferenz nimmt die Berichte von LH NIESSL und von LH PÜHRINGER über das Zwischenergebnis der Arbeitsgruppe "Bildungsverwaltungsreform" zustimmend zur Kenntnis. Zu den weiteren Sitzungen der Arbeitsgruppe soll allen Ländern die Möglichkeit der Entsendung von LändervertreterInnen eingeräumt werden.


11.     Spitzensport
gemeinsam behandelt mit
12.     Nachwuchssportmodelle und Talentefindung\; Gesundheitssport\; Synergien zwischen Schule und Sportverein

Beschluss:
Die Landeshauptleutekonferenz unterstützt den Beschluss der Landessportreferentenkonferenz vom 11. Oktober 2012 zum Thema "Spitzensport", welcher lautet:

"Die Landessportreferentenkonferenz hält das derzeitige Heeresleistungssportmodell als für den Spitzensport in Österreich essentiell. Ungeachtet der zukünftigen Ausrichtung des Bundesheeres (Berufsheer oder allgemeine Wehrpflicht) muss weiterhin gewährleistet sein, dass zumindest die derzeitige Anzahl an Heeresleistungssportlern/-innen (bestehend aus Grundwehrdienern, Zeitsoldaten, Militärpersonen auf Zeit) erhalten bleibt."

sowie den Beschluss der Landessportreferentenkonferenz vom 11. Oktober 2012 zu den Themen "Nachwuchssportmodelle/Talentefindung - Gesundheitssport - Mehr Synergien zwischen Schule und Sportverein", welcher lautet:

"Die Landessportreferentenkonferenz hält fest, dass Talente für den Spitzen- und Hochleistungssport bereits im Kindergarten/oder frühen Volksschulalter gefunden werden müssen. Ein Pilotprojekt mit sportmotorischen Testungen im Volksschulbereich wäre wünschenswert.

Die Landessportreferentenkonferenz hält jedoch insbesondere die verstärkte Förderung der Einführung von Bewegungskindergärten sowie der Ausbildung entsprechender Bewegungskindergartenpädagogen/-innen für ein wesentliches Element der Entdeckung und Förderung künftiger österreichischer Hochleistungs- und Spitzensportler/-innen.

Die Landessportreferentenkonferenz begrüßt die Bereitschaft des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport, Konzepte für eine solche Talentefindung zu evaluieren und insbesondere österreichweite Pilotprojekte im Kindergarten- und Volksschulbereich nach Maßgabe der finanziellen Möglichkeiten kofinanzierend zu unterstützen.

Die für den Breiten- und Gesundheitssport maßgeblich zuständigen Dachverbände werden animiert, entsprechende Akzente zu setzen. Darüber hinaus soll die dringend erforderliche Verankerung von regelmäßiger Bewegung und gesunder Ernährung im Schulalltag durch ressortübergreifende (Gesundheit, Schule, Sport) Angebote forciert werden.

In diesem Zusammenhang wird der Bericht von Steiermark über das 1. Programmjahr (Juli 2011-Juni 2012) des Pilotprojektes "Bewegungsland Steiermark" mit Dank zur Kenntnis genommen. Die dachverbandsübergreifende Umsetzung von derart zentralen Themen wäre auch in allen anderen Bundesländern wünschenswert."


13.     Katastrophensommer 2012 in der Steiermark\; Bericht und Evaluierung

Beschluss:
Die Landeshauptleutekonferenz verleiht dem Wunsch Ausdruck, die Bewältigung von Naturkatastrophen künftig noch effizienter als bisher zu gestalten. Dabei wären auch Rechtsvorschriften des Bundes und der Länder einer Prüfung zu unterziehen.

In diesem Sinne beauftragt die Landeshauptleutekonferenz die beamteten Katastrophenschutzreferenten der Bundesländer, im Interesse einer effizienteren Abwicklung der Maßnahmen zur Beseitigung von Katastrophenschäden Vorschläge zur Abänderung der im beiliegenden Bericht enthaltenen Bundesnormen zu erarbeiten. Diese sind sodann nach Genehmigung durch die Länder dem Bundeskanzleramt zur weiteren Veranlassung vorzulegen.


14.     Bundesratsreform

Beschluss:
Die Landeshauptleutekonferenz hält folgende Eckpunkte für eine Reform des Bundesrates fest:
· Verstärktes Mitwirkungsrecht des Bundesrates bei Bundesgesetzen, die die Interessen der Länder, insbesondere auch in finanzieller Hinsicht berühren.
· Allgemeines Zustimmungsrecht des Bundesrates bei Verfassungsänderungen.
· Sinnvolle Reduktion der Verhandlungsgegenstände des Bundesrates.
· Einrichtung eines funktionsfähigen Vermittlungsverfahrens zwischen Nationalrat und Bundesrat, das eine Kompromissfindung erleichtert.
· Frühzeitige Befassung des Bundesrates mit Gesetzesvorschlägen samt Stellungnahmerecht.
· Verwirklichung des "Teileinspruchsrechtes” (siehe bereits Gesetzesantrag des Bundesrates vom 9. Oktober 2003, 232 BlgNR XXII. GP).
· Bei der Bestellung von gemeinsamen Organen der Länder und des Bundes (Verfassungsgerichtshof, Rechnungshof,…) ist dem Bundesrat die gleiche Stellung wie dem Nationalrat einzuräumen.
· Dem Bundesrat sollte es möglich sein, redaktionelle Fehler eines Gesetzesbeschlusses des Nationalrates zu korrigieren, ohne durch Erhebung eines Einspruchs das Inkrafttreten des Gesetzes zu verzögern. Voraussetzung dafür könnte das Einvernehmen mit dem zuständigen Ausschuss des Nationalrates sein.


15.     Gemeinsame Agrarpolitk (Förderprogramm für die Periode 2014-2020)

Beschluss:
Die Landeshauptleutekonferenz bekräftigt den Beschluss der Landesagrarreferentenkonferenz vom 1. Juli 2011 zur Gemeinsamen Agrarpolitik der EU 2014 bis 2020 und fordert die österreichische Bundesregierung auf, darauf hinzuwirken, die erfolgreichen Programme der Ländlichen Entwicklung im bisherigen Ausmaß weiterführen zu können, um eine flächendeckende, nachhaltige und umweltbewusste bäuerliche Landbewirtschaftung aufrechtzuerhalten und die damit verbundenen Arbeitsplätze im ländlichen Raum abzusichern.

Österreich muss versuchen, in der neuen Förderperiode für die Jahre 2014-2020 ein gleich hoch dotiertes Programm für die Ländliche Entwicklung zu erreichen. Um dies zu gewährleisten, ist eine entsprechend hohe nationale Kofinanzierung durch Bundes- und Landesmittel sicherzustellen.


16.     Länderumfrage Pflegefonds/Zweckzuschuss

Ergebnis:
FLH BURGSTALLER und LH WALLNER werden ersucht, über das in der Länderumfrage zum Thema "Pflegefonds/Zweckzuschuss" zum Ausdruck kommende Anliegen sowie über verwandte Themen wie Kinderbetreuung und Nachmittagsbetreuung in Verhandlungen mit den fachlich zuständigen Bundesministern einzutreten.


17.     Bündelung der verschiedenen Verfassungsbestimmungen des Sozialentschädigungsrechts im B-VG

Beschluss:
Die Landeshauptleutekonferenz nimmt den Vorschlag des Herrn Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, die verschiedenen Verfassungsbestimmungen des Sozialentschädigungsrechts im B-VG zu bündeln, unter der Voraussetzung, dass es dabei zu keiner Einschränkung von Landeskompetenzen in Gesetzgebung und Vollziehung kommt, zustimmend zur Kenntnis.


Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 8. November 2012.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Steiermärkischen Landesregierung zum Beschluss Nr. 822 des Landtages Steiermark vom 19.11.2002 betreffend die Information des Landtages über die Ergebnisse der Landeshauptleutekonferenz vom 24. Oktober 2012 wird zur Kenntnis genommen.