LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 1537/3

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Soziales

Betreff:
Barrierefreies Bauen


zu:


  • 1537/1, Barrierefreies Bauen (Selbstständiger Antrag)


Der Ausschuss "Soziales" hat in seiner Sitzung vom 27.11.2012 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.


Die Begründung des Antrages EZ 1537/1 lautet:
 
"Aufgrund des Art. 2 seines Statutes hat der Beirat der Stadt Graz für Menschen mit Behinderung in seiner Sitzung am 19. September einstimmig den Beschluss gefasst, folgende Empfehlung an die Mitglieder der Landesregierung auszusprechen:
 
Das Referat, das auf Landesebene für Barrierefreies Bauen zuständig ist, ist besetzt mit zwei MitarbeiterInnen mit Teilzeitstellen (Hr. Leo Pürrer und Fr. Barbara Sima). Die Wichtigkeit dieses Referates für die barrierefreie Gestaltung des Landes und die Weiterentwicklung von Strukturen kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Die beiden MitarbeiterInnen sind österreichweit für ihre Kompetenz bekannt.
 
Nun ist die Situation so, dass die Anforderungen an das Referat extrem hoch sind und die beiden MitarbeiterInnen ständig mit viel zu hohen Arbeitspaketen belastet werden. Jede Entscheidung über Barrierefreiheit , jede Bewilligung, jeder Plan läuft über ihren Schreibtisch und muss bearbeitet werden. Allein für diese tägliche Arbeit bräuchte man deutlich mehr Personal. Dazu kommt, dass das Referat in alle Großprojekte eingebunden wird (oder werden sollte) und diese Projekte nicht nur mitplanen, sondern auch tatsächlich über die gesamte Bauzeit begleiten soll. Und zuletzt kommt dazu, dass auch noch sehr viel strukturelle Arbeit zu leisten ist, sprich Strukturen für die Zukunft zu schaffen. Barrierefreiheit ist ein wichtiges Qualitätsmerkmal eines Landes und wird mit der starken Überalterung immer wichtiger. Da das Referat massiv unter der großen Arbeitsbelastung leidet und aufgrund der großen Wichtigkeit dieses Bereiches soll das Referat für Barrierefreies Bauen schnellstmöglich personell aufgestockt werden!
 
Diese Maßnahme entspricht auch der Umsetzung des Art. 9 der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und der Richtlinie 1 des Aktionsplanes des Landes zur Umsetzung der UN-Konvention."
 
Dem wird eine direkte Stellungnahme der im Antrag namentlich genannten Mitarbeiter (Fr. DI Sima-Ruml und Hr. Leo Pürrer) vom 22.11.2012 gegenübergestellt:
  
"Der Behindertenbeirat der Stadt Graz hat am 19.09. in unserer ABWESENHEIT wohl diesen Beschluss gefasst, denn weder Leo Pürrer noch ich wurden davon informiert. Die Formulierung des Antrags über unsere Arbeit ist in unseren Augen herabwürdigend, denn wir "leiden" nicht unter unserer Aufgabenstellung. Auch sind wir mit unseren "Arbeitspaketen" nicht belastet, sondern gefordert. Eine personelle Aufstockung ist zwar auch von unserer Seite her gewünscht, aber nicht, weil "jede Entscheidung über Barrierefreiheit, jede Bewilligung, jeder Plan über unseren Schreibtisch" läuft, sondern weil wir ein bestmögliches Ergebnis liefern möchten. Da wir als Amtl. Sachverständige tätig sind, erstellen wir keine "Bewilligungen".
Sowohl Leo Pürrer, als auch ich wurden in dem Antrag namentlich genannt, obwohl wir den Inhalt des Antrags nicht kannten und diesen in dieser Form sicherlich nicht unterstützt hätten. Eine personelle Aufstockung wird notwendig sein, da unsere Aufgaben immer umfangreicher werden, jedoch ist dies im Landes-Aktionsplan für die UN-Konvention ohnehin vorgesehen und wird hoffentlich demnächst auch umgesetzt."
 
Zu diesem Antrag hat das von den AntragstellerInnen befragte zuständige Mitglied der Landesregierung Folgendes angemerkt:
 
"Der angesprochene Arbeitsbereich, in welchem Frau DI. Sima-Ruml und Herr Pürrer ausgezeichnete Arbeit leisten, gehört zum Fachbereich "Bautechnik und Gestaltung", welcher im Referat "Technik und Strategie" in der Fachabteilung 15 "Energie und Wohnbau" angesiedelt ist. Die Aufgaben des Bereiches sind tatsächlich sehr vielfältig und werden aufgrund verschiedener Faktoren (demographische Entwicklung, gesetzliche Vorgaben, höheres Bewusstsein für Barrierefreiheit etc.) in Zukunft offenkundig mehr.
 
Der Thematik des barrierefreien Bauens wird dementsprechend auch zukünftig in der Abteilung 15 zentrale Bedeutung zukommen. So ist mit Beginn des nächstens Jahres geplant, eine Sachbearbeiterin intern dem entsprechenden Aufgabengebiet zuzuordnen. Im Lauf des nächsten Jahres wird die gesamte Abteilung 15 an einem Standort konzentriert werden, sodass dann die Synergien, die sich aus der Verwaltungsreform ergeben, voll genutzt werden können. Im neu geschaffenen Referat Technik und Strategie wird dann die Möglichkeit gegeben sein, weitere fachkundige MitarbeiterInnen (BautechnikerInnen) mit den Fragestellungen im Zusammenhang mit  Barrierefreiheit zu befassen."

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Soziales zum Antrag, Einl.Zahl 1537/1, der Abgeordneten Ingrid Lechner-Sonnek, Ing. Sabine Jungwirth und Lambert Schönleitner, betreffend barrierefreies Bauen, wird zur Kenntnis genommen.