LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 1588/4

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Verfassung

Betreff:
Dienstrechts-Novelle 2013


zu:


  • 1588/1, Dienstrechts-Novelle 2013 (Selbstständiger Antrag)


Der Ausschuss "Verfassung" hat in seiner Sitzung vom 27.11.2012 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

In der Novellierungsanordnung 121 zur DRN 2013 fehlt in der Auflistung die Gehaltsstufe 21. Dieser Fehler soll durch eine entsprechende Änderung behoben werden.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Gesetz vom …., mit dem das Gesetz über das Dienst- und Besoldungsrecht der Bediensteten des Landes Steiermark, das Steiermärkische Pensionsgesetz 2009, das Gesetz über die Regelung des Dienst-, Besoldungs- und Pensionsrechtes der Distriktsärzte und Landesbezirkstierärzte, ihrer Hinterbliebenen und Angehörigen sowie das Landespersonalvertretungsgesetz geändert werden und das Karenzurlaubsgeldgesetz in der als Landesgesetz geltenden Fassung aufgehoben wird (Dienstrechts‑Novelle 2013)

Der Landtag Steiermark hat beschlossen: