EZ/OZ: 1875/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
eingebracht am 18.04.2013, 10:34:14
Landtagsabgeordnete(r): Sabine Jungwirth (Grüne), Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne), Lambert Schönleitner (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Umwelt
Regierungsmitglied(er): Gerhard Kurzmann
Betreff:
Reduktion von Luftschadstoffen
Im aktuellen Jahresbericht 2011/2012 zur Umsetzung der Maßnahmen des Luftreinhalteprogramms 2011 zieht sich ein Thema wie ein Roten Faden durch die Expertise: Es braucht verkehrsbeschränkende Maßnahmen, ansonsten werden die Grenzwerte sowohl für Feinstaub (laufendes Vertragsverletzungsverfahren) als auch für Stickstoffdioxid (Vertragsverletzungsverfahren ist angekündigt) nicht eingehalten werden können.
Eine Auswahl an Zitaten aus dem oben genannten Bericht:
"Offensichtlich ist, dass beim Hauptverursacher, dem motorisierten Verkehr (Anm.: hier ist NO2 gemeint), die sicher gegebenen technischen Entwicklungen auf dem Sektor der Motoremissionen mittlerweile durch die Verkehrszunahmen wie auch den Trend zu größeren und stärkeren Fahrzeugen zunichte gemacht werden." (S. 6)
"Prognosen ergaben, dass sich erst ab dem Jahr 2020 merkliche Reduktionen (Anm.: NO2 ist gemeint) ergeben würden, falls nicht weitere rigorose Maßnahmen im Verkehrsbereich getroffen würden." (S. 10)
"Durch das Ergebnis einer Volksbefragung, das von der Politik für verbindlich erklärt wurde, ist die Einführung einer "klassischen" Umweltzone in der Stadt Graz nicht zustande gekommen - alternative Maßnahmen zur Reduktion des motorisierten Individualverkehrs in hochbelasteten Gebieten werden aber weiterhin Teil der Maßnahmenszenarien bleiben müssen." (S.11)
"Generell müssten daher dringend Maßnahmen gesetzt werden, um den motorisierten Individualverkehr (MIV) zu reduzieren." (S. 17)
Die unbedingte Einhaltung der Grenzwerte für Luftschadstoffe ist unumgänglich, aber grundsätzlich gilt, dass weder bei Feinstaub noch bei Stickstoffdioxid ein Schwellenwert ermittelt werden konnte, bei dessen Unterschreitung keine Gesundheitsschäden mehr auftreten.
Die Landesregierung wird also verbesserte Luftqualitätspläne vorlegen müssen, um einer Verurteilung zu entgehen, aber was noch viel wesentlicher ist, um die Gesundheit der Bevölkerung, vor allem der Kinder und älteren Menschen und der Bevölkerungsgruppen, die an verkehrsreichen Straßen wohnen oder arbeiten, zu schützen.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, die Erkenntnisse aus dem Jahresbericht 2011/2012 zur Umsetzung der Maßnahmen des Luftreinhalteprogramms 2011 anzuerkennen und daher dringend Maßnahmen zu setzen, um den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren.
Unterschrift(en):
Sabine Jungwirth (Grüne), Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne), Lambert Schönleitner (Grüne)
