LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 558/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Umwelt

Betreff:
Einführung einer Nahverkehrsabgabe


zu:


EZ/OZ 558/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Finanzen

Betreff:
Zuweisung zu einem anderen Ausschuss zu: 558/1


zu:


  • 558/1, Einführung einer Nahverkehrsabgabe (Selbstständiger Antrag)


Der Ausschuss "Umwelt" hat in seinen Sitzungen vom 28.06.2011, 17.04.2012 und 27.11.2012 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Der Ausschuss für Petitionen hat in seiner Sitzung vom 10.05.2011 den Beschluss gefasst, eine Petition der Stadt Graz betreffend "Einführung einer Nahverkehrsabgabe zur Verbesserung der Finanzierung des ÖV", Einl.Zahl 468/1 der Steiermärkischen Landesregierung zur Äußerung zu übermitteln.

Dazu berichtet die Steiermärkische Landesregierung wie folgt:

Seitens der Fachabteilung 18A des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung wird nachfolgende Äußerung abgegeben:

"Der Gemeinderat der Stadt Graz tritt auf dem Petitionsweg an den Landtag Steiermark mit dem Ersuchen heran, steiermarkweit eine Nahverkehrsabgabe mit einem jährlichen Ertrag von rund 20 Mio. Euro einzuführen, die dem öffentlichen Verkehr zu gute kommen sollen. Die Petition bezieht sich insbesondere auf die Studie "Mobilitätsabgaben zur Finanzierung von ÖV-Systemen" des VCÖ vom November 2009.

Die in der gegenständlichen Petition zitierte Studie brachte folgende Vorschläge zur Neuordnung der ÖV - Finanzierung:

Bereich Mobilitätsabgaben im eigenen Wirkungsbereich (Stadt/Land):
  • Änderung der "Fremdenverkehrsabgabe" in eine "ÖV-Abgabe" innerhalb der Stadt Graz
  • Dienstgeberabgabe ("Tram-/ÖV-Steuer") am Beispiel Wien: Diese Abgabe würde für die Steiermark landesweit ca. € 10 - 13 Mio./Jahr an Erträgen bringen.
  • Vorschreibung einer Stellplatzabgabe für Einkaufszentren, z.B. im Zuge von Bauverfahren: Diese Abgabe würde pro Einkaufszentrum € 1 - 1,5 Mio./Jahr an Erträgen bringen.
  • Erhöhung bzw. Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung Graz: Diese Maßnahme würde ca. € 5 Mio./Jahr an Erträgen bringen.

Bereich Ausschöpfung aller Möglichkeiten zur Lukrierung von Bundesmitteln:
  • Forderung nach Einhaltung der Bundeszusagen gemäß ÖPNRV-G (Öffentliches Personennah- und Regionalverkehrsgesetz)
  • Anhebung der Mineralölsteuer: jeweils 10 Cent Erhöhung bringen € 27 Mio./Jahr an zusätzlichen Erträgen

Eine steiermarkweite Nahverkehrsabgabe würde die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Steiermark mindern und soziale Ausgewogenheit, wie in der Petition angeführt, kann mit der Einführung neuer Abgaben nicht erreicht werden.

Die Anhebung der Mineralölsteuer mit einer jährlichen finanziellen Zuteilung für das Land Steiermark in der Höhe von € 12 bis 14 Mio. hat inzwischen stattgefunden. Diese wird derzeit als einzige Möglichkeit zur Lukrierung zusätzlicher finanzieller Mittel für den öffentlichen Verkehr in der Steiermark gesehen. Ein entsprechender Antrag zur Zweckbindung für den öffentlichen Verkehr hat im Landtag Steiermark keine Mehrheit gefunden, daher sind die diesbezüglichen Möglichkeiten vorerst erschöpft.
In der Ausschuss-Sitzung des Landtages Steiermark vom 28.06.2011 wurde ein inhaltlich ähnlicher Selbstständiger Antrag gemäß § 21 GeoLT, Einl. Zahl 558/1, betreffend "Einführung einer Nahverkehrsabgabe" dem Unterausschuss Budget zugewiesen, da es sich in diesem Antrag um abgabenrechtliche bzw. budgettechnische Fragestellungen handelt.
Dies wird auch im gegenständlichen Fall aufgrund der vorliegenden Zuständigkeit des Finanzressorts gleich gesehen.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Finanzen zum Antrag, zur Einl.Zahl 558/1l, der Abgeordneten Schönleitner, Ing.in Jungwirth und Lechner-Sonnek, betreffend Einführung einer Nahverkehrsabgabe, wird zur Kenntnis genommen.