LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 1584/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Gesundheit

Betreff:
Tätigkeitsbericht der Patientinnen-/Patienten- und Pflegeombudsschaft


zu:


  • 1584/1, Tätigkeitsbericht der Patientinnen-/Patienten- und Pflegeombudsschaft (Selbstständiger Antrag)
Der Ausschuss "Gesundheit" hat in seiner Sitzung vom 27.11.2012 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Begründung:
§ 4 des Gesetzes über die Patientinnen-/Patienten- und Pflegevertretung sieht vor, das die/der Patientinnen-/Patienten und Pflegeombudsfrau/-mann jährlich der Landesregierung einen Tätigkeitsbericht vorzulegen hat, der sodann dem Landtag zur Kenntnis zu bringen ist. Im  Tätigkeitsbericht 2011 äußert die Patientinnen-/Patienten- und Pflegombundsfrau die Bitte, "die Erstellung des Tätigkeitsberichtes auf ein Zweijahresintervall auszudehnen, da die dafür benötigten Ressourcen enorm sind und die Notwendigkeit zur jährlichen Erstellung aus unserer Sicht nicht mehr gegeben ist."
Im Sinne eines effizienten Ressoureneinsatzes in der Patientinnen-/Patienten- und Pflegevertretung soll diesem Ersuchen näher getreten werden.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Gesetz vom ....., mit dem das Gesetz über die Patientinnen-/Patienten- und
Pflegevertretung geändert wird

Der Landtag Steiermark hat beschlossen:

Das Gesetz vom 13. Mai 2003 über die Patientinnen-/Patienten- und
Pflegevertretung (Patientinnen-/Patienten- und Pflegeombudsschaft), LGBl.Nr. 66/2003, in der Fassung LGBl.Nr. 5/2010 wird wie folgt geändert:

  1. In § 4 wird das Wort "jährlich" durch die Wortfolge "alle zwei Jahre" ersetzt.
  2. In § 6 wird folgender Abs. 4 angefügt:
"(4) Die Änderung des § 4 durch die Novelle LGBl.Nr. ......... tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der ........ in Kraft."