LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 771/3

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Soziales

Betreff:
Zumutbarkeit von Kinderlärm gesetzlich verankern


zu:


Immer wieder kommt es zu Konflikten durch sogenannten "Kinderlärm". Diese Streitereien finden nicht nur im privaten Bereich unter NachbarInnen statt, sondern werden häufig auch vor Behörden und Gerichten ausgetragen.

In Österreich ist in § 364 Absatz 2 ABGB die zentrale Norm des privatrechtlichen Nachbarrechts verankert. Demnach kann ein Grundstückeigentümer dem Nachbarn die von dessen Grund ausgehende Einwirkung durch Geräusch (Lärm) insoweit untersagen, als sie das ortsübliche Ausmaß überschreitet bzw. die Nutzung wesentlich beeinträchtigt. Diese nicht genau messbare Definition verursacht aber das Problem.

Um ein klares Zeichen zu setzen, dass Lärm, der von Kindern beim Spielen ausgeht, nicht mit anderen Arten von Geräuschen zu vergleichen ist, sollte diese Bestimmung im ABGB entsprechend überarbeitet werden. Dabei soll selbstverständlich kein uneingeschränkter Freibrief für Radau ausgestellt, sondern dem Umstand Rechnung getragen, dass Kinder sich ungehemmt entwickeln können und dürfen. Lärm, der von spielenden Kindern ausgeht, hat dabei grundsätzlich als sozial adäquat und als zumutbar zu gelten.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Steiermärkische Landesregierung wird gebeten, an die Bundesregierung mit dem Ersuchen heranzutreten, dass sie die Möglichkeiten einer Änderung des ABGB betreffend Kinderlärm (§ 364 - Immissionen) prüft und gegebenenfalls dem Nationalrat einen Novellenentwurf zur Beschlussfassung vorlegt. Dabei soll jedenfalls sichergestellt werden, dass störende Geräusche, die von Kindern ausgehen, als Ausdruck selbstverständlicher kindlicher Entfaltung und zur Erhaltung kindgerechter Entwicklungsmöglichkeiten grundsätzlich sozialadäquat und zumutbar sind. Sie dürfen keinesfalls als ortsunübliche oder wesentliche Beeinträchtigung für NachbarInnen im Sinn des § 364 Abs. 2 ABGB dargestellt werden.