LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 1573/4

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Wissenschaft

Betreff:
Steiermärkisches Rundfunkabgabegesetz - StRAG


zu:


  • 1573/1, Steiermärkisches Rundfunkabgabegesetz - StRAG (Selbstständiger Antrag)


Der Ausschuss "Wissenschaft" hat in seiner Sitzung vom 27.11.2012 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Begründung:
Die für den Betrieb oder die Betriebsbereitschaft einer Rundfunkempfangseinrichtung eingehobene Landes Rundfunkabgabe ist gemäß dem § 5 StRAG zweckgewidmet und ist für Zwecke der Öffentlichkeitsarbeit, für kulturelle Aufwendungen und für die Sportförderung zu verwenden.
Mit der vorliegenden Novelle des StRAG soll eine Klarstellung bzw. die Herstellung der Eindeutigkeit hinsichtlich der Zweckwidmung der Einnahmen aus dieser Abgabe dienen. Der Begriff "Baumaßnahmen" wird präzisiert und die Empfänger der Mittel genauer definiert.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Gesetz vom ….., mit dem das Gesetz vom 15. Februar 2000 über die Erhebung einer Landes-Rundfunkabgabe (Steiermärkisches Rundfunkabgabegesetz - StRAG) geändert wird

Der Landtag Steiermark hat beschlossen:

Das Gesetz vom 15. Februar 2000 über die Erhebung einer Landes-Rundfunkabgabe (Steiermärkisches Rundfunkabgabegesetz - StRAG), LGBl. Nr. 36/2000, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 104/2005, wird wie folgt geändert:

1.     § 5 Abs. 3 lit. b) lautet:
"b) 26% für Bau- und Instandhaltungsmaßnahmen im Bereich von Museen und Kultureinrichtungen des Landes sowie des Landesarchivs und"

2.     Dem § 9 Abs. 5 wird folgender Abs. 6 angefügt:
"(6) Die Änderung des § 5 Abs. 3 lit. b) durch die Novelle LGBl. Nr. ..…/2012 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der …………….., in Kraft."